Commercial register entry for a ward authorized under Art. 412 ZGB

BGE 72 I 48Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume I20 de ago. de 1937Granted

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X., who had been placed under guardianship in 1936, was authorized in 1945 under Art. 412 ZGB to operate a furniture workshop independently. When he sought commercial register entry, the federal register office refused the wording approved by the register clerk and insisted that the guardianship be expressly mentioned. The Federal Supreme Court held that it sufficed to indicate the authorization under Art. 412 ZGB. Because guardianship is already publicly published and the reference to Art. 412 ZGB adequately informs third parties, the complaint was upheld and the federal office's decision annulled.

Sumário Omnilex

Art. 20, 21 Abs. 1 HRegV; Art. 412 ZGB; commercial register entry of a ward authorized to conduct business. The register entry need not expressly state the guardianship as such if it clearly indicates that the person has been authorized by the guardianship authority to carry on the enterprise independently under Art. 412 ZGB. The decisive point is that the publication enables third parties to recognize the limited capacity of the registrant and the special authorization for business operations. Since guardianship is itself subject to separate official publication under Art. 375 ZGB, a further explicit repetition in the commercial register is unnecessary; the risk of confusion is sufficiently excluded by the express reference to Art. 412 ZGB (consid. 2).

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48 Verwaltungs-und Disziplinarroohtspflege. die kantonalen Behöroenbei ihren Entscheiden aus": gegangen sind. Unterlagen, die eine Überprüfung, oder wenigstens einen gewissen Einblick in die Verhältnisse ermögliohen würden, sind nicht angeboten, ja nicht einmal namhaft gemacht worden. Vor allem fehlt jeder Ausweis über den Verdienst, den der Beschwerdeführer in seiner freien AnwaJtstätigkeit erzielt hat. Selbst wenn der Be- schwerdeführer keine Buchhaltung führt, so hätten dooh hierüber nähere Nachweise möglich sein sollen, da es sich um EinnahD)en aus einer Tätigkeit handelt, für die in der Regel Rechnung gestellt wird und über die jedenfalls gewisse Aufzeichnungen oder Belege bestehen. Aber gerade hierüber werden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine Angaben gemacht, die Feststellungen über die Sach- lage ermöglichen und ergeben würden; dass die Ermessens- schätzung . die Verhältnisse des Steuerpflichtigen offen- sichtlich überwertet hat. Die Ausführungen allgemeiner Natur, die der Beschwerdeführer vorbringt, genügen hiezu nicht. Unter diesen Umständen kann die Schätzung für ein Gesamteinkommen von Fr. 14,000.-jedenfalls nicht als offensichtlich unrichtig angesehen werden. II. REGISTERSACHEN REGISTRES 9. lIrtell der I. Zivllahtellung vom 29. lanuar 1946

  1. S. X. gegen Eidg. Amt ftlr das Handelsregister. H : Eintrag eines Bevormundeten, der im Sinne von Art. 412 ZGB zum selbständigen Gewerbebetrieb ermächtigt ist. BegiBf1r4 : Inscription d'un pupille 8.utonse a exercer une industri tlomormement a l'art. 412 ce. l1egiatf'o di : Inscrizione d'un tutela.to, cui e stato consentito l'esercizio indipendente d'un mestiere 8.' sensi del- l'8.rt. 412 ce. Registeraaohen. N0 9. 49 X. wurde im Jahre 1936 wegen Geistesschwäche bevor- mundet. Am 10. April 1945 erhielt er von der Vormund- schaftsbehörde seines Wohnsitzes die Bewilligung zum selbständigen Betrieb einer Möbelschreinerei in T. (Art. 412 ZGB). Nach einiger Zeit hatte X. sein Unternehmen so ver- grössert, dass er sich im Handelsregister eintragen lassen musste. Seine mündliche Anmeldung beim Handelsregister- Büro O. wurde. zunächst folgendermassen formuliert : (! X., in T. Inhaber dieser Firma ist X., von S., in 0., der aJs Bevormundeter gemäss Verfügung der Vormu D dsc h 8.ftsbehörde der Einwohnergemeinde O. vom 10. April 1945 zum selbständigen GewerbebetrieD ermächtigt ist MöbeJschreinerei. ...strasse 691. 11 Alsdann ersetzte der Registerführer diesen Text durch die nachstehende Fassung : (! X., in T. Inhaber dieser Firm8. ist mit vormundschaftlicher Genehmigung im Sinne von Art. 412 ZGB X., von S., in O. Möbel- schreinerei .strasse 691. 11 . Das Eidg. Amt für das Handelsregister wies die be- reinigte Eintragung zurück und verlangte deren Er- gänzungdurch Angabe der Personalien des Vormundes. X. reichte eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein und beantragte die Aufhebung dieses Entscheides. Das Eidg. Amt für das Handelsregister erklärte sich im Laufe des Verfahrens mit dem ursprünglichen Eintrag einverstanden. Das Bunileagericht zieht in Erwägung: Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister hat im BeSchwerdeverfahren die anfängliche Bedingung fallen gelassen, wonach die Eintragung die Personalien des Vor mundes enthalten müsse. Es vertritt aber die Auffassung, eine ausdrückliche Erwähnung der Bevormundung als solcher sei unerlässlich. Deshalb greift es auf den ursprüng- lichen Text zUriick. und lehnt die vom Registerführer u,nterbreitete 2lweite Fassung nach wie vor ab. Der Besohwerdeführer hält entgegen, nach Art. 20 HRegV werde der Inhalt der Eintragung von Gesetz und Verordnung bestimmt. Andere Ta.tsachen seien nur ein- , All 72 I -1946

