Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

1B_42/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I20 de fev. de 2013Inadmissible

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Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court did not enter into the appellants' complaint against the Zurich appellate ruling on the seizure of a vehicle in a criminal investigation. It held that the appeal failed to satisfy the duty of substantiation under Art. 42(2) BGG and the qualified pleading requirements for constitutional claims under Art. 106(2) BGG, because the appellants did not address the cantonal reasoning and merely raised general objections. The request for suspensive effect became moot, and no court costs were charged.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde an das Bundesgericht. Eine Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen von Grundrechtsverletzungen gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert vorgebrachte, soweit möglich belegte Beanstandungen. Setzt sich die Beschwerde nicht mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander und erschöpft sie sich in appellatorischen oder pauschalen Vorbringen, ist auf sie nicht einzutreten (E. 3).

Texto completo

{T 0/2}
1B_42/2013

Urteil vom 20. Februar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

  1. A.________,
  2. B.________ AG Zürich in Liquidation,
    Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 6. Dezember 2012.

Erwägungen:

1.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Fahrens ohne Berechtigung. Im Rahmen dieser Untersuchung beschlagnahmte sie mit Verfügung vom 7. August 2012 den Personenwagen Subaru Legacy 2.0 AWD, Kontrollschild xx xxxx. Das Fahrzeug steht im Eigentum der B.________ AG Zürich in Liquidation, bei welcher A.________ als Verwaltungsratspräsident und Liquidator mit Einzelunterschrift amtet.

Gegen die Verfügung wandten sich A.________ sowie die B.________ AG in Liquidation mit einem Revisionsgesuch an die Verwaltungskommission der obersten kantonalen Zürcher Gerichte. Sie verlangten die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, also die Freigabe des Fahrzeugs, unter "Kosten-, Genugtuungs- und Entschädigungsfolgen". Sodann beantragten sie, "die schuldigen Personen seien von Amtes wegen strafrechtlich zu verfolgen".

Dieses Gesuch wurde zuständigkeitshalber an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich überwiesen. Die III. Strafkammer nahm das Gesuch als Beschwerde gegen die Beschlagnahme entgegen und wies diese gemäss Beschluss vom 6. Dezember 2012 ab, ebenso das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- wurden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

2.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2013 führen A.________ und die B.________ AG Zürich in Liquidation gegen den am 6. Dezember 2012 ergangenen Beschluss Beschwerde ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen.

3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.

Die Beschwerdeführer machen in erster Linie, aber nur ganz allgemein geltend, Oberrichter Balmer, der am angefochtenen Beschluss mitwirkte, sei - vom Beschwerdeführer 1 - bereits mehrfach abgelehnt worden; dieser Beschluss sei schon deswegen nichtig. Sodann beschränken sie sich im Wesentlichen darauf zu rügen, sei es dem Beschwerdeführer 1 in Missachtung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verwehrt worden, zum zuständigen Sachrichter in Zürich zugelassen zu werden.

Dabei unterlassen es die Beschwerdeführer indes, sich mit den ausführlichen, dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegenden Erwägungen im Einzelnen auseinanderzusetzen, wonach ihre bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Gerichtsstands- bzw. Zuständigkeitsrügen als haltlos erachtet wurden. Ebenso wenig substantiiert ist sodann die nur ganz pauschal erhobene Ablehnungsrüge.

Insgesamt legen die Beschwerdeführer somit nicht dar, inwiefern das Obergericht durch den Beschluss vom 6. Dezember 2012 Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt haben soll. Mangels einer genügenden Begründung ist daher auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen, gegenstandslos.

4.
Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.

Demnach wird erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Straf-kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Bopp

Palavras-chave

seizureinadmissibilitysubstantiationconstitutional complaintcostssuspensive effect

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal appeal met the substantiation requirements under Art. 42(2) and 106(2) BGG

Decisão extraída

The appellants did not engage with the cantonal court's reasoning and raised only general complaints; the appeal was insufficiently reasoned.

Fundamentação extraída

A federal appeal must show in a concise manner how the challenged decision violates law. For constitutional complaints, specific and detailed reasoning is required. The submissions did not meet this standard.

Questão jurídica principal

Whether the request for suspensive effect remained to be decided

Decisão extraída

The request became moot because the appeal was not entered into.

Fundamentação extraída

Once the court declined to enter into the appeal, the interim request no longer had independent significance.

Questão jurídica principal

Court costs for the federal proceedings

Decisão extraída

No costs were charged.

Fundamentação extraída

Given the circumstances, the court exercised discretion not to levy costs.

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