Mutual legal assistance: no withholding of seized funds for child support

1A.111/2002Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I6 de jun. de 2002Dismissed

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The Federal Supreme Court dealt with a challenge to the transfer of frozen Swiss bank funds to German authorities in mutual legal assistance proceedings. The appellant argued that part of the money should remain available for the support of his young child in Thailand. The Court held that a separate constitutional complaint was inadmissible because constitutional grievances could be raised by administrative law appeal. On the merits, it found no statutory ground under Art. 74a IRSG to retain the assets in Switzerland and stated that the foreign confiscation order had to be assessed by the requesting state’s authorities. The administrative law appeal was dismissed and no court costs were charged.

Sumário Omnilex

Art. 80f IRSG; Art. 74a IRSG; administrative law appeal in mutual legal assistance proceedings and separation of remedies; constitutional objections may be raised within the administrative law appeal, so a parallel constitutional complaint is inadmissible. Swiss authorities examine only whether statutory grounds for withholding transferred assets exist; the legality or constitutionality of the foreign confiscation order is for the requesting state’s criminal authorities to decide. If none of the grounds in Art. 74a para. 4 IRSG is met, transfer of frozen assets is to be ordered.

Texto completo

{T 0/2}
1A.111/2002/zga

Urteil vom 6. Juni 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Haag.

X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich. Büro A-3, Selnaustrasse 32, 8039 Zürich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.

internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland - B 63059 CA

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 31. Januar 2002

Sachverhalt:
A.
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Memmingen gelangte am 25. Oktober 2001 an die Schweizer Behörden mit dem Ersuchen um Herausgabe der ebenfalls auf sein Ersuchen bereits mit Verfügung vom 10. April 2001 rechtshilfeweise gesperrten Gelder auf zwei Bankkonten von X.________ bei der UBS AG in Wetzikon. Er teilte mit, das Landgericht Memmingen habe X.________ mit Urteil vom 19. Juni 2001 wegen mehrfachen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln sowie deren unerlaubter Einfuhr in nicht geringen Mengen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Gleichzeitig sei der Verfall eines Geldbetrags von DM 27'450.-- angeordnet worden. Das Urteil sei seit dem 27. Juni 2001 rechtskräftig.

Die zuständige Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich erliess daraufhin am 20. November 2001 die Eintretens- und Schlussverfügung, in welcher dem Rechtshilfeersuchen unter Hinweis auf den Spezialitätsvorbehalt entsprochen und die kontoführende Bank angewiesen wurde, die gesperrten Gelder an die Landesjustizkasse Bamberg zu überweisen.

Am 13. Dezember 2001 erhob X.________ gegen die Eintretens- und Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft vom 20. November 2001 Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte sinngemäss, die gesperrten Gelder seien zumindest teilweise für monatliche Zahlungen an den Unterhalt seines 2 ½-jährigen Sohnes in Thailand zu verwenden, und die Rechtshilfe sei in diesem Umfang zu verweigern. Mit Beschluss vom 31. Januar 2002 wies das Obergericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Mai 2002 beanstandet X.________ eine Missachtung des "verfassungsmässigen Gebots zum Schutze der Familie" sowie eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Am 22.Mai 2002 hat X.________ eine Kopie seiner Rekursschrift vom 13. Dezember 2002 an das Obergericht des Kantons Zürich nachgereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der nach Art. 80f Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt. Im Rahmen dieses Rechtsmittels kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, so dass für die staatsrechtliche Beschwerde kein Raum bleibt (vgl. BGE 125 II 508 E. 3a S. 509; 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375, je mit Hinweisen). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Die Sachurteilsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind erfüllt, weshalb auf dieses Rechtsmittel eingetreten werden kann.
2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die auf seinen Konten in der Schweiz deponierten Gelder seien für den Unterhalt seines in Thailand lebenden 2½-jährigen Kindes zu verwenden und nicht den deutschen Behörden zu überweisen. Es sei unverhältnismässig und widerspreche den verfassungsmässigen Rechten zum Schutz der Familie und zur Unversehrtheit eines Kleinkinds, wenn das Interesse an der Einziehung der Gelder höher gewichtet werde als der Schutz seines Sohnes vor Verwahrlosung und Mangelernährung.

Das Obergericht hat sich im angefochtenen Entscheid mit der Argumentation des Beschwerdeführers befasst und ist zum Schluss gelangt, es liege keiner der in Art. 74a Abs. 4 lit. a - d IRSG genannten Gründe vor, die Vermögenswerte in der Schweiz zurückzubehalten. Darüber, ob die angeordnete Einziehung deutsches Verfassungsrecht verletze, habe sich der Beschwerdeführer mit den Behörden und Richtern seines und seines Sohnes Heimatstaats Deutschland auseinander zu setzen.

Die wiedergegebenen Ausführungen des Obergerichts sind zutreffend. Auch im bundesgerichtlichen Verfahren nennt der Beschwerdeführer keine gesetzlichen Gründe, nach welchen die Gelder in der Schweiz zurückbehalten werden könnten. Die Verfassungsmässigkeit der Einziehung ist nicht nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Sie ist im Rahmen des Einziehungs- bzw. Strafverfahrens von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zu prüfen (BGE 120 Ib 167 E. 3c/bb S. 174 f. mit Hinweisen). Auf die Erwägungen des Obergerichts kann somit verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.
Es ergibt sich, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist. Unter Beachtung der Umstände der vorliegenden Angelegenheit ist es gerechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr für das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Palavras-chave

mutual legal assistanceseizure of assetsasset transferconstitutional complaintadmissibilitychild supportproportionalityforeign confiscation

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the constitutional complaint was admissible alongside the administrative law appeal in mutual legal assistance proceedings.

Decisão extraída

No. Because the administrative law appeal also allowed constitutional grievances, there was no room for a separate constitutional complaint.

Fundamentação extraída

The challenged cantonal decision was subject to administrative law appeal under Art. 80f IRSG; constitutional rights could be raised within that remedy, so the constitutional complaint was inadmissible.

Questão jurídica principal

Whether the frozen funds had to be retained in Switzerland for child support rather than transferred to the requesting state.

Decisão extraída

No. None of the grounds in Art. 74a para. 4 IRSG justified retaining the assets in Switzerland; the validity of the confiscation had to be examined by the authorities of the requesting state.

Fundamentação extraída

Swiss review does not assess the constitutionality of the foreign confiscation order. The appellant identified no statutory reason for withholding the assets from transfer.

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