1C_297/2013•Helvetia Nostra may challenge and block second-home permit
1C_297/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I13 de nov. de 2013Granted
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Helvetia Nostra challenged a municipal permit for a new apartment building in Sedrun, arguing that Art. 75b BV barred the project because Tujetsch already exceeded the 20% second-home quota. The Federal Supreme Court held that Helvetia Nostra had standing under the NHG, that the constitutional ban applied immediately from 11 March 2012, and that the permit issued in December 2012 had to be annulled. Because the merits were clear, the Court decided the case itself rather than remanding for a pointless formal review. The appellant prevailed; the company was ordered to pay the court costs and no party compensation was awarded.
Art. 12 NHG; Art. 75b BV; Art. 197 Ziff. 9 BV; standing and immediate applicability of the second-home ban. Organizations entitled to appeal under Art. 12 NHG may invoke Art. 75b BV and the transitional rule against building permits for second homes. Art. 75b BV is directly applicable from 11 March 2012 to municipalities that had already reached or exceeded the 20% second-home threshold; permits granted in that period are to be annulled on appeal. If the legal and factual situation already permits a definitive outcome, the Federal Supreme Court may, exceptionally, decide the merits itself instead of remitting after annulling a non-entry decision, where remand would be a useless formality (consid. 1-3).
{T 0/2}
1C_297/2013
Urteil vom 13. November 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Haag.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
Baugesellschaft X.________,
Beschwerdegegnerin,
Gemeinde Tujetsch.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil vom 19. Februar 2013
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer.
Mit Baugesuch vom 3. August 2012 beantragte die Baugesellschaft "X.________" die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses und einer Tiefgarage auf Parzelle 755 in Sedrun, Gemeinde Tujetsch. Innert der Auflagefrist erhob die Helvetia Nostra Einsprache. Mit Entscheid vom 28. November 2012, trat die Gemeinde Tujetsch auf die von Helvetia Nostra erhobene Einsprache nicht ein. Die Gemeinde erteilte am 20. Dezember 2012 mit separater Verfügung die Baubewilligung unter Auflagen.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 19. Februar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im Übrigen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass Art. 75b BV und seine Übergangsbestimmungen (Art. 197 Ziff. 9 BV) erst nach nach dem 1. Januar 2013 anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Tujetsch, in denen die kritische Grenze von 20% Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden könnten.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu ändern, dass die dem Projekt der Beschwerdegegnerin der Baugesellschaft "X.________" erteilte Baubewilligung aufgehoben werde.
Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263).
Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 wurde der Beschwerdegegnerin, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Alle drei haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gemäss Art. 75b BV stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra gehört - können daher Baubewilligungen wegen Verletzung von Art. 75b BV und seiner Übergangs- und Ausführungsbestimmungen anfechten (BGE 139 II 271 E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht Graubünden hat somit die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint.
Das Verwaltungsgericht ging überdies davon aus, dass die neuen Verfassungsbestimmungen nicht anwendbar seien auf Baubewilligungen, die zwischen dem 11. März 2012 und dem 31. Dezember 2012 erstinstanzlich erteilt wurden (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV e contrario).
Das Bundesgericht hat in BGE 139 II 243 (E. 9-11 S. 249 ff.) entschieden, dass Art. 75b Abs. 1 BV seit seinem Inkrafttreten am 11. März 2012 anwendbar ist. Zwar bedarf diese Bestimmung in weiten Teilen der Ausführung durch ein Bundesgesetz. Unmittelbar anwendbar ist sie jedoch insoweit, als sie (in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) ein Baubewilligungsverbot für Zweitwohnungen in allen Gemeinden anordnet, in denen der 20 %-Zweitwohnungsanteil bereits erreicht oder überschritten ist. Dies hat zur Folge, dass Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 11. März und dem 31. Dezember 2012 in den betroffenen Gemeinden erteilt wurden, auf Beschwerde hin aufzuheben sind.
Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, kann das Bundesgericht in der Regel nicht selbst in der Sache entscheiden, sondern muss diese zu materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen. Auf eine Rückweisung kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wenn das Durchlaufen der kantonalen Instanz eine leere zwecklose Formalität wäre (vgl. BGE 121 I 1 E. 5a/bb S. 11 mit Hinweisen).
Vorliegend ist unstreitig, dass eine Baubewilligung für Zweitwohnungen Verfahrensgegenstand darstellt, und dass der 20 % Anteil in der Gemeinde überschritten ist. Damit steht bereits fest, dass die angefochtene Baubewilligung gegen Art. 75b BV verstösst. Die Beschwerdeführerin hat (im Eventualantrag) die Aufhebung der Baubewilligung, und damit (sinngemäss) die Abweisung des Baugesuchs, beantragt. Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde haben sich diesem Antrag nicht widersetzt.
Unter diesen Umständen erscheint es sinnvoll, in Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdeführerin in der Sache zu entscheiden, d.h. die Baubewilligung und den Einspracheentscheid aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Die private Beschwerdegegnerin wird daher kosten- und entschädigungspflichtig, und zwar sowohl für das bundesrechtliche Verfahren (Art. 66 und 68 BGG) als auch für das Verfahren vor Verwaltungsgericht (Art. 66 und 68 Abs. 5 BGG).
Zwar hat die Beschwerdegegnerin weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt. Sie hat jedoch durch die Einreichung des Baugesuchs das Verfahren veranlasst und ist deshalb im vorliegenden Verfahren notwendigerweise Gegenpartei bzw. Beschwerdegegnerin; als solche trägt sie grundsätzlich das Prozess- und Kostenrisiko (BGE 123 V 156 E. 3c S. 158).
Da die Beschwerdeführerin weder vor Bundesgericht noch vor Verwaltungsgericht anwaltlich vertreten war, hat sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Die Sache wird an die Gemeinde zurückgewiesen, um die Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens neu zu verlegen.
Die Beschwerde wird gutheissen, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 19. Februar 2013 sowie die Einspracheentscheid vom 28. November 2012 und die Baubewilligung vom 20. Dezember 2012 werden aufgehoben. Das Baugesuch der Beschwerdegegnerin für die Parzelle 755 in Sedrun, Gemeinde Tujetsch, wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren und von Fr. 1'033.-- für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden der Beschwerdegegnerin Baugesellschaft "X.________" auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens an die Gemeinde Tujetsch zurückgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Tujetsch und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. November 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Haag
Extraído pela Omnilex
Whether Helvetia Nostra had standing to object and appeal against the permit under NHG and Art. 75b BV.
Yes. Organizations entitled under Art. 12 NHG may challenge permits alleging violations of Art. 75b BV and its transitional and implementing rules.
Plafoning second-home construction serves nature and landscape protection; therefore the organization may invoke those constitutional provisions.
Whether Art. 75b BV barred the second-home permit issued between 11 March and 31 December 2012 in a municipality above the 20% threshold.
Yes. The constitutional ban applied immediately from 11 March 2012 and required refusal of such permits in affected municipalities.
The Court followed its prior case law holding Art. 75b BV directly applicable to municipalities already exceeding the threshold, so the permit had to be annulled.
Whether the Federal Supreme Court should remand after annulling the non-entry decision or decide the merits itself.
It could decide the merits itself because a remand would be a useless formality; the permit clearly violated Art. 75b BV and the respondent did not oppose the request.
Where the material outcome is already clear, the Court may avoid pointless remand and decide the application directly.
Costs and party compensation.
The respondent company bears court costs for both instances; no party compensation is awarded to Helvetia Nostra.
The appellant prevailed, while she was not legally represented and thus had no entitlement to compensation.
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