1C_296/2013•Bau appeal struck out as moot after withdrawal
1C_296/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I5 de dez. de 2013Other
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Helvetia Nostra challenged a municipal refusal of its objection against a building permit for a new single-family house in Selva. After the developer withdrew the building application, the Federal Supreme Court held that the federal appeal had become moot and struck it from the docket. It confirmed that the municipal objection decision, the building permit, and the cantonal judgment had likewise become moot. Applying the losing-caused-the-costs principle, it imposed the cantonal costs of CHF 1,033 and federal costs of CHF 300 on the developer, denied all party compensation, and remitted the matter to the municipality only to determine the costs of the now-concluded municipal proceedings.
Art. 32 Abs. 2 BGG; Art. 66 Abs. 1–3 BGG; Art. 68 Abs. 4 BGG; mootness after withdrawal of the building application. Wird das Baugesuch während des bundesgerichtlichen Verfahrens zurückgezogen, fällt das Rechtsschutzinteresse dahin und das Verfahren ist als gegenstandslos abzuschreiben. Die Kosten sind nach dem Verursacherprinzip derjenigen Partei aufzuerlegen, welche das Verfahren ausgelöst bzw. durch ihren Rückzug gegenstandslos gemacht hat; bei frühem Rückzug kann die Gerichtsgebühr reduziert werden. Parteientschädigungen entfallen, wenn die obsiegende Partei nicht anwaltlich vertreten ist bzw. die Gemeinde in amtlichem Wirkungskreis handelt. Über die Kosten des vorgelagerten kantonalen Verfahrens kann das Bundesgericht sogleich neu entscheiden, soweit der Sachverhalt dies erlaubt; hinsichtlich der kommunalen Verfahrenskosten ist die Sache an die Gemeinde zurückzuweisen (vgl. consid. 2–3).
{T 0/2}
1C_296/2013
Urteil vom 5. Dezember 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________,
Beschwerdegegner,
Gemeinde Tujetsch.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer,
vom 19. Februar 2013.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von X.________ am 9. November 2012 für den Neubau eines Einfamilienhauses in Selva eingereichtes Baugesuch Einsprache. Am 17. Dezember 2012 wies die Gemeinde Tujetsch die Einsprache ab und am 27. Dezember 2012 bewilligte sie das Vorhaben.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dessen 5. Kammer trat mit Urteil vom 19. Februar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 18. März 2013 ans Bundesgericht.
Gemäss Schreiben vom 14. Juli/25. November 2013 und Mail-Auskunft der Gemeinde Tujetsch vom 25. November 2013 hat der Beschwerdegegner das Baugesuch zurückgezogen.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdeführerin hält dafür, allfällige Verfahrenskosten seien der Bauherrschaft aufzuerlegen. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich zur Kostenfrage nicht geäussert.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, dem Beschwerdegegner die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht dem - ohnehin nicht anwaltlich vertretenen - Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zu.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchs-rückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. Februar 2013 und der ursprünglichen kommunalen Entscheide vom 17./27. Dezember 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie in früheren Fällen sogleich selber neu trifft. Nachdem der Beschwerdegegner sein Baugesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihm die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 19. Februar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Tujetsch den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_296/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 17. Dezember 2012 ergangene kommunale Einspracheentscheid und die Baubewilligung vom 27. Dezember 2012 sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 19. Februar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Tujetsch zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Dem Beschwerdegegner X.________ werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Tujetsch und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Dezember 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
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Whether the federal appeal had become moot after withdrawal of the building application.
Yes. The withdrawal of the building application rendered the appeal moot, so the case had to be struck from the docket.
Once the application was withdrawn, there was no longer a live dispute about the building permit and objection decision; the proceedings therefore had to be discontinued as moot.
Allocation of costs and party compensation after the case became moot.
The respondent had to bear the cantonal and federal court costs; no party compensation was awarded to any side or to the municipality.
Costs follow the party causing the proceedings. Because the respondent withdrew the building application, he caused the proceedings to become moot. Given the early withdrawal, the federal fee was reduced. No compensation was due because the parties were unrepresented and the municipality acted within its official capacity.
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