Criminal appeal inadmissible for lack of standing

1B_695/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I14 de fev. de 2013Inadmissible

Abrir fonte

Extraído pela Omnilex

Resumo Omnilex

Two complainants challenged the cantonal refusal to open a criminal investigation against their former lawyer, alleging forgery and fraud based on an allegedly false fee note filed with the ECtHR. The Federal Supreme Court held that the appeal was inadmissible because the appellants failed to show the required standing as private complainants, in particular any concrete impact on civil claims. It therefore did not examine the merits. The appellants were ordered to pay CHF 1,000 in court costs and CHF 1,500 in party compensation to the respondent, jointly and severally.

Sumário Omnilex

Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 und Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft gegen die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens. Die Privatklägerschaft hat darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid auf welche konkreten Zivilforderungen einen Einfluss haben kann; bloss abstrakte oder diffuse Behauptungen genügen nicht. Sind solche Auswirkungen weder behauptet noch offensichtlich, fehlt es an der Beschwerdeberechtigung und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten (vgl. consid. 1).

Texto completo

{T 0/2}
1B_695/2012

Urteil vom 14. Februar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte

  1. X._________,
  2. Y._________,
    Beschwerdeführer,

gegen

A._________, vertreten durch Advokat Martin Neidhart,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,

Gegenstand
Nichtanhandnahme des Strafverfahrens,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Am 5. Dezember 2011 erstatteten X._________ und Y._________ Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Anwalt A._________ wegen Urkundenfälschung und Betrugs. Sie brachten vor, A._________ habe sie in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten. Dabei habe er dem Gerichtshof eine inhaltlich falsche Honorarnote eingereicht.

Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Strafuntersuchung nicht anhand.

Die von X._________ und Y._________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) am 4. September 2012 ab. Es befand, die zur Anzeige gebrachten Tatbestände seien offensichtlich nicht erfüllt.

B.
X._________ und Y._________ führen Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, umgehend eine Strafuntersuchung zu eröffnen.

C.
Die Staatsanwaltschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.

Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.

A._________ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

X._________ und Y._________ haben eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist nach Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.

1.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (...) und b) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Ziff. 5).

Ein Eintreten kommt hier einzig gestützt auf diese Bestimmung in Betracht.

Die Beschwerde muss auch hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen hinreichend begründet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss - wenn das nicht offensichtlich ist - darlegen, inwiefern die Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 134 II 120 E. 1 S. 121; 133 II 400 E. 2 S. 404; je mit Hinweisen). Er muss ausführen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 248 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung stellt insoweit strenge Anforderungen (BGE 127 IV 185 E. 1a S. 187).

Die Beschwerdeführer kommen ihrer Begründungspflicht nicht nach. Sie äussern sich nicht zur Beschwerdelegitimation, insbesondere dazu, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken können soll. Letzteres ist nicht offensichtlich. Namentlich ist nicht ohne Weiteres klar, inwiefern die Beschwerdeführer dadurch, dass der Beschwerdegegner dem Europäischen Gerichtshof eine inhaltlich unzutreffende Honorarnote eingereicht und damit diesen getäuscht haben soll, einen Schaden erlitten haben sollen. Der Beschwerdegegner bezeichnet dies (Vernehmlassung S. 3 Ziff. 5) zu Recht als "diffus".

Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie haben dem privaten Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben dem privaten Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Betrag eine Entschädigung von je Fr. 750.--, insgesamt Fr. 1'500.--, zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Februar 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

Palavras-chave

standinginadmissibilityprivate complainantcriminal complaintcostsparty compensation

Extraído pela Omnilex

Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal criminal appeal was admissible despite the appellants' failure to show standing based on civil claims.

Decisão extraída

The appellants did not sufficiently demonstrate a legally protected interest, in particular any effect on specific civil claims; the appeal is inadmissible.

Fundamentação extraída

For private complainants, standing under Art. 81 BGG requires explanation of which civil claims may be affected. The appellants made no such showing, and such an effect was not obvious on the record.

Questão jurídica principal

Allocation of court costs and party compensation after non-entry.

Decisão extraída

The appellants bear the federal court costs and must compensate the respondent jointly and severally.

Fundamentação extraída

Because the appeal could not be entertained, the losing appellants must bear costs and pay compensation under the BGG rules on costs and party indemnity.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.