Non-entry on poorly reasoned appeal against road classification

1C_393/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I27 de jun. de 2013Inadmissible

Abrir fonte

Extraído pela Omnilex

Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court dismissed the appeal as inadmissible because the appellant did not comply with the statutory reasoning requirements and did not address the cantonal judgment. As the defect was obvious, the Court decided the matter in simplified procedure and waived court costs. The case concerned the reclassification of a section of Eggweg as a second-class municipal road.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn sie keine taugliche Rüge enthält und sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht auseinandersetzt. Bei Grundrechtsrügen gilt eine qualifizierte Rügepflicht; das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen. Ist der Begründungsmangel offensichtlich, kann im vereinfachten Verfahren entschieden werden (vgl. E. 3).

Texto completo

{T 0/2}

1C_393/2013

Urteil vom 27. Juni 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Politische Gemeinde Gommiswald, 8737 Gommiswald,
handelnd durch den Gemeinderat Gommiswald, Rietwiesstrasse 2, 8737 Gommiswald,
Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Teilstrassenplan mit Strassenklassierungen,

Beschwerde gegen das Urteil vom 30. April 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen.

Erwägungen:

1.

Der Gemeinderat Ernetschwil genehmigte am 10. August 2010 mit dem "Teilstrassenplan mit Strassenklassierungen" die Umklassierung des Eggwegs im über das Grundstück Nr. 555 verlaufenden Abschnitt zwischen der Züblistasse und dem Grundstück Nr. 362 als Gemeindeweg zweiter Klasse. Der Gemeinderat Ernetschwil wies am 29. November 2010 die von X.________ gegen diese Umklassierung erhobene Einsprache ab. Den dagegen von X.________ erhobenen Rekurs wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Juni 2012 ab. X.________ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 30. April 2013 abwies, soweit es darauf eintrat.

2.

X.________ führt mit Eingabe vom 10. Juni 2013 (Postaufgabe 12. Juni 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. April 2012. Da das angefochtene Urteil der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Juni 2013 auf, das fehlende Urteil bis spätestens am 27. Juni 2013 beim Bundesgericht einzureichen. Mit Eingabe vom 24. Juni 2013 (Postaufgabe 26. Juni 2013) reichte X.________ das angefochtene Urteil sowie eine Beschwerdeergänzung beim Bundesgericht ein. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.

Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts überhaupt nicht auseinander. Aus seinen Ausführungen ergibt sich daher nicht, inwiefern die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils bzw. das Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

4.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Politischen Gemeinde Gommiswald sowie dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Palavras-chave

non-entryreasoned appealroad classificationpublic law appealsimplified procedurecost waiver

Extraído pela Omnilex

Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG and Art. 106(2) BGG

Decisão extraída

The appeal did not contain any admissible ground of appeal and did not engage with the cantonal court's reasoning; it therefore failed the formal requirements.

Fundamentação extraída

The appellant did not explain in a qualified and specific way how the challenged judgment violated federal law or constitutional rights. Because the defect was obvious, the Court could decide in simplified procedure.

Questão jurídica principal

Whether court costs should be charged

Decisão extraída

No costs were imposed.

Fundamentação extraída

The Court exercised its discretion under Art. 66(1) BGG and waived costs.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.