50 Verwaltungs- lJld DiazipHnarrechtsp1lege. zutragen, wenn ein öffentliches Interesse das rechtfertige. Letzteres fehle hier. G;ewiss besagen wß(ier Gesetz noch Verordnung aus- drücklich, wie. die Eintragung eines Bevormundeten zu lauten hat. Jedoch verpflichtet Art. 21 Abs. 1 HRegV den Registerführer, vorgängig der Eintragung zu prüfen, ob dafür die Voraussetzungen nach Gesetz und Verordnung erfüllt sind. Nach Art. 412 ZGB bedarf der Bevormundete zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes der Ermäch- tigung durch die Vormundschaftsbehörde. Er hat somit dem Registerfühter eine entsprechende.Bescheining vor- zulegen, wenn er sich eintragen lassen will. Das. hat X. getan. Er bestreitet auch nicht, dass aus der Eintragung die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde hervorgehen muss (vgl. in diesem Sinn das Kreisschreiben des Eidg. Justiz-und Polizeidepartementes vom 20. August 1937 Ziff. 8 lit. c, B.BI Bd. 89 II S. 815). Offen ist somit nur die Frage, ob es genügt, in der Eintragung die Ermächtigung der Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 412 ZGB fest- zuhalten, oder ob auch die Tatsache der Bevormundung eigens erwähnt werden muss. Das Kreisschreiben vom 20. August 1937 enthält darüber keine genauen Instruk- tionen. Das Handelsregisteramt verweist auf das Ein- tragsmuster Nr. 7 in der Formularsammlung von Jaque- rod/v. Steiger und befürwortet dessen analoge Anwendung. Das Beispiel betrifft die Eintragung. des Minderjährigen, der zum Gewerbebetrieb zugelassen ist, und hat folgenden Wortlaut: Inhaber der Firma ist ... , der als Minder- jähriger . gemäss Verfügung der Vormundschaftsbehörde vom zum selbständigen Gewerbebetrieb ermächtigt ist. Zwischen diesem und dem vorliegenden Fall besteht aber keine vollständige Analogie. Vorerst sind die sub- jektiven Interessen der Einzutragenden verschieden. Aus der Angabe, dass das Geschäft mit Ermächtigung der Vormundschaftsbehörde betrieben wird, kann von Dritten an sich sowöhl auf Minderjährigkeit wie auf Bevormundung des Inhabers geschlossen werden. Während nun der Registersschen. N0 9. Minderjährige zweifellos daran interessiert ist, nach anssen als solcher und nicht als Entmündigter zu erscheinen, besteht ein umgekehrtes Interesse auf Seite des Bevor- munde:ten nicht oder doch nicht in gleichem Masse. So- dann bildet die Bevormundung, im Gegensatz zur Minder- jährigkeit, Gegenstand einer amtlichen Publikation (Art.375 ZGB). Sie ist also bekannt und braucht in den Handels- registereintrag nicht eigens aufgenommen zu werden. Es genügt, wenn aus diesem das Einverständnis der Vormund. schaftsbehörde gemäss Art.412 ZGB ersehen werden kann. Damit sind die legitimen Interessen Dritter gewahrt. Zweck der Veröffentlichung des Registereintrages ist in solchem Falle nicht, die Publikation der Vormundschaft zu erneuern und gewissermassen zu bestätigen, sondern die Allgemeinheit zu orientieren, dass der Firmainhaber trotz seiner (anderweitig mitgeteilten) Bevormundung ermächtigt ist, alle mit dem regelmässigen Betrieb des eingetragenen Gewerbes zusammenhängenden Geschäfte vorzunehmen. Das Eidgenössische. Amt für das Handelsregister be- fürchtet eine Irreführung der Öffentlichkeit, weil eine Zustimmung der Vormundschaftsbehörde gelegentlich auch für die Geschäftsführung nicht bevormundeter Personen notwendig ist (vgl. Ziff.8 lit. b des Kreisschreibens vom 20. August 1937). Im vorliegenden Fall schllesst aber der ausdrückliche Hinweis auf Art. 412 ZGB ein derartiges Missverständnis aus. Ebenso besteht keine Gefahr, dass der Handelsregistereintrag als eine generelle Aufhebung der Entmündigung aufgefasst werden könnte. DE)r Passus mit vormundschaftlicher Genehmigung im Sinne von Art. 412 ZGB macht für jedermann die beschränkte Handlungsfahigkeit des Eingetragenen offenbar. Demnach erkennt das Bunile8gerickt : Die Beschwerde wird gutgeheissen und der ange- fochtene Entscheid des eidgenössischen Amtes für das Handelsregister aufgehoben.

Palavras-chave

commercial registerguardianshipbusiness authorizationpublicitycapacitythird-party protection

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether a commercial register entry for a ward authorized to operate a business under Art. 412 ZGB must expressly state the guardianship status.

Decisão extraída

It is sufficient that the entry shows the authorization under Art. 412 ZGB; the guardianship itself need not be separately recorded.

Fundamentação extraída

The purpose of publication is to inform the public that the business owner is authorized to act despite the guardianship. Guardianship is already subject to separate official publication under Art. 375 ZGB, and the explicit reference to Art. 412 ZGB prevents misunderstanding.

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