Non-entry for insufficiently reasoned appeal against restoration order

1C_139/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I22 de mar. de 2012Inadmissible

Abrir fonte

Extraído pela Omnilex

Resumo Omnilex

X.________ AG appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal judgment concerning a building-permit restoration order and a rejected stay request. The Federal Supreme Court found that the appeal failed to satisfy the statutory reasoning requirements: it did not identify any admissible ground of appeal and did not engage with the cantonal court's reasoning. The court therefore issued a non-entry decision in simplified proceedings, rejected the stay request as moot in substance, and waived court costs.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; unzureichende Begründung der Beschwerde führt zum Nichteintreten. Die Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen. Werden keine zulässigen Beschwerdegründe angerufen und setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz auseinander, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 4). Ein Sistierungsgesuch ist abzuweisen, wenn sogleich ein Nichteintretensentscheid gefällt werden kann (E. 3).

Texto completo

{T 0/2}
1C_139/2012

Urteil vom 22. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG, Beschwerdeführerin,

gegen

Einwohnergemeinde Roggwil, vertreten durch die Baubewilligungsbehörde, Bahnhofstrasse 8,
4914 Roggwil,
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,

weiterer Beteiligter:
Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich.

Gegenstand
Baugesuch; Wiederherstellungsverfügung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 23. Januar 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.

Erwägungen:

1.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies mit Urteil vom 23. Januar 2012 eine Beschwerde in Sachen Wiederherstellungsverfügung ab, soweit es darauf eintrat und wies gleichzeitig den Sistierungsantrag der X.________ AG ab.

2.
Die X.________ AG führt mit Eingabe vom 5. März 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern. Da das angefochtene Urteil der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. März 2012 auf, das Urteil nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG). Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung innert Frist nach. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Die Beschwerdeführerin stellte für das vorliegenden Verfahren einen Sistierungsantrag. Eine Verfahrenssistierung rechtfertigt sich jedoch nicht, da - gemäss den nachfolgenden Ausführungen - mangels einer hinreichenden Begründung sofort ein Nichteintretensentscheid gefällt werden kann. Das Gesuch ist daher abzuweisen.

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.

Die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, die zur Abweisung des Sistierungsantrages und der Beschwerde führte, nicht auseinander. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, inwiefern die Abweisung des Sistierungsantrages oder der Beschwerde selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

5.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Einwohnergemeinde Roggwil, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem weiteren Beteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Palavras-chave

building permitrestoration orderappeal reasoningqualified pleading dutynon-entrysuspension requestsimplified procedurecourt costs

Extraído pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal met the federal requirements for substantiation.

Decisão extraída

The appeal did not set out any admissible ground and failed to engage with the cantonal court's reasoning; it was therefore inadmissible.

Fundamentação extraída

Under Art. 42 para. 2 BGG the appellant must explain in a concise manner how the challenged decision violates the law. For constitutional rights, a qualified duty to reason applies. The filing contained no proper challenge to the reasoning of the cantonal court, so the Federal Supreme Court could not examine the merits.

Questão jurídica principal

Whether the request to suspend the proceedings should be granted.

Decisão extraída

Suspension was not justified because the court could immediately issue a non-entry decision due to the manifest lack of reasoning.

Fundamentação extraída

Since the appeal was plainly insufficiently reasoned, a stay would serve no purpose.

Questão jurídica principal

Whether costs should be imposed.

Decisão extraída

No court costs were charged.

Fundamentação extraída

The court exercised its discretion to waive costs under Art. 66 para. 1 BGG.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.