1A.263/2003•Complaints struck off after settlement over quarry plan
1A.263/2003Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I20 de abr. de 2004Dismissed
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X. challenged the inclusion of parcel 378 in the Bigliac quarry-plan area before the cantonal authorities and then the Federal Supreme Court. While the case was pending, the parties concluded a settlement under which X. accepted certain servitudes and the municipality agreed to exclude parcel 378 from the plan area. On that basis, the Federal Supreme Court struck both the administrative law appeal and the constitutional complaint from the docket as moot. It also waived court costs and denied party compensation.
Federal Supreme Court procedure; mootness after settlement in planning dispute; where the parties conclude a settlement that resolves the contested inclusion of land in a planning perimeter and expressly provides for withdrawal from the area, the pending complaints are struck off as moot (consid. 4). In such circumstances, the Court may waive court costs if no substantial judicial effort has been incurred; party costs are set off or left to be borne individually according to the settlement. No merits ruling is rendered once the dispute has lost its live interest.
{T 0/2}
1A.263/2003/bie
1P.723/2003/
Beschluss vom 20. April 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Peder Cathomen,
gegen
Politische Gemeinde Falera, Center Communal,
7153 Falera, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Gieri Caviezel,
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden,
4. Kammer, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur.
Gegenstand
Quartierplanung "Bigliac" (Einleitung),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 4. Kammer, vom 10. Oktober 2003.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Erben Y.________, Eigentümer der Parzellen Nr. 376 T und 379 und Miteigentümer der Parzellen Nr. 366 und 372 in der Gemeinde Falera, wollen die Parzelle Nr. 376 T überbauen respektive die darauf stehenden Bauten erneuern und ersetzen. Auf Anfrage verweigerte X.________, Eigentümerin der mit einem Wohnhaus überbauten Parzelle Nr. 378, mit Schreiben vom 6. Januar 2003 die Zustimmung zur Gewährung der Zufahrt zur Parzelle Nr. 376 T über ihre Parzelle Nr. 378.
Gleichentags beschloss der Gemeindevorstand Falera, über die Parzellen Nr. 365, 366, 369, 370, 372, 373, 375, 376 T, 378 und 435 das Quartierplanverfahren einzuleiten. Das Quartierplangebiet umfasst eine Fläche von insgesamt 2'749 m² (ohne Parzelle Nr. 378: 2'027 m²). Gegen den Einleitungsbeschluss erhob X.________ am 27. Januar 2003 Einsprache. Am 16. April 2003 wies der Gemeindevorstand Falera die Einsprache ab. Dagegen erhob X.________ am 16. Mai 2003 Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses hiess mit Urteil vom 10. Oktober 2003 den Rekurs teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung bezüglich des Einbezugs der im Plan schraffierten Fläche von Parzelle Nr. 378 in das Quartierplangebiet "Bigliac" auf; die restlichen 22 m² beliess es im Quartierplangebiet.
2.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts führt X.________ mit Eingabe vom 28. November 2003 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Parzelle Nr. 378 nicht gänzlich aus dem Quartierplangebiet entlassen worden sei.
3.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2004 teilte die politische Gemeinde Falera dem Bundesgericht mit, dass zwischen der Beschwerdeführerin und den betroffenen Grundeigentümern unter Einbezug der politischen Gemeinde Falera Verhandlungen geführt werden, welche allenfalls zu einem Rückzug der Beschwerden führen könnten. In der Folge stellte die politische Gemeinde Falera dem Bundesgericht am 30. März 2004 einen Vergleich zwischen der Politischen Gemeinde Falera und A.________, B.________, C.________, den Erben Y.________ sowie X.________ mit der Bitte zu, die zwischen den Parteien hängigen Verfahren betreffend Quartierplan Bigliac in Folge Vergleichs von der Geschäftsliste zu streichen und den vorliegenden Vergleich in den Abschreibungsbeschluss aufzunehmen. Der Vergleich hat folgenden Wortlaut:
"Um die beim Bundesgericht im Zusammenhang mit dem Einbezug der Parzelle Nr. 378 in das Quartierplanverfahren Bigliac in Falera eingeleiteten Verfahren einvernehmlich zu beenden, den Interessen aller Beteiligten gehörig Nachachtung zu verschaffen und weitere Einsprachen zu vermeiden, vereinbaren die Vertragsparteien, was folgt:
1.
Im Grundbuch der Gemeinde Falera
Fahrwegdienstbareit zu UI-Garage mit maximal 25 Autoeinstellplätzen
zu Lasten: Parz.Nr. 378
zu Gunsten: Parz.Nr. 376 T, 370, 366, 369, 365, 372, 373, 375.
