Non-entry for insufficiently reasoned complaint

1C_676/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I8 de jan. de 2013Inadmissible

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The Federal Supreme Court held that the complainant's filing did not satisfy the reasoning requirements for a federal complaint because he failed to engage with the Anklagekammer's refusal to authorize criminal proceedings and did not invoke any admissible grounds of appeal. The complaint was therefore not entered into in simplified proceedings. The Court also waived court costs.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG; admissibility of a complaint to the Federal Supreme Court requires a concise but specific challenge to the reasoning of the contested decision. A mere repetition of grievances or a submission that does not address the decisive grounds is insufficient. Where the deficiency is manifest, the Court may decide not to enter into the matter in simplified proceedings under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. Costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG if the circumstances so warrant.

Texto completo

{T 0/2}
1C_676/2012

Urteil vom 8. Januar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Ermächtigungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 20. November 2012 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

Erwägungen:

1.
Das Kantonale Untersuchungsamt St. Gallen stellte am 26. Juni 2012 einen Strafbefehl gegen X.________ aus wegen Parkierens auf dem Trottoir an der Goldacherstrasse. Dagegen erhob X.________ Einsprache. In der Folge teilte ihm das Kantonale Untersuchungsamt am 25. September 2012 mit, dass der Fall abgeschrieben werde, da dem handelnden Beamten ein Fehler unterlaufen sei. Der Personenwagen sei nicht auf dem Trottoir sondern auf einem Kiesplatz abgestellt worden.

2.
X.________ reichte am 4. Oktober 2012 Strafanzeige wegen Verleumdung und vorsätzlichen versuchten Betruges gegen die Person ein, welche die Anklage verfasst habe. Die Staatsanwaltschaft leitete die Anzeige an die zuständige Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter zwecks Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens. Eine zusätzliche Strafanzeige vom 7. November 2012 wurde wiederum an die Anklagekammer weitergeleitet. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen erteilte mit Entscheid vom 20. November 2012 keine Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens. Zusammenfassend führte die Anklagekammer aus, es seien vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sich im Zusammenhang mit dem vom Anzeiger angezeigten Sachverhalt der Aussteller der Ordnungsbusse, der zuständige Sachbearbeiter der Gemeinde oder der Staatsanwaltschaft durch ihr Verhalten in irgendeiner Art und Weise strafbar gemacht haben könnten.

3.
X.________ führt mit Eingabe vom 22. Dezember 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 20. November 2012. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung der Anklagekammer, die zur Verweigerung der Ermächtigung betreffend Eröffnung eines Strafverfahrens führte, nicht auseinander. Er legt somit nicht dar, inwiefern die dem Entscheid zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

5.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Palavras-chave

non-entryadmissibilityreasoning requirementcriminal complaintauthorization proceedingscourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the complaint to the Federal Supreme Court was sufficiently reasoned under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG

Decisão extraída

No. The appellant did not address the Anklagekammer's reasoning or indicate any admissible ground of appeal.

Fundamentação extraída

A federal complaint must explain in a concise manner how the contested decision violates law. Because the appellant merely filed the complaint without engaging with the refusal of authorization, the formal requirements were not met.

Questão jurídica principal

Whether costs should be imposed

Decisão extraída

The Court waived costs.

Fundamentação extraída

Under the circumstances, the Court decided not to charge court costs.

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