Arbitrary factual findings in building permit appeal

1C_458/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I27 de fev. de 2013Dismissed

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The Federal Supreme Court dealt with a neighbor’s public-law appeal against a building permit for a garage and house renovation in Klosters-Serneus. The appellant argued that the cantonal court had established the facts arbitrarily, in particular regarding the driveway, retaining wall, access to his house and mailbox relocation. The Court held that the appeal was admissible only against the cantonal judgment, not separately against the municipal permit decision. On the merits, it found no arbitrariness in the cantonal factual findings and dismissed the appeal. The appellant had to pay the court costs and compensate the respondent; the municipality received no compensation.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 BGG; building permit appeal and review of facts; the appellant must substantiate how the challenged decision violates law, including in respect of alleged factual errors. The Federal Supreme Court reviews factual findings only under the restrictive standard of manifest inaccuracy or arbitrariness; a mere alternative reading of the evidence is insufficient. If the cantonal authority bases its decision on an inspection and the record supports its conclusions, no arbitrariness exists where the alleged inaccuracies do not concern the permitting subject matter or are irrelevant to the outcome. Under the devolutive effect, the lower administrative decision is replaced by the cantonal judgment and cannot be challenged separately (consid. 1-2).

Texto completo

{T 0/2}
1C_458/2012

Urteil vom 27. Februar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Steinmann.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansjörg Kistler,

gegen

Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Hew,

Gemeinde Klosters-Serneus, Rathaus, 7250 Klosters, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Duri Pally.

Gegenstand
Baueinsprache,

Beschwerde gegen das Urteil vom 10. Juli 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Am 14. Februar 2012 erteilte der Gemeindevorstand von Klosters-Serneus Y.________, Eigentümerin der Parz. Nr. 536, unter Auflagen und Bedingungen die Bewilligung für den Umbau ihrer Wohnhausliegenschaft und für den Neubau einer Garage mit zwei Einstellplätzen, inkl. Zufahrt und Wendeplatz. Gleichzeitig wies er die Einsprache von X.________, Eigentümer der direkt benachbarten Parz. Nr. 66, ab, soweit er darauf eintrat; ebenso wies er dessen Sistierungsgesuch ab.
X.________ gelangte daraufhin an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies dessen Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 10. Juli 2012 ab. Aufgrund eines Augenscheins ging es davon aus, dass auf dem Grundstück von X.________ lediglich die Erstellung der Hauszufahrt und die dazu erforderlichen Massnahmen, darüber hinaus aber keine baulichen Vorkehren (insbesondere keine Versetzung des Hauszugangs, kein Abriss der bestehenden Stützmauer etc.) vorgesehen seien. Es treffe zwar zu, dass die bestehende Stützmauer in den Plänen falsch eingetragen sei; aus diesem Umstand könne indes nichts abgeleitet werden, da weder die Mauer noch Änderungen am Hauszugang Gegenstand des Baugesuchs seien und daher den Ausgang des Verfahrens nicht beeinflussten. Ebenso wenig sei ersichtlich, dass die auf falschen Angaben der amtlichen Vermessung beruhende Wiedergabe der Mauer im Plan oder der fehlende Hauszugang es X.________ erschwert oder verunmöglicht hätte, sich ein korrektes Bild über das streitige Bauvorhaben zu machen.

B.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X.________ beim Bundesgericht am 17. September 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Bau- und Einspracheentscheids des Gemeindevorstands und ersucht um Aufhebung der Baubewilligung. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend.
Y.________ als Beschwerdegegnerin und die Gemeinde Klosters-Serneus beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr vernehmen lassen.

C.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Materie des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund fällt. Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben. Insoweit erweist sich die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zulässig.
In der Beschwerdeschrift ist gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dieses Formerfordernis gilt auch in Bezug auf die Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts und deren Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Es ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen, ob die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen genügt.
Nicht einzutreten ist auf den Antrag um Aufhebung des Bau- und Einspracheentscheids des Gemeindevorstands. Dieser ist durch das angefochtene Urteil ersetzt, gilt aber inhaltlich als mitangefochten (sog. Devolutiveffekt, BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

2.
Der Beschwerdeführer rügt ausschliesslich, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat. Einen Verfahrensfehler macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

