No particularly important case in international mutual assistance

1C_140/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I28 de mar. de 2012Inadmissible

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Two companies appealed to the Federal Supreme Court against a Federal Criminal Court decision confirming Zurich prosecutors' order to hand over bank records to Portugal in a mutual assistance case. The Court held that, although the matter concerned secret information, the appellants did not demonstrate a particularly important case under Art. 84 BGG. Their complaints about the foreign proceedings, Art. 2 IRSG, and dual criminality did not justify review. The appeal was therefore not entered into, and the appellants were ordered to pay CHF 1,000 in court costs jointly and severally.

Sumário Omnilex

Art. 84 BGG; admissibility of a complaint in international mutual assistance in criminal matters; a particularly important case must be shown and is to be accepted restrictively. The complaint must specifically demonstrate why the special admissibility requirement is met (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mere allegations concerning the foreign proceedings, absence of dual criminality, or abuse are insufficient if unsupported by concrete indications. Juridical persons cannot invoke Art. 2 IRSG to challenge the criminal nature of the foreign proceedings. Where no particularly important case exists, the Court issues a summary non-entry decision pursuant to Art. 109 BGG.

Texto completo

{T 0/2}
1C_140/2012

Urteil vom 28. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

  1. Verfahrensbeteiligte
    X.________ Ltd.,
  2. Y.________ Ltd.,
    Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Paul Gully-Hart,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Zürich.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Portugal; Herausgabe von Beweismitteln,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 15. Februar 2012 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Portugal führt gegen eine unbekannte Täterschaft ein Strafverfahren wegen Betrugs etc.

Am 1. März 2010, ergänzt am 15. Juli 2010, ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe.

Mit Schlussverfügung vom 16. Mai 2011 ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) die Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Behörde an.

Die von der X.________ Ltd. und der Y.________ Ltd. dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 15. Februar 2012 ab.

B.
Die X.________ Ltd. und die Y.________ Ltd. führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und weiteren Anträgen.

C.
Das Bundesstrafgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Es hält dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG.
Die X.________ Ltd. und die Y.________ Ltd. haben auf eine Stellungnahme dazu verzichtet.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG wird das bundesgerichtliche Verfahren in einer der Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids.
Von dieser Regel abzuweichen besteht hier kein Grund. Das bundesgerichtliche Urteil ergeht deshalb in deutscher Sprache, auch wenn die Beschwerdeführer die Beschwerde in französischer Sprache eingereicht haben.

2.
2.1 Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).

Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen (BGE 136 IV 139 E. 2.4 S. 144 mit Hinweis).

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweis).

Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.

Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.

Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

2.2
2.2.1 Zwar geht es um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
2.2.2 Was sie (Beschwerde S. 4 f.) vorbringen, ist nicht geeignet, einen solchen Fall darzutun.

Sie machen geltend, die Rechthilfe verletze Art. 2 lit. d IRSG, da das ausländische Verfahren nicht strafrechtlicher Natur sei. Als juristische Personen können sie sich jedoch nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 228). Im Übrigen ergibt sich aus dem Rechtshilfeersuchen mitsamt Ergänzung klar, dass die portugiesischen Behörden ein strafrechtliches Verfahren führen.

Die Erwägungen der Vorinstanz zur beidseitigen Strafbarkeit (angefochtener Entscheid E. 9.5 f.) sind nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz ist insofern nicht von der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen und seiner Ergänzung abgewichen, sondern hat sich darauf gestützt.

Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, das ausländische Verfahren werde missbräuchlich geführt und die Rechtshilfe daher ihrem Zweck entfremdet, nennen sie dafür keine ernsthaften Anhaltspunkte.

Der angefochtene Entscheid überzeugt. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.

3.
Die Beschwerde ist danach unzulässig.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Betrag je zur Hälfte auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

Palavras-chave

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal is admissible in a mutual assistance case under Art. 84 BGG

Decisão extraída

The case was not particularly important within the meaning of Art. 84 BGG, so the appeal was inadmissible.

Fundamentação extraída

The request concerned information from the secret sphere, but the appellants did not show any element justifying a particularly important case. Their arguments on Art. 2 IRSG, dual criminality, and alleged abuse of proceedings were unconvincing or unsupported.

Questão jurídica principal

Costs of the federal proceedings

Decisão extraída

The appellants must bear the court costs jointly and severally.

Fundamentação extraída

Because the appeal was inadmissible, costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.

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