Patent invalidity as defense; admissibility of private opinionsGerado por IA

56 Prozessreeht. No 10. Da die erwiesene ausdrückliche Willensübereinstimmung und die genannten Indizien zur Annahme des Snielcha rakters genügen, braucht auf die von der Vormstanz herangezogenen Indizien nicht eingetreten zu werden. Demnm;h erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober- gerichtes des Kantons Luzern von 4. Dezember 1931 wird bestätigt. III. PROZESSRECHT PROCEDURE 10. Ausz11g aUI dem UrteU der I. Zivilabteüung vom 16. Fsbn !' 1932 i. S. Stepllani c. Aluf. S t r e i t wer t b e r e 0 h nun g bei Sohadenersatzklagen mit Rektifi.ka.tionsvorbehalt gemäss Art. 46 Abs. 2 OR. Das Bundesgericht hat in seiner Praxis zum alten Fabrikhaftpflichtgesetz den Grundsatz aufgestellt, dass ein Rektifikationsanspruch bei der Bemessung des Streit .. wertes nicht mitzuberücksichtigen sei, wenn der Wert des bezüglichen Anspruches - as auch hier unterblieb - nicht in einer bestimmten Geldsumme bemessen wurde (vgt"BGE 27 II S. 654 f; WEIss,Berufung S. 74 a). Dieser Grundsatz ist analog auch auf den in Art. 46 Abs. 2 OR vorgesehenen Nachforderungsanspruch anzuwenden. Erfindungsschutz. No 11. IV. ERFINDUNGSSCHVTZ BREVETS D'INVENTION

11. Auszug a118 dem Urteil der I. ZivilabteUung vom 20. Januar 1932 i. S. Fr. Sauter A.-G. c. Bretscher Oie. P a t e n t ver let z u n g skI a g e. Die Nichtigkeit eines Patentes mangels Neuheit und Erfindungs. charakters kann auch einredeweise geltend gemacht werden (Erw. 1). In Patentprozessen ist die Einreichung von Privatgutachten im Berufungsverfahren statthaft, wenn sie allgemeine techni- sche und Rechtserörterungen enthalten. OG Art. 80 (Erw. 2). Kom bin a t ion s e r f i n dun g : Temperaturschalter für Boiler mit Quecksilberschaltröhre. Wesen der Kombination und Formulierung der Frage nach der Neuheit der Kombi. nation im konkreten Fall (Erw. 3). Vergleich mit frühern Kombinationen hinsichtlich der Neuheits- zerstörung (Erw. ö und 8). Bestätigung der Bejahung der Neuheit und des Erfindungscharak. ters durch den Umstand, dass das deutsche Patent erteilt worden ist (Erw. 10 und 11 in fine). Erfindungshöhe einer kleinen, praktisch brauchbaren und billigen Mechanik ohne g r 0 S s e schöpferische Idee (Erw. 11). Pat. Ges. Art. 1 Ziff. 1 und 4. A. -Die Klägerin, Fr. Sauter A.-G., meldete am
12. August 1923' beim eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum die Erfindung eines automatischen Queck- silbertemperaturschalters mit folgendem Patentanspruch an: (e Temperaturschalter mit Quecksilberkippschalter- röhre, dadurch gekennzeichnet, dass zur Übertra- gung der Dehnung eines durch die Temperatur beeinflussten Organes auf einen die Quecksilberkipp- schalterröhre tragenden Kipphebel mindestens ein genannte Dehnung in's Grosse übersetzender Zwi- schenhebel und zwischen diesem und dem Kipphebel