1C_278/2013•Building appeal struck out after withdrawal of permit application
1C_278/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I15 de out. de 2013Dismissed
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Helvetia Nostra appealed against the cantonal court's non-entry decision concerning a municipal building permit for three residential lofts in Savognin. During the federal proceedings, the developer withdrew the building application. The Federal Supreme Court held that this rendered the appeal moot and struck the case from the docket. It allocated the cantonal and federal costs to the respondent as the party causing mootness, denied all party compensation, and remanded the matter to the municipality solely for a new decision on the costs of the municipal permit and objection proceedings.
Art. 32 Abs. 2 BGG, Art. 66 BGG, Art. 68 Abs. 4 BGG; withdrawal of the underlying application renders the appeal moot and leads to striking off the case. Costs follow causation: the party whose conduct caused mootness bears the procedural costs, including where the case becomes moot during the federal proceedings. If the withdrawal occurs at an early stage, the federal fee may be reduced. No party compensation is due where no counsel is involved and for authorities acting in their official capacity. Prior cantonal and municipal cost decisions may require reallocation; the matter is remanded to the competent municipality for the municipal cost question (consid. 2-3).
{T 0/2}
1C_278/2013
Urteil vom 15. Oktober 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
Gemeinde Savognin.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer,
vom 14. Februar 2013.
Mit Gesuch vom 15. November 2012 beantragte die X.________ AG die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau von drei Wohnlofts auf Parzelle 343 in Savognin. Innert der Auflagefrist erhob die Helvetia Nostra Einsprache. Die Gemeinde bewilligte das Vorhaben am 17. Dezember 2012, wobei sie gleichzeitig die Einsprache abwies.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dessen 5. Kammer trat mit Urteil vom 14. Februar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 18. März 2013 ans Bundesgericht.
Gemäss Schreiben vom 9. Juni 2013 hat die Bauherrschaft bzw. die Beschwerdegegnerin ihr Baugesuch zurückgezogen.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdeführerin und die Gemeinde halten dafür, allfällige Gerichtskosten seien der Bauherrschaft aufzuerlegen. Diese hat sich zur Kostenfrage nicht geäussert.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht der - ohnehin nicht anwaltlich vertretenen - Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsrückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 14. Februar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 17. Dezember 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie in früheren Fällen sogleich selber neu trifft. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Baugesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihr die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 14. Februar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Savognin den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_278/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 17. Dezember 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid und das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 14. Februar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Savognin zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Der Beschwerdegegnerin X.________ AG werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Savognin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
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Whether the federal appeal became moot after withdrawal of the building application.
Yes. The withdrawal of the building application rendered the appeal moot and the proceedings had to be struck from the docket.
Once the underlying permit request was withdrawn, there was no longer a live controversy before the Federal Supreme Court.
How to allocate federal and cantonal court costs after the case became moot.
The respondent bore the cantonal costs of Fr. 1,033 and the federal costs of Fr. 300; no party compensation was awarded.
Costs follow causation. Because the respondent caused mootness by withdrawing the application, it had to bear the costs. No party was entitled to compensation because neither side was represented by counsel, and the municipality also had no entitlement in its official capacity.
Whether the municipal and cantonal decisions remained operative after mootness.
They were declared moot as well, and the matter was remanded to the municipality only to address the costs of the concluded municipal proceedings.
The withdrawal of the application changed the procedural basis of the prior decisions and required a new determination of the costs of the municipal proceedings.
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