BK 2016 319•Late complaint request time-barred in threat and insult case
BK 2016 319Tribunal Superior / Câmara de Recursos11 de ago. de 2016Dismissed
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B. filed a criminal complaint against A. for alleged threats and insult from 2012. The Regional Prosecutor’s Office Emmental-Oberaargau issued a non-entry order because the three-month complaint period had expired. B. appealed, sending the filing first to the prosecutor’s office, which forwarded it to the Criminal Appeals Chamber. The chamber held that the appeal was timely despite being sent to the wrong authority, but it agreed that the complaint right had long lapsed because the offenses were complaint-based and B. had known the offender and the facts for years. The appeal was dismissed and costs of CHF 400 were imposed on B.
Art. 31 StGB; Art. 177 and 180 StGB; Art. 91 Abs. 4, 393 Abs. 1 lit. a, 396 Abs. 1 and 428 Abs. 1 StPO: complaint offenses and timeliness of criminal complaint; the complaint period expires three months after the injured party knows the offender. Insult and threat in their ordinary complaint-prosecuted forms are subject to this period. Filing a remedy with a non-competent Swiss authority on the last day preserves the time limit if the submission is forwarded without delay to the competent authority. Where the complaint right is extinguished, a non-entry decision is upheld; appeal costs are borne by the unsuccessful appellant (consid. 2-4).
BesetzungOberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiber Kind
VerfahrensbeteiligteA.________
Beschuldigter
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
GegenstandNichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Drohung und Beschimpfung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 21. Juli 2016 (EO 16 7220)
Erwägungen:
1. Am 15. Juni 2016 reichte B.________ beim Polizeiposten C.________ eine Anzeige gegen A.________ wegen Drohung und Beschimpfung, angeblich begangen im Zeitraum zwischen dem 15. September 2012 und dem 15. Oktober 2012 (genaues Datum nicht mehr mit Sicherheit bekannt) ein. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) nahm das Verfahren mit Verfügung vom 21. Juli 2016 nicht an die Hand. Dagegen erhob der Straf- und Zivilkläger mit Einschreiben vom 29. Juli 2016, adressiert an die Staatsanwaltschaft, Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft leitete dieses Schreiben am 2. August 2016 mit den dazugehörigen Akten zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer weiter. Ein weiteres Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. August 2016 (ebenfalls fälschlicherweise an die Staatsanwaltschaft gerichtet) leitete die Staatsanwaltschaft am 4. August 2016 an die Beschwerdekammer weiter.
2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdefrist gilt gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter, was vorliegend mit der Weiterleitung an die Beschwerdekammer geschehen ist. Der Beschwerdeführer als Straf- und Zivilkläger ist durch die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
Mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen verzichtete die Beschwerdekammer auf das Einholen einer Stellungnahme bei der Generalstaatsanwaltschaft (Art. 390 Abs. 2 StPO).
3. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren mit Verweis auf die deutlich verpasste Antragsfrist von drei Monaten (Art. 31 StGB) nicht an die Hand.
Art. 31 StGB bestimmt für Antragsdelikte, dass das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten erlischt. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.
Beim vom Beschwerdeführer zur Anzeige gebrachten Sachverhalt geht es um Beschimpfung (Art. 177 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB). Sowohl die Beschimpfung als auch die Drohung (in der hier zur Anzeige gebrachten Tatbestandsvariante des Absatzes 1) sind Antragsdelikte. Dem Beschwerdeführer ist angesichts des von ihm selbst angegebenen mutmasslichen Deliktszeitraums offensichtlich seit bald vier Jahren sowohl der Täter als auch der ihm vorgeworfene Sachverhalt bekannt. Es ist der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, dass das Antragsrecht des Beschwerdeführers aufgrund der längst abgelaufenen Antragsfrist erloschen ist. Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerde nicht zur verpassten Antragsfrist, dies obwohl er bereits bei der Einreichung der Anzeige von der Polizei darauf aufmerksam gemacht worden ist (polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers als Auskunftsperson vom 15. Juni 2016, Z. 20).
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zu eröffnen:
dem Beschuldigten
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwalt D.________ (mit den Akten)
Bern, 11. August 2016
Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber: Kind
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
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Whether the complaint against the non-entry decision was admissible and timely despite filing with an incompetent authority.
The complaint was admissible because filing with the wrong Swiss authority on the last day preserved the deadline and was promptly forwarded.
Art. 91(4) StPO treats the deadline as met when the submission reaches a non-competent Swiss authority on the last day and is forwarded without delay.
Whether the prosecutor correctly refused to open proceedings because the private complaint right had expired for insult and threat.
Yes. The three-month complaint period had long expired, so the complainant's right to request prosecution had lapsed.
Insult and threat in the charged form are offenses prosecuted only upon complaint. The complainant himself indicated that he had known the offender and the facts for almost four years, far beyond the three-month period under Art. 31 StGB.
Who must bear the costs of the appeal proceedings.
The losing appellant must pay the appeal costs.
Under Art. 428(1) StPO, costs are imposed on the unsuccessful party.
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