1C_359/2012•International mutual legal assistance appeal inadmissible for lack of special importance
1C_359/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I22 de ago. de 2012Inadmissible
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The appellant challenged the Federal Criminal Court’s non-entry decision in a mutual legal assistance matter involving transmission of a witness interview record to Czech authorities. The Federal Tribunal held that the case was not particularly important under Art. 84 BGG and that no indication existed of a violation of elementary procedural principles or serious foreign defects. The appeal was therefore inadmissible. The court nevertheless exceptionally waived court costs despite the insufficiently substantiated legal-aid request.
Art. 84 BGG; admissibility of a mutual legal assistance appeal requires a particularly important case. Such importance is not established merely because the appeal concerns extradition, seizure, transfer of objects or information from the secret sphere; it requires, in particular, indicia of violations of elementary procedural principles or serious defects in the foreign proceedings (consid. 1). If no particularly important case exists, the Federal Tribunal may decide in a three-judge composition with summary reasoning under Art. 109 BGG (consid. 2). A non-entry based on failure to pay the required advance costs, where no grounds for legal aid are shown, does not by itself make the case particularly important (consid. 3).
{T 0/2}
1C_359/2012
Urteil vom 22. August 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn.
Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Tschechien, - B 227'124,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. Juli 2012
des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
Sachverhalt:
A.
Mit Entscheid vom 11. Juli 2012 trat das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, auf eine Beschwerde von X.________ gegen die Schlussverfügung vom 29. Mai 2012 der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (betreffend rechtshilfeweise Herausgabe des Protokolls einer Zeugeneinvernahme des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2011 an die tschechischen Behörden) nicht ein.
B.
X.________ ficht den Entscheid des Bundesstrafgerichts mit Beschwerde vom 23. Juli 2012 beim Bundesgericht an und beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und an das Bundesstrafgericht (zur materiellen Behandlung) zurückzuweisen. Zur Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz vom 6. August 2012 ging innert Frist keine Replik beim Bundesgericht ein.
Erwägungen:
1.
Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
2.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf eine Beschwerde, wenn kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet (Abs. 3; zum vereinfachten Verfahren nach Art. 109 i.V.m. Art. 84 und Art. 107 Abs. 3 BGG vgl. näher BGE 133 IV 125 ff.).
3.
Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde bereits unter dem Gesichtspunkt des Sachgegenstands der Schlussverfügung unzulässig erscheint bzw. ob es sich bei der rechtshilfeweisen Herausgabe eines Zeugenprotokolls um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich im Sinne des Gesetzes handeln würde. Das Bundesstrafgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer es versäumt hat, innert angesetzter Frist den gesetzlichen Kostenvorschuss zu bezahlen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er nach Einreichung seiner Beschwerde an das Bundesstrafgericht am 15. Juni 2012 ins Ausland abgereist ist, ohne sich um seine gesetzlichen Verfahrensobliegenheiten zu kümmern bzw. ohne die zu erwartende prozessuale Korrespondenz an seine Adresse im Ausland weiterleiten zu lassen. Ebenso wenig bestreitet er, dass die Post am 20. Juni 2012 erfolglos versuchte, ihm die Kostenvorschussverfügung (mit der Androhung der gesetzlichen Säumnisfolgen) an die von ihm genannte Schweizer Adresse zuzustellen, und dass diese Verfügung von der Post am 28. Juni 2012 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert wurde. Die Kostenvorschussobliegenheit (mangels Gesuches um unentgeltliche Prozessführung) und die Folgen der Fristversäumnis ergeben sich, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, aus dem Gesetz. Aus den Akten sind in diesem Zusammenhang keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von elementaren Verfahrensgrundsätzen ersichtlich. Auch in übriger Hinsicht ist der Fall nicht als besonders bedeutend im Sinne von Art. 84 BGG einzustufen, weshalb sich die Beschwerde als unzulässig erweist.
4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Zwar erweist sich die Beschwerde als zum Vornherein unzulässig und erscheint das Gesuch zudem nicht ausreichend substanziiert (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann aber im vorliegenden Fall ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. August 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Forster
Extraído pela Omnilex
Whether the Federal Tribunal could hear the mutual legal assistance appeal under Art. 84 BGG as a particularly important case.
No particularly important case was shown; the appeal was inadmissible.
The case did not reveal any indication of violations of elementary procedural guarantees or serious defects abroad; the subject matter and the cost-advance issue did not make the case particularly important.
Whether court costs should be charged despite the inadmissibility of the appeal and the request for legal aid.
No court costs were charged exceptionally.
Although the appeal was manifestly inadmissible and the legal-aid request insufficiently substantiated, the court exceptionally waived costs under Art. 66(1) second sentence BGG.
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