Non-entry on appeal for lack of substantiation under Art. 93 BGG

1B_35/2014Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I24 de jan. de 2014Inadmissible

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Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court dealt with a criminal-law appeal against a cantonal interlocutory decision refusing a further advance payment to court-appointed defense counsel in an ongoing Basel-Stadt investigation. The appellant did not explain why the decision caused an irreparable disadvantage as required for an interlocutory appeal. The Court therefore did not enter on the appeal under Art. 108 BGG. Because the appeal was manifestly hopeless, legal aid was refused, and the appellant was ordered to pay CHF 1,000 in court costs.

Sumário Omnilex

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 108 BGG; Anfechtung eines Zwischenentscheids: Der Beschwerdeführer hat die Eintretensvoraussetzungen im Einzelnen darzutun. Fehlt eine Begründung zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil und ist ein solcher auch nicht ersichtlich, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Art. 64 BGG: Unentgeltliche Rechtspflege setzt fehlende Aussichtslosigkeit voraus; bei offensichtlich aussichtslosen Rechtsmitteln ist sie zu verweigern. Art. 66 Abs. 1 BGG: Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen.

Texto completo

{T 0/2}

1B_35/2014

Urteil vom 24. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Wirtschaftsdelikte.

Gegenstand
Gesuch um Akonto-Entschädigung in der Strafsache gegen Y.________,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht,
vom 27. November 2013.

Erwägungen:

1.

Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt führen gegen Y.________ eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Wirtschaftsdelikte. Der Beschuldigte befindet sich seit seiner Verhaftung am 24. Januar 2012 in Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Er ist ab 27. Januar 2012 durch Rechtsanwalt X.________ amtlich verteidigt.

X.________ ersuchte im Juni 2012 die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt um Ausrichtung einer Akontozahlung. Die Staatsanwaltschaft entsprach dem Gesuch mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 teilweise und sprach dem Verteidiger eine Akonto-Entschädigung von Fr. 17'209,8 zu. X.________ erhob dagegen Beschwerde - er forderte einen Betrag von Fr. 77'292.4 per Ende September 2012 -, welche das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. Juli 2013 abwies.
Am 10. September 2013 wandte sich X.________ erneut mit einer Akonto-Rechnung an die Staatsanwaltschaft und beantragte eine weitere Vorauszahlung. Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch mit Verfügung vom 11. September 2013 ab. Dagegen erhob X.________ am 23. September 2013 Beschwerde, welche das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. November 2013 abwies.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 22. Januar 2014 Beschwerde in Strafsachen sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. November 2013. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Der angefochtene Entscheid ist im Rahmen des noch nicht abgeschlossenen Strafverfahrens gegen Y.________ ergangen. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid, der nur nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden kann.
3.1 Der angefochtene Zwischenentscheid ist somit nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder, was hier von vornherein nicht in Betracht fällt, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
3.2 Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4 je mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer äussert sich zu den Beschwerdevoraussetzungen gemäss Art. 93 BGG überhaupt nicht. Er legt nicht dar, inwiefern ihm durch den angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen sollte. Ein solcher Nachteil ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, da dem Beschwerdeführer im weiteren Verfahren voller gerichtlicher Rechtsschutz zusteht (vgl. auch 1B_225/2011 vom 6. Juni 2011 E. 3.1). Auf die Beschwerden ist deshalb mangels einer hinreichenden Begründung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
4.
Die Beschwerden erweisen sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 BGG) abzuweisen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Wirtschaftsdelikte, und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Palavras-chave

admissibilityinterlocutory decisionirreparable harmlegal aidcourt costscriminal proceedingsadvance payment

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal appeal against the cantonal interlocutory decision was admissible under Art. 93 BGG

Decisão extraída

The appeal was inadmissible because the appellant did not show any irreparable harm, and none was apparent.

Fundamentação extraída

The decision was interlocutory in an ongoing criminal case. The appellant failed to address the requirements of Art. 93 BGG and did not demonstrate an irreparable disadvantage; full judicial protection remained available later.

Questão jurídica principal

Whether the appellant was entitled to legal aid before the Federal Supreme Court

Decisão extraída

Legal aid was refused because the appeal was manifestly without prospects of success.

Fundamentação extraída

Since the appeal was obviously inadmissible, it was prospectless within the meaning of Art. 64 BGG.

Questão jurídica principal

Allocation of federal court costs

Decisão extraída

Court costs were imposed on the appellant.

Fundamentação extraída

Costs follow the outcome of the proceedings under Art. 66 Abs. 1 BGG.

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