Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

1B_719/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I29 de nov. de 2012Inadmissible

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Resumo Omnilex

The appellant challenged a Basel-Stadt appellate decision that had dismissed his complaint against a search-and-seizure order and his recusal request. In the Federal Supreme Court, he failed to address the cantonal court’s reasoning or to substantiate any breach of law or constitutional rights. The Court therefore did not enter into the appeal under the simplified procedure. It also rejected the request for free legal aid because the appeal was manifestly hopeless, and it waived court costs.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde in Strafsachen und qualifizierte Rügepflicht bei Grundrechtsverletzungen. Die Beschwerde hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und in gedrängter Form darzutun, inwiefern dieser Recht verletzt; appellatorische Kritik genügt nicht. Bei fehlender oder offensichtlich unzureichender Begründung ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Unentgeltliche Rechtspflege setzt hinreichende Erfolgsaussichten voraus (Art. 64 BGG); bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit entfällt sie. Kosten können ausnahmsweise erlassen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Texto completo

{T 0/2}
1B_719/2012

Urteil vom 29. November 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Alberto Fabbri, Erster Staatsanwalt Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft Basel-Stadt,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Durchsuchung und Beschlagnahme / Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsidentin, vom 2. Oktober 2012.

Erwägungen:

1.
Im Zuge einer Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Urkundenfälschung und versuchten Betruges erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt am 26. Juni 2012 einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl. Dagegen erhob X.________ mit Eingabe vom 6. Juli 2012 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Am 10. August 2012 überwies die Staatsanwaltschaft ein von X.________ gegen den Ersten Staatsanwalt eingereichtes Ausstandsbegehren zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2012 wies die Appellationsgerichtspräsidentin sowohl die Beschwerde als auch das Ausstandsgesuch ab, soweit sie darauf eintrat.

2.
X.________ führt mit Eingabe vom 26. November 2012 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 2. Oktober 2012. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern das Appellationsgericht seine Beschwerde und sein Ausstandsgesuch rechts- bzw. verfassungswidrig behandelt haben sollte. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich aussichtslos erweist (Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Palavras-chave

inadmissibilitysubstantiationcriminal procedurerecusalsearch and seizurefree legal aidcost waiver

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal criminal appeal met the reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act.

Decisão extraída

No. The appellant did not engage with the reasoning of the cantonal decision or explain any violation of law or constitutional rights.

Fundamentação extraída

Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, appeals must identify specifically and in a substantiated manner how the challenged decision violates law or fundamental rights. The filing contained no such argumentation.

Questão jurídica principal

Whether the appellant was entitled to free legal aid.

Decisão extraída

No. The request was rejected because the appeal was manifestly without prospects of success.

Fundamentação extraída

Art. 64 BGG allows legal aid only where the case is not obviously hopeless; that condition was not met here.

Questão jurídica principal

Whether court costs should be charged.

Decisão extraída

No costs were imposed.

Fundamentação extraída

The court exercised its discretion to waive costs under Art. 66(1) BGG despite refusing legal aid.

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