Federal complaint inadmissible for insufficient reasoning

1B_449/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I7 de jan. de 2014Inadmissible

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The Federal Supreme Court held that the criminal complaint against the Aargau appellate decision was inadmissible because the appellant relied mainly on appellatory criticism and did not satisfy the strict reasoning requirements for constitutional complaints. As a result, the Court did not enter into the merits, denied the request for free legal aid as the case was hopeless, and waived court costs. The underlying cantonal decision concerned the seizure of two license plates and a vehicle registration document in a criminal investigation.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht tritt auf Rechtsmittel nicht ein, wenn die Beschwerdebegründung sich in appellatorischer Kritik erschöpft und nicht in gedrängter Form aufzeigt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bei Rügen betreffend Grundrechte gilt eine qualifizierte Rügepflicht; das Gericht prüft nur klar und detailliert erhobene, soweit möglich belegte Vorbringen. Ist die Beschwerde offensichtlich aussichtslos, entfällt die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG; von einer Kostenauflage kann indessen ausnahmsweise abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Texto completo

{T 0/2}

1B_449/2013

Urteil vom 7. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, Kirchplatz 2, 4310 Rheinfelden.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme; Kostenrechnung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. November 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Erwägungen:

1.

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Urkundenfälschung, Fälschung oder Verfälschung von Kontrollschildern, Verwendung von falschen oder verfälschten Kontrollschildern, Fahren ohne Haftpflichtversicherung sowie Übertretung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung ordnete die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit Verfügung vom 14. Februar 2013 die Beschlagnahme der zwei Kennzeichen "DA - FDA - 01 DA" sowie der Zulassungsbescheinigung bzw. des Fahrzeugscheins Nr. "VG DA - 001 - 001" zum Gebrauch als Beweismittel sowie zum Zweck der Einziehung an.

2.

X.________ erhob gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg Beschwerde, welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. November 2013 abwies, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer zusammenfassend aus, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme zum Zwecke der Einziehung vorliegen würden,weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen sei. Hinsichtlich des Antrages auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, da dieser Antrag bereits mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 25. Juni 2013 beurteilt worden sei; die entsprechende Verfügung sei unangefochten geblieben.

3.

X.________ führt mit Eingabe vom 15. Dezember 2013 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.

Der Beschwerdeführer legt mit seiner hauptsächlich appellatorischen Kritik nicht dar, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer in Strafsachen bzw. deren Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

5.

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb das vom Beschwerdeführer sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 BGG) abzuweisen ist. Auf eine Kostenauflage ist indessen zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Januar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Palavras-chave

seizureinadmissibilityreasoning requirementsfree legal aidcourt costscriminal investigation

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal criminal complaint met the reasoning requirements under Art. 42(2) and 106(2) BGG.

Decisão extraída

The complaint did not explain in a sufficiently clear and detailed way why the cantonal decision was unlawful; purely appellatory criticism is insufficient.

Fundamentação extraída

The appellant failed to raise substantiated constitutional or legal arguments against the appellate court's reasoning. The Federal Supreme Court therefore could not review the merits.

Questão jurídica principal

Whether the appellant was entitled to free legal aid.

Decisão extraída

Free legal aid was denied because the complaint was manifestly without prospects of success.

Fundamentação extraída

Since the complaint was inadmissible for lack of proper reasoning, it was obviously futile within the meaning of Art. 64 BGG.

Questão jurídica principal

Whether court costs should be charged.

Decisão extraída

No court costs were imposed.

Fundamentação extraída

Although the complaint failed, the court waived costs under Art. 66(1) BGG.

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