2.1 Nach Art. 97 Abs. 1 BGG kann vor Bundesgericht u.a. gerügt werden, dass die Feststellung des Sachverhalts offensichtlich unrichtig ist.
Das Verwaltungsgericht ist aufgrund eines Augenscheins davon ausgegangen, dass auf dem Grundstück von X.________ lediglich die Erstellung der Hauszufahrt und die dazu erforderlichen Massnahmen, darüber hinaus aber keine baulichen Vorkehren (insbesondere keine Versetzung des Hauszugangs, kein Abriss der bestehenden Stützmauer etc.) vorgesehen seien. Es hielt ausdrücklich fest, dass die bestehende Stützmauer in den Plänen falsch eingetragen sei; aus diesem Umstand könne indes nichts abgeleitet werden, da weder die Mauer noch Änderungen am Hauszugang Gegenstand des Baugesuchs seien und daher den Ausgang des Verfahrens nicht beeinflussten.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, heute führe eine Natursteintreppe auf seiner Parz. Nr. 66 vom Parkplatz her zum oberen Eingang seiner Wohnung. Die Beschwerdegegnerin plane die Erstellung einer Zufahrtsrampe über seine Parzelle, mit der Folge, dass die Natursteintreppe in Zukunft auf die Parz. Nr. 536 der Beschwerdegegnerin zu liegen komme. Auch müssten die heutigen Briefkästen bei Realisierung des Vorhabens verschoben werden. Ferner könnte er sein Haus nicht mehr von aussen über seine eigene Treppe betreten und verlassen. Die Nachmessung des Geometers habe zudem klar ergeben, dass die bestehende Stützmauer auf Parz. Nr. 66 auf den Plänen falsch eingezeichnet sei.

2.2 Es kann willkürfrei davon ausgegangen werden, dass mit der umstrittenen Baubewilligung die Natursteintreppe auf der Parz. Nr. 66 des Beschwerdeführers durch die Hauszufahrt ersetzt würde. Es erscheint nachvollziehbar, dass die Erstellung der Hauszufahrt entsprechend der Baubewilligung die Stützmauer, die sich auf der Parz. Nr. 66 befindet, nicht beeinträchtigt. Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass die Stützmauer in den Plänen falsch eingezeichnet ist. Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingelegten Pläne mit dem korrigierten Verlauf der Stützmauer darf angenommen werden, dass der Beschwerdeführer ohne weiteres Zugang zu seinem oberen Eingang hat. Bei dieser Sachlage kann dem Verwaltungsgericht keine Willkür vorgeworfen werden, wenn es feststellte, dass über die Erstellung der Hauszufahrt und die dazu erforderlichen Massnahmen hinaus keine baulichen Vorkehren vorgesehen seien und dass insbesondere der Hauszugang nicht versetzt werde und die bestehende Stützmauer nicht abgebrochen werde. Insofern erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
Das Verschieben der beiden Briefkästen war nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens. Hierfür bedarf es nach den Ausführungen der Gemeinde Klosters-Serneus und der Beschwerdegegnerin keiner Bewilligung. Somit ist auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt offensichtlich unzutreffend festgestellt hätte.
Schliesslich legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass sich die gerügte Sachverhaltsermittlung auf den Ausgang des Verfahrens entscheidend auswirke.

2.3 Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.

3.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem hat er die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Gemeinde Klosters-Serneus hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Klosters-Serneus und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Steinmann

Palavras-chave

building permitarbitrary fact findingneighbor objectiondevolutive effectplanning lawaccess routecourt costsparty compensation

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal was admissible against the cantonal final judgment and the original municipal decision could also be attacked.

Decisão extraída

The public-law appeal was admissible against the cantonal final judgment, while the municipal decision could not be challenged separately because it was replaced by the judgment, though it was deemed included by the devolutive effect.

Fundamentação extraída

The judgment was final at cantonal level in public law and no exclusion ground applied. The municipal decision was superseded by the appealed judgment.

Questão jurídica principal

Whether the cantonal court made manifestly incorrect findings of fact regarding the planned construction and the appellant's access arrangements.

Decisão extraída

No. The factual findings were not arbitrary and did not affect the outcome.

Fundamentação extraída

The cantonal court relied on an inspection and reasonably concluded that only the driveway and necessary measures were planned, not relocation of the entrance or demolition of the retaining wall. The corrected plans showed continued access to the upper entrance. The mailbox relocation was not part of the permit procedure.

Questão jurídica principal

Costs and party compensation before the Federal Supreme Court.

Decisão extraída

The appellant had to bear the court costs and compensate the respondent; the municipality received no party compensation.

Fundamentação extraída

Costs followed the outcome, and only the successful respondent was entitled to compensation.

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