1C_212/2013•Mootness after withdrawal of building application
1C_212/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I2 de out. de 2013Dismissed
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Helvetia Nostra challenged a municipal building-permit decision and the cantonal court's non-entry decision. After the builder withdrew the building application, the Federal Supreme Court held the appeal moot and struck it from the docket. It imposed the cantonal costs of CHF 1,033 and federal costs of CHF 300 on X.________ SA as the party causing the proceedings, denied all party compensation, and remitted the case to Gemeinde Tujetsch for a fresh decision on the costs of the municipal permit and objection proceedings.
Art. 32 Abs. 2 BGG; mootness after withdrawal of the building application; cost allocation under Art. 66 BGG and party compensation under Art. 68 Abs. 4 BGG. When the subject matter of a building-permit dispute falls away through withdrawal of the application, the appeal is to be removed from the docket as moot. Costs are allocated according to causation; if the respondent caused the mootness by withdrawing the application, it bears the federal and cantonal costs. No party compensation is due where no counsel was engaged and a municipality acted within its official capacity. Where the federal court cannot itself determine municipal tariff-based costs, the issue is remitted to the municipality (consid. 2-3).
{T 0/2}
1C_212/2013
Urteil vom 2. Oktober 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________ SA,
Beschwerdegegnerin,
Gemeinde Tujetsch.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer,
vom 15. Januar 2013.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von der X.________ SA am 21. August 2012 eingereichtes Baugesuch Einsprache. Die Gemeinde Tujetsch erteilte am 30. November 2012 die nachgesuchte Bewilligung und trat auf die Einsprache nicht ein.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat mit Urteil vom 15. Januar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin.
Gemäss Schreiben vom 30. Juli 2013 verzichtet die Bauherrschaft auf die ihr erteilte Bewilligung.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdegegnerin hält gemäss Schreiben vom 26. August 2013 dafür, es seien keine Gerichtskosten - bzw. höchstens geringfügige Beträge für angefallene Kanzleigebühren - zu erheben; vom Zuspruch einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin sei abzusehen. Diese macht geltend, allfällige Gerichtsgebühren seien der Bauherrschaft aufzuerlegen.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht der - ohnehin nicht anwaltlich vertretenen - Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsrückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 15. Januar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 30. November 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie schon in früheren Fällen sogleich selber neu trifft. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Gesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihr die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 15. Januar 2013, ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Tujetsch den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_212/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 30. November 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 15. Januar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Tujetsch zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Der Beschwerdegegnerin X.________ SA werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Tujetsch und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
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Whether the federal appeal had become moot after withdrawal of the building application.
The appeal was struck from the docket as moot because the building application had been withdrawn.
The withdrawal eliminated the subject matter of the dispute; the case therefore had to be removed from the docket under Art. 32(2) BGG, with costs decided summarily.
Allocation of costs after mootness caused by withdrawal of the building application.
The respondent X.________ SA had to bear the cantonal and federal costs, while no party compensation was awarded.
Costs follow causation under Art. 66 BGG; because the appeal became moot due to the respondent's withdrawal of the application in an early stage, the reduced federal fee and the cantonal costs were charged to it. No party compensation was due because none of the parties was represented by counsel, and the municipality acted within its official capacity.
Whether the matter had to be referred back to the municipality on the costs of the concluded municipal proceedings.
The case was remitted to Gemeinde Tujetsch to decide the costs of the municipal closure of the permit and objection proceedings.
The federal court could not determine the municipality's tariff-based costs for the now-terminated municipal proceedings and therefore left that issue to the municipality.
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