Time limit for appeal against oral detention orders starts with written reasons

BK 2015 9Tribunal Superior / Câmara de Recursos6 de fev. de 2015

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The criminal appeal chamber held that, for detention orders announced orally, the 10-day appeal period under Art. 396(1) StPO begins only when the written reasons are served, because Art. 226(2) sentence 2 StPO requires a short written justification. In this case, the defendant received the written reasons on 2014-12-29 and filed the appeal on 2015-01-08, so the appeal was timely.

Sumário Omnilex

Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 226 Abs. 2 Satz 2 StPO — Fristenlauf bei mündlich eröffneten Haftentscheiden. Bei der Anordnung von Untersuchungshaft beginnt die zehntägige Beschwerdefrist nicht schon mit der mündlichen Eröffnung, sondern erst mit der Zustellung der schriftlichen Begründung. Die kurze schriftliche Begründung ist für die inhaftierte Person bzw. ihre Verteidigung die massgebliche Grundlage der Anfechtung; andernfalls würde der Zeitraum zwischen mündlicher Eröffnung und schriftlicher Ausfertigung zu einer faktischen Verkürzung des Rechtsmittels führen (E. 2).

Texto completo

BK 2015 9

Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen

Oberrichter Stucki (Präsident i.V.), Oberrichterin Apolloni Meier, Oberrichter Studiger

Gerichtsschreiber Kind

vom 6. Februar 2015

in der Strafsache

A.

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X.

Beschuldigter/Beschwerdeführer

gegen

Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland

wegen Diebstahls (gewerbsmässig begangen), Hausfriedensbruchs und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. / Anordnung Untersuchungshaft

Regeste

Die Beschwerdefrist bei mündlich eröffneten Haftentscheiden beginnt erst mit der Zustellung der schriftlichen Begründung (Art. 226 Abs. 2 Satz 2 StPO) zu laufen.

Auszug aus den Erwägungen:

[...]

  1. [...] Die Beschwerde muss gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen eingereicht werden. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist die schriftliche oder mündliche Eröffnung grundsätzlich gleichermassen fristauslösend. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wurde am 19. Dezember 2014 mündlich eröffnet und begründet. Die auf dem Dispositiv enthaltene Rechtsmittelbelehrung gibt den Wortlaut von Art. 396 Abs. 1 StPO wieder. Die schriftliche Begründung wurde dem Beschwerdeführer am 24. Dezember 2014 im Gefängnis und dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers am 29. Dezember 2014 zugestellt. Bis jetzt noch nicht entschieden ist, ob die zehntägige Beschwerdefrist bei mündlich eröffneten Haftentscheiden sofort oder erst nach Zustellung der schriftlichen Begründung zu laufen beginnt. Weil Art. 226 Abs. 2 Satz 2 StPO bei der Anordnung von Untersuchungshaft eine kurze schriftliche Begründung zwingend vorschreibt, ist die Beschwerdekammer der Ansicht, dass in solchen Fällen die Frist erst mit der Zustellung der schriftlichen Begründung zu laufen beginnt (so auch Guidon, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Art. 396 N 2; a.M. Riedo, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Art. 90 N 20). Die inhaftierte Person soll bei der Begründung der Beschwerde auf die juristisch verbindliche schriftliche Begründung des Entscheids abstellen können. Die zwischen mündlicher Eröffnung und schriftlicher Bestätigung liegende kurze Zeitspanne von maximal wenigen Tagen darf nicht zu einer faktischen Verkürzung der Rechtsmittelfrist führen. Sobald die inhaftierte Person bzw. ihre Verteidigung über die schriftliche Begründung verfügt, sollen ihr die vollen zehn Tage zur Abfassung der Beschwerde zur Verfügung stehen. Die schriftliche Begründung wurde dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers am 29. Dezember 2014 zugestellt. Die Beschwerde wurde am 8. Januar 2015 der Post übergeben und die Frist somit gewahrt. [...]

[...]

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Palavras-chave

appeal deadlinedetention orderwritten reasonsoral pronouncementservice of processtimeliness

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the 10-day appeal period for an orally announced detention order begins upon oral pronouncement or only upon service of the written reasons.

Decisão extraída

For orally pronounced detention orders, the appeal period begins only with service of the written reasons.

Fundamentação extraída

Because Art. 226(2) sentence 2 StPO requires a short written reason for detention orders, the detained person must be able to rely on the binding written reasons; otherwise the short gap between oral pronouncement and written confirmation would effectively shorten the appeal period.

Questão jurídica principal

Whether the appeal was filed in time.

Decisão extraída

Yes; the written reasons were served on defense counsel on 2014-12-29 and the appeal was handed to the post office on 2015-01-08, so the deadline was met.

Fundamentação extraída

The court counted the appeal period from service of the written reasons, not from the oral pronouncement.

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