1B_276/2010•Non-entry for insufficiently reasoned complaint; legal aid denied
1B_276/2010Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I25 de ago. de 2010Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's complaint against the Lucerne cantonal court's refusal of legal aid because the submission failed to satisfy the federal reasoning requirements. As a result, the request for suspensive effect became moot. The Court also held that the complaint was manifestly hopeless and therefore denied free legal aid for the federal proceedings. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; unzureichende Beschwerdebegründung führt zum Nichteintreten, wenn die Eingabe nicht darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Pauschale Vorwürfe gegen zahlreiche Behördenmitglieder genügen den Begründungsanforderungen nicht. Ist die Beschwerde offensichtlich aussichtslos, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG abzuweisen; die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 BGG.
{T 0/2}
1B_276/2010
Urteil vom 25. August 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer als Instanz nach StPO, Hirschengraben 16, 6002 Luzern.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Juli 2010
des Obergerichts des Kantons Luzern,
II. Kammer als Instanz nach StPO.
Erwägungen:
1.
In einem vor dem Obergericht des Kantons Luzern im Zusammenhang mit einem Strafverfahren hängigen Beschwerdeverfahren hat der Einzelrichter der II. Kammer als Instanz nach StPO mit Entscheid vom 5. Juli 2010 ein von X.________ gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.
2.
Hiergegen führt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht. Zur Hauptsache beantragt er der Sache nach, der Entscheid vom 5. Juli 2010 sei aufzuheben.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, beim Obergericht eine Vernehmlassung einzuholen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. in diesem Zusammenhang auch BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer macht auf ganz allgemeine Weise zahlreiche Rechtsverletzungen geltend, die er über den angefochtenen Entscheid hinaus einer Vielzahl von Behördemitgliedern namentlich der Kantone Zürich und Schwyz zur Last legt. Er führt jedoch nicht im Einzelnen aus, inwiefern die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Begründung bzw. dieser im Ergebnis im Sinn der oben erwähnten Bestimmungen rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll.
Schon mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht weiter einzutreten, womit die übrigen Eintretensvoraussetzungen nicht weiter zu erörtern sind. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen, gegenstandslos.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Ergibt sich das Nichteintreten bereits aus dem genannten Grunde, ist auch auf die vom Beschwerdeführer nebst dem Begehren um Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 5. Juli 2010 gestellten Zusatzbegehren nicht weiter einzugehen.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich aussichtslos, weshalb das vom Beschwerdeführer (sinngemäss) gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen ist (Art. 64 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 BGG).
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer als Instanz nach StPO, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. August 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
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Whether the complaint against the cantonal decision was sufficiently reasoned to be admissible.
The complaint did not meet the Federal Supreme Court's reasoning requirements and could not be heard.
The appellant alleged broad violations of law against many officials, but did not explain in detail how the challenged decision or its reasoning violated federal or constitutional law as required by Art. 42(2) BGG.
Whether the appellant was entitled to legal aid for the federal proceedings.
Legal aid was denied because the complaint was manifestly devoid of prospects of success.
Since non-entry followed from the lack of reasoning, the complaint was obviously hopeless within the meaning of Art. 64 BGG.
Allocation of federal court costs.
The court costs were imposed on the appellant.
Costs follow the outcome of the proceedings under Art. 66 BGG.
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