1C_375/2012•Late appeal and deficient reasoning led to non-entry
1C_375/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I21 de ago. de 2012Dismissed
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The Federal Supreme Court did not enter into the appellants' public law appeal. To the extent the appeal targeted the 9 May 2012 cantonal judgment, it was manifestly late because the deadline expired on 28 June 2012. To the extent it challenged the 4 July 2012 order denying a corrected judgment and a new appeal period, the appellants failed to engage with the cantonal reasoning and did not satisfy the federal motivation requirements. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellants.
Art. 100 Abs. 1, Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 BGG; late appeal and insufficient reasoning. The appeal period begins upon service and expires after 30 days under Art. 100 Abs. 1 BGG, computed according to Art. 44 Abs. 1 BGG. A later request for a corrected judgment does not, absent a legal basis, reopen or restart the appeal period. An appeal that fails to engage with the challenged reasoning and does not set out, in a manner compliant with Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG, why the decision is unlawful or unconstitutional is manifestly inadmissible and may be dealt with in simplified procedure under Art. 108 BGG.
{T 0/2}
1C_375/2012
Urteil vom 21. August 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
gegen
Swisscom (Schweiz) AG, Wireless Access, Aargauerstrasse 10, 8048 Zürich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Wipf,
Planungs- und Baukommission, Dorfstrasse 10, 8800 Thalwil.
Gegenstand
Baubewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 9. Mai 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer.
Erwägungen:
1.
Die Planungs- und Baukommission der Gemeinde Thalwil erteilte der Swisscom (Schweiz) AG Wireless Access mit Beschluss vom 20. April 2011 die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Dach des Mehrfamilienhauses an der Kirchbodenstrasse 11 in Thalwil. Die hiergegen von X.________ und Y.________ sowie von weiteren Anwohnern erhobenen Rekurse wies das Baurekursgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Dezember 2011 ab, soweit es darauf eintrat. X.________ und Y.________ erhoben gegen den Entscheid des Baurekursgerichts Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 9. Mai 2012 abwies. Die Beschwerdeführer nahmen das Urteil am 29. Mai 2012 in Empfang.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 äusserten X.________ und Y.________ ihr Erstaunen darüber, dass das ihnen zugestellte Urteil einen gravierenden Fehler aufweise. Sie würden ein Urteil mit richtigen Angaben, ein neues Versanddatum und eine neue Rekursfrist erwarten, damit sie beim Bundesgericht Beschwerde einreichen könnten. Das Verwaltungsgericht teilte ihnen hierauf mit, dass Beschwerde gegen das beanstandete Urteil beim Bundesgericht erhoben werden könne und die Frist hiezu noch laufe. Mit Schreiben vom 24. Juni 2012 wiederholten X.________ und Y.________ ihr Anliegen. Am 25. Juni 2012 teilten sie dem Leitenden Gerichtsschreiber der 1. Abteilung des Verwaltungsgerichts telefonisch mit, dass im Urteil vom 9. Mai 2012 die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Kilchberg (statt der Gemeinde Thalwil) aufgeführt sei. Mit präsidialem Schreiben vom 26. Juni 2012 wurde dieses Versehen bestätigt und darauf hingewiesen, dass für einen neuen fristauslösenden Versand des Urteils in einer korrigierten Version keine Rechtsgrundlage bestehe. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Frist für eine Beschwerde an das Bundesgericht weiterhin laufe, nämlich bis 28. Juni 2012.
X.________ und Y.________ teilten dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 28. Juni 2012 mit, dass sie mit dem Urteil einverstanden seien; nur mit dem Verwechseln der Örtlichkeiten könnten sie sich nicht abfinden. Es würde sie freuen, wenn ihnen ein bereinigtes Urteil unter Ansetzung einer neuen Frist für eine Beschwerde an das Bundesgericht zugestellt werden könnte. Dieses Gesuch wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. Juli 2012 ab.
2.
X.________ und Y.________ führen mit Eingabe vom 15. August 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Die Beschwerdeführer legen in ihrer Beschwerde nicht ausdrücklich dar, gegen welchen Entscheid des Verwaltungsgerichts sich ihre Beschwerde richten sollte.
3.1 Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2012 ist den Beschwerdeführern am 29. Mai 2012 zugestellt worden. Die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit am 30. Mai 2012 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 28. Juni 2012. Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen das Urteil vom 9. Mai 2012 richten sollte, kann darauf wegen offensichtlich verspäteter Beschwerdeeinreichung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden.
3.2 Soweit sich die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. Juli 2012 richten sollte, mit welchem das Gesuch der Beschwerdeführer um Zustellung eines bereinigten Urteils unter Ansetzung einer neuen Beschwerdefrist abgewiesen wurde, fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Begründung. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Begründung bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht, weshalb auch insoweit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4.
Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Planungs- und Baukommission der Gemeinde Thalwil und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
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Whether the appeal against the 9 May 2012 cantonal judgment was timely.
The appeal was filed after the 30-day statutory deadline and could not be entertained.
The judgment was served on 29 May 2012; the appeal period started on 30 May and expired on 28 June 2012. The federal appeal lodged on 15 August 2012 was therefore manifestly late.
Whether the appeal against the 4 July 2012 cantonal order refusing a corrected judgment and new appeal period was sufficiently reasoned.
The appeal did not meet the federal pleading requirements and could not be entertained.
The appellants failed to address the cantonal court's reasoning or explain why the order was unlawful or unconstitutional, contrary to the motivation requirements.
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