2.
Im Grundbuch der Gemeinde Falera
Grenzbaurecht für Erhöhung der bestehenden Bruchsteinmauer und die Erstellung einer Bruchsteinmauer entlang der Zufahrtsrampe zu UI-Garage
zu Lasten Parz.Nr. 378
zu Gunsten Parz.Nr. 376 T, 375
3. Die Verfügungsberechtigten über die UI-Garage räumen auf die Betriebsbereitschaft der UI-Garage hin dem jeweiligen Eigentümer der Parz. Nr. 378, derzeit X.________, entschädigungslos das ausschliessliche und alleinige Nutzungsrecht an den zwei, der Ein-/ Ausfahrt am nächsten liegenden Autoeinstellplätzen in Form einer Dienstbarkeit oder eines gleichwertigen Rechtes und das entsprechende Zufahrtsrecht ein. Werden diese Rechte auf diesen Zeitpunkt nicht grundbuchamtlich vollzogen, fällt das Fahrwegrecht im Sinne von Ziff. 1 hievor ersatzlos dahin. Die Verpflichtung, diese Rechte einzuräumen, ist allfälligen Rechtsnachfolgern der Verpflichteten zu überbinden. Im Unterlassungsfalle fällt das Fahrwegrecht im Sinne von Ziff. 1 hievor ersatzlos dahin.
4.
a) Das Garagentor ist so zu gestalten, dass der jeweilige Eigentümer der Parz.Nr. 378 durch eine Türe im Tor über die Rampe zu seinen Parkplätzen bzw. seinem Haus gelangen kann. Den übrigen Parkplatzbesitzern ist mittels einer Erschliessung über das Quartierplangebiet zu ermöglichen, zu ihren Parkplätzen bzw. Wohnungen zu gelangen.
b) Die Gemeinde nimmt diese Verpflichtung im Sinne einer Erschliessungsvorschrift in die Quartierplanung auf und die Parteien verzichten auf eine Einsprache.
5. Mit der Einräumung des Fahrweg- und der Näherbaurechtsdienstbarkeit und der Rechte gemäss Ziff. 3 hievor wird die Parz.Nr. 378 aus dem Beizugsgebiet für den Quartierplan Bigliac entlassen. Die Gemeinde ändert den Einleitungsbeschluss entsprechend ab.
6. Aus dem Eigentum oder der Nutzungsberechtigung an zwei Autoeinstellplätzen in der UI-Garage dürfen X.________ keine Kosten aus dem Quartierplanverfahren Bigliac entstehen bzw. überbunden werden.
7. Die Kosten, die aus dem grundbuchamtlichen Vollzug der in dieser Vereinbarung eingeräumten Rechten und Pflichten entstehen, gehen zu Lasten der Quartierplanbeteiligten.
8. Die Parteien beantragen dem Bundesgericht, die zwischen den Parteien hängigen Verfahren betreffend Quartierplan Bigliac in Folge Vergleiches von der Geschäftsliste zu streichen und vorliegenden Vergleich in den Abschreibungsbeschluss aufzunehmen. Allfällige Gerichtskosten tragen die Parteien je zu einem Sechstel. Jede Partei trägt die Kosten der anwaltlichen Verbeiständung selbst."
4.
Gemäss dem Vergleich beantragen die Parteien die vorliegenden Beschwerden als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. Ziffer 8 des Vergleiches). Diesem Antrag ist vor allem mit Blick auf Ziffer 5 des Vergleiches ohne weiteres zu entsprechen. Von der Erhebung von Verfahrenskosten kann abgesehen werden, da dem Bundesgericht im bisherigen Verlauf des Verfahrens kein nennenswerter Aufwand entstanden ist. Gemäss vereinbarter Kostenregelung sind die Parteikosten wettzuschlagen.
Demnach beschliesst das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Verfahren 1A.263/2003) und die staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 1P.723/2003) werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieser Beschluss wird der Beschwerdeführerin, der Politischen Gemeinde Falera und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. April 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgericht:
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the administrative and constitutional complaints became moot after settlement
Yes. Because the parties settled and the agreement removed parcel 378 from the quarry plan area, the complaints had become moot and were struck from the docket.
The Court held that the settlement, especially the clause excluding parcel 378 from the inclusion area, eliminated the need to decide the merits.
How the costs of the Federal Supreme Court proceedings should be allocated
No court costs were charged and no party compensation was awarded, in line with the settlement and the limited work already done.
Given the settlement and the lack of significant judicial effort, the Court waived costs and left party expenses to be borne individually as agreed.
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