Insufficient reasoning leads to non-entry on appeal

1C_91/2014Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I25 de fev. de 2014Inadmissible

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X. challenged the cantonal judgment upholding a one-month driver's license withdrawal for driving with a frosted windshield. Before the Federal Supreme Court, the appeal failed because it did not meet the statutory reasoning requirements and did not address the cantonal court's grounds. The Court therefore refused to enter into the matter in simplified procedure. It further decided not to levy court costs.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 BGG; requirements for admissible reasoning in a public-law appeal. The appellant must set out, in a concise and issue-specific manner, how the challenged decision infringes federal law; where fundamental rights are invoked, a qualified duty to allege applies. The Federal Supreme Court examines only clearly and specifically argued, sufficiently substantiated grievances; purely appellatory criticism is inadmissible. If these requirements are not met, the Court may refuse entry in simplified procedure. Art. 66 Abs. 1 BGG permits waiver of costs.

Texto completo

{T 0/2}

1C_91/2014

Urteil vom 25. Februar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, vom 24. Januar 2014.

Erwägungen:

1.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg verurteilte X.________ mit einem in französischer Sprache abgefassten Strafbefehl vom 18. Januar 2013 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 300.--. Auf Ersuchen von X.________ wurde dieser Strafbefehl am 4. Februar 2013 durch einen auf Deutsch übersetzten Strafbefehl annulliert und ersetzt. X.________ wird vorgeworfen, am 1. Dezember 2012 ein Fahrzeug gelenkt zu haben, dessen Frontscheibe im Innenbereich mit Reif (Eis?) bedeckt war.

X.________ erhob am 18. Februar 2013 Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft trat darauf mit Verfügung vom 26. März 2013 wegen verspäteter Einsprache nicht ein und verweigerte die Wiederherstellung der Frist. Auf eine dagegen von X.________ erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 13. Mai 2013 nicht ein.

2.

Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg entzog X.________ mit Verfügung vom 8. August 2013 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Sie warf ihm vor, sein Fahrzeug mit vereister Frontscheibe gelenkt und dadurch eine mittelschwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz begangen zu haben. Eine von X.________ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 24. Januar 2014 ab. Das Kantonsgericht führte zur Begründung zusammenfassend aus, dass die Kommission für Administrativmassnahmen ohne Weiteres auf die Sachverhaltsfeststellungen des Strafverfahrens abstellen durfte. Zu Recht sei die Kommission von einer mittelschweren Widerhandlung ausgegangen und habe sich mit der minimalen Entzugsdauer begnügt.

3.

X.________ führt mit Eingabe vom 20. Februar 2014 (Postaufgabe 22. Februar 2014) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 24. Januar 2014. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.

Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit den Ausführungen des Kantonsgerichts, die zur Abweisung seiner Beschwerde führten, nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die Begründung des Kantonsgerichts bzw. das Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

5.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg und dem Kantonsgericht Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Palavras-chave

driver's license withdrawalinadmissibilityreasoning requirementsqualified pleading dutysimplified procedurecourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under the BGG

Decisão extraída

The appeal did not state any admissible ground and did not engage with the cantonal court's reasoning; it therefore failed to meet the statutory pleading requirements.

Fundamentação extraída

The appellant must show, in a concise manner, how the challenged decision violates the law; for fundamental rights, a qualified duty to allege applies. Purely appellatory criticism is insufficient.

Questão jurídica principal

Whether court costs should be charged

Decisão extraída

No costs were charged.

Fundamentação extraída

The Court exercised its discretion to waive costs.

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