1C_880/2013•Non-entry on appeal against refusal to authorize criminal investigation
1C_880/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I12 de dez. de 2013Inadmissible
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X. and Y. challenged the Zurich Cantonal Court's refusal to authorize a criminal investigation into doctors and city officials after filing a complaint for abandonment of helpless persons. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements because the appellants failed to address the cantonal court's reasoning or show a legal or constitutional violation. The Court therefore did not enter into the appeal and waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG; requirements for substantiating a federal appeal in constitutional matters; an appeal must, in concise and specific form, engage with the contested reasoning and demonstrate the alleged legal violation. Purely appellatory criticism does not suffice. Where these requirements are not met, the Federal Supreme Court may decline to enter into the matter under Art. 108 Abs. 1 BGG. Costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG if the circumstances so justify.
{T 0/2}
1C_880/2013
Urteil vom 12. Dezember 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________ und Y.________,
Beschwerdeführer,
gegen
verantwortliche Ärzte des Universitätsspitals Zürich, Medizinische Klinik,
2.
verantwortliche Ärzte für Akutgeriatrie, Stadtspital Waid,
3.
verantwortliche Personen der Stadt Zürich,
Herr Z.________, Städtische Gesundheitsdienste,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 31. Oktober 2013.
X.________ und Y.________ erstatteten am 5. Januar 2013 Strafanzeige gegen diverse Ärzte der Medizinischen Klinik des Universitätsspitals Zürich und der Klinik für Akutgeriatrie des Stadtspitals Waid sowie gegen diverse Personen der Städtischen Gesundheitsdienste der Stadt Zürich wegen Aussetzung von Hilflosen im Sinne von Art. 127 StGB. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat überwies die Strafanzeige am 9. Januar 2013 via Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich an das Obergericht des Kantons Zürich, um über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft überwies am 1. und 11. Februar 2013 weitere von X.________ und Y.________ bei ihr eingereichte Eingaben an das Obergericht. In der Folge gingen zwischen dem 1. April 2013 und dem 19. September 2013 zahlreiche weitere Eingaben von X.________ und Y.________ beim Obergericht ein.
Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom 31. Oktober 2013 die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens nicht. Die Strafkammer führte zusammenfassend aus, dass ein Anzeigeerstatter den Strafverfolgungsbehörden möglichst detailliert Aufschluss darüber zu erteilen habe, welcher strafbaren Handlungen er den Beschuldigten bezichtige. Den Anzeiger treffe eine gewisse minimale Substantiierungspflicht. Diesen Anforderungen würden die Eingaben der Anzeiger nicht genügen, da nicht einmal im Ansatz genügend konkrete Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ersichtlich sei.
X.________ und Y.________ führen mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2013. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Die Beschwerdeführer setzen sich mit den Ausführungen im angefochtenen Beschluss nicht auseinander und legen nicht dar, inwiefern die Begründung der III. Strafkammer bzw. deren Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Dezember 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
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Whether the appeal met the Federal Supreme Court's substantiation requirements.
The appellants did not engage with the cantonal reasoning and failed to show how the challenged decision violated law or constitutional rights.
Under Art. 42(2) and, for fundamental rights, Art. 106(2) BGG, an appeal must set out clearly and specifically why the decision is unlawful; purely appellatory criticism is insufficient.
Whether costs should be charged to the appellants.
The Court waived court costs.
The circumstances allowed a waiver under Art. 66(1) BGG.
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