1C_204/2013•Case moot after withdrawal of building application; costs reallocated
1C_204/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I5 de set. de 2013Dismissed
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Helvetia Nostra challenged the municipality's building-permit decision and the cantonal court's non-entry judgment. Before the Federal Supreme Court could decide the merits, the building applicant withdrew the building application, making the case moot. The Court therefore struck the appeal off as moot, held that the municipal and cantonal decisions had likewise become moot, and remitted the case to the municipality only to settle the remaining cost question for the municipal proceedings. It imposed the federal and cantonal costs on the respondent building company and awarded no party compensation to any party.
Art. 32 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG, Art. 68 Abs. 4 BGG; Gegenstandslosigkeit infolge Rückzugs des Baugesuchs und Kostenfolgen. Wird das Baugesuch während des bundesgerichtlichen Verfahrens zurückgezogen, fällt der Streitgegenstand dahin und das Verfahren ist als gegenstandslos abzuschreiben. Die Prozesskosten sind nach dem Verursacherprinzip der Partei aufzuerlegen, welche die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat; bei frühem Wegfall des Streitgegenstands ist eine reduzierte Gerichtsgebühr sachgerecht (vgl. Art. 66 Abs. 2 BGG analog). Die Partei, welche die Gegenstandslosigkeit verursacht, hat in der Regel keinen Anspruch auf Parteientschädigung; ebenso wenig besteht ein solcher für nicht anwaltlich vertretene Parteien oder für Behörden in ihrem amtlichen Wirkungskreis. Das Bundesgericht kann die Kostenregelung des kantonalen Verfahrens bei klarer Aktenlage selber neu treffen; im Übrigen ist die Sache zur Neuregelung an die zuständige Behörde zurückzuweisen.
{T 0/2}
1C_204/2013
Urteil vom 5. September 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________ AG, v.d. Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
handelnd durch Fabio Bianchi und Reto Janka,
und diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Claudio Weingart,
Gemeinde Obersaxen.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer,
vom 15. Januar 2013.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von der X.________ AG am 20. Juli 2012 eingereichtes Baugesuch Einsprache. Die Gemeinde Obersaxen bewilligte das Bauvorhaben am 10. September 2012 und trat gleichzeitig auf die Einsprache nicht ein. Dabei wurde die Einsprecherin verpflichtet, der Gemeinde die auf Fr. 300.-- festgesetzten Kosten des Einspracheverfahrens zu bezahlen.
Hiergegen wandte sich Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat mit Urteil vom 15. Januar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte diese mit Eingabe vom 18. Februar 2013 ans Bundesgericht.
Gemäss vom 8. Juli 2013 datiertem Schreiben des Rechtsvertreters der Gemeinde, welches die Bauherrschaft bzw. Beschwerdegegnerin mitunterzeichnet hat, hat diese ihr Baugesuch zurückgezogen.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde halten dafür, von Kostenfolgen zu Lasten der Bauherrschaft sei abzusehen, ebenso von einer Entschädigung an die Beschwerdeführerin. Sollte trotzdem eine Entschädigung zugesprochen werden, sei zu berücksichtigen, dass sowohl beim Bundesgericht wie auch beim Verwaltungsgericht standardisierte Beschwerden eingereicht worden seien.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht der Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfahren keine Parteientschädigung zu, auch wenn sie für dieses Verfahren anwaltlich vertreten war.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Sodann steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsrückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 15. Januar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 10. September 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie bereits in verschiedenen konnexen Verfahren sogleich selber neu trifft. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Baugesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihr die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 15. Januar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Ebenso steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Obersaxen den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_204/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 10. September 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid und das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 15. Januar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Obersaxen zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Der Beschwerdegegnerin X.________ AG werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Obersaxen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
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Whether the federal appeal had become moot after withdrawal of the building application
The appeal was struck from the list as moot because the building application had been withdrawn.
Withdrawal of the building application eliminated the object of the dispute; the proceedings had to be discontinued.
Allocation of federal court costs after mootness caused by withdrawal
The respondent building company had to bear the federal costs, set at CHF 300.
Under the causation principle, costs are charged to the party that caused the proceedings to become moot; the early withdrawal justified a reduced fee.
Allocation of cantonal appellate costs after mootness
The respondent had to bear the cantonal appellate costs of CHF 1,033.
For the same reasons as at federal level, the withdrawal required the respondent to bear the earlier appellate costs.
Entitlement to party compensation
No party compensation was awarded to any party.
The respondent received none despite legal representation; the appellant was unrepresented and thus not entitled; the municipality, acting within its official duties, also had no entitlement.
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