No current legal interest in access to case-file copies

1B_17/2014Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I7 de mar. de 2014Inadmissible

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The Federal Supreme Court held that the appellant no longer had a current practical interest in obtaining copies of the criminal case file because the investigation had already ended and no remedy was pending. The exception allowing review despite lack of current interest did not apply, since the issue could generally be examined in time. The court therefore did not enter into the appeal. It denied free counsel because the appeal was hopeless, but waived court costs due to the appellant’s financial circumstances.

Sumário Omnilex

Art. 78 Abs. 1, Art. 80, Art. 93 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1, Art. 64 and Art. 66 BGG; requirement of current practical interest in criminal appeals concerning access to case files. The appellant must show an actual, current need for judicial protection. An exception for issues capable of repetition yet evading review presupposes that timely judicial review is ordinarily impossible and that the question is of general public importance. Where such timely review is usually feasible, the absence of current interest leads to non-entry. Hopeless appeals do not justify free legal representation; financial hardship may nevertheless justify waiving court costs (consid. 1-2).

Texto completo

{T 0/2}

1B_17/2014

Urteil vom 7. März 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokatin Tanja Soland,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel.

Gegenstand
Aushändigung von Kopien der Verfahrensakten,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. November 2013 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.

Sachverhalt:

A.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen Landfriedensbruchs. X.________ wurde vorgeworfen, sich im Rahmen einer bewilligten Demonstration an Ausschreitungen beteiligt zu haben.

Auf Gesuch hin konnte X.________ am 25. Juli 2012 in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft unter Aufsicht die Verfahrensakten einsehen und sich Notizen erstellen. Den Antrag, die Akten kopieren zu dürfen, wies die Staatsanwaltschaft hingegen mit Verfügung vom 31. Juli 2012 ab. Die Staatsanwaltschaft erwog, das Vorverfahren sei nicht öffentlich; die Beschränkung, der beschuldigten Person während des laufenden Vorverfahrens grundsätzlich keine Kopien der Verfahrensakten herauszugeben, diene dem Ziel, die Nichtöffentlichkeit zu gewährleisten.

Diese Verfügung focht X.________ mit Beschwerde vom 13. August 2012 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an und beantragte, es sei festzustellen, dass beschuldigte Personen Aktenkopien gegen Gebühr verlangen dürften, und es sei ihr selbst die Erstellung solcher Kopien zu gestatten.

Am 30. August 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen X.________ wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte ein. Zugleich verurteilte sie X.________ mit Strafbefehl wegen Landfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe; gegen diesen Strafbefehl erhob X.________ Einsprache.

Mit Entscheid vom 25. November 2013 wies das Appellationsgericht die Beschwerde von X.________ vom 13. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat.

B.

X.________ führt mit Eingabe vom 14. Januar 2014 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts.

Das Appellationsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung und teilt mit, dass kein Rechtsmittel mehr hängig sei. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Beschluss stellt einen Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) dar, der gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG der Beschwerde in Strafsachen unterliegt, sofern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben sind. Ob dies hier der Fall ist, kann offen bleiben.

1.2. Streitgegenstand bildet der Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beschwerdeführerin als beschuldigte Person im Vorverfahren nach StPO (SR 312.0). Das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft wurde am 30. August 2012 mit Einstellungsverfügung und mit Strafbefehl abgeschlossen. Ein Rechtsmittel ist nach den Ausführungen der Vorinstanz nicht mehr hängig. Damit ist das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin nicht mehr aktuell.

Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Sie macht indessen geltend, das Bundesgericht verzichte praxisgemäss auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208).

1.3. Die Beschwerdeführerin begründet nicht, und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb eine rechtzeitige höchstrichterliche Beurteilung der Frage nach dem Umfang des Akteneinsichtsrechts im Vorverfahren kaum je möglich sein sollte. Vielmehr weist die Beschwerdeführerin selbst darauf hin, dass das vorliegende Verfahren zum Zeitpunkt ihres Gesuchs bereits drei Jahre gedauert habe (Beschwerde S. 7). Im Normalfall erscheint eine rechtzeitige bundesgerichtliche Prüfung dieser Rechtsfrage durchaus möglich (vgl. insoweit auch Verfügung 1B_339/ 2013 vom 4. Februar 2014 E. 4), weshalb kein Anlass besteht, die Beschwerde trotz des fehlenden aktuellen praktischen Interesses der Beschwerdeführerin ausnahmsweise materiell zu behandeln. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten.

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts ihrer schwierigen finanziellen Verhältnisse rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit ist der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos. Da die Beschwerde aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Stohner

Palavras-chave

access to case filescurrent legal interestnon-entrycriminal procedurefree legal aidhopeless appeal

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal remained admissible despite the lack of current practical interest in copies of the case file

Decisão extraída

No; the appellant no longer had an actual legal interest because the criminal proceedings had ended and no remedy remained pending.

Fundamentação extraída

The exception to the requirement of current practical interest did not apply because a timely judicial review of the issue was generally possible, so the question did not evade review in practice.

Questão jurídica principal

Whether legal aid and free counsel should be granted

Decisão extraída

Free representation was denied because the appeal was hopeless; the request for free proceedings became moot, and no court fees were charged.

Fundamentação extraída

Since the appeal was non-entered and lacked prospects of success, the requirements for appointed counsel were not met; financial hardship justified waiving court costs.

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