Non-entry for insufficient reasoning in naturalization fee complaint

1D_13/2010Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I29 de nov. de 2010Inadmissible

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The Federal Supreme Court dealt with a constitutional complaint against a cantonal administrative judgment concerning a CHF 753 naturalization-related fee. It held that the appellant failed to engage with the cantonal court's reasoning and did not explain any violation of constitutional rights, so the complaint did not satisfy Art. 42(2) BGG and was not admitted in simplified procedure. As the case was hopeless, the request for free legal aid was denied. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant. The request for suspensive effect became moot.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 64 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; ungenügende Begründung der Beschwerde führt zum Nichteintreten. Die Beschwerdeschrift muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und aufzeigen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen. Bleibt diese Auseinandersetzung aus, ist auf die Beschwerde mangels genügender Begründung nicht einzutreten; bei offensichtlichem Mangel kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden. Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus; die Kosten folgen dem Ausgang des Verfahrens.

Texto completo

{T 0/2}
1D_13/2010

Urteil vom 29. November 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres
des Kantons Aargau, Justizabteilung,
Sektion Bürgerrecht und Personalstand, Bleichemattstrasse 1, Postfach, 5001 Aarau.

Gegenstand
Einbürgerung; Gebührenzuschlag und Abweisung
des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom
30. September 2010 des Verwaltungsgerichts
des Kantons Aargau, 2. Kammer.
Erwägungen:

1.
Der Grosse Rat des Kantons Aargau lehnte am 2. Dezember 2008 das Gesuch von X.________ um ordentliche Einbürgerung ab. In der Folge reichte X.________ erfolglos eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Urteil 1D_1/2009 vom 15. Juni 2009) und ein Wiedererwägungsgesuch ein.

2.
Am 14. Juli 2009 wurde X.________ die kantonale Schlussabrechnung unterbreitet und der Betrag von Fr. 753.-- in Rechnung gestellt. Auf Eingaben von X.________ hin bestätigte die Justizabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau mit Verfügung vom 10. August 2010 den eingeforderten Betrag und wies ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Gegen diese Verfügung erhob X.________ am 23. September 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses trat mit Urteil vom 30. September 2010 auf die Beschwerde nicht ein und wies ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht ansatzweise mit der Begründung der angefochtenen Verfügung auseinandergesetzt habe. Die Beschwerde erfülle die minimalen Begründungsanforderungen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten sei.

3.
X.________ führt mit Eingabe vom 17. November 2010 subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. September 2010. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2010. Soweit der Beschwerdeführer Rechtsbegehren stellt, die ausserhalb des durch dieses Urteil geregelten Rechtsverhältnisses liegen, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden.

5.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die zum Nichteintreten auf seine Beschwerde und zur Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege führten, nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht dabei verfassungsmässige Rechte (vgl. Art. 116 BGG) verletzt haben sollte. Da die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen keine Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Urteils darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann.

6.
Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (Art. 64 BGG). Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt somit der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem vorliegenden Urteil wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli

Palavras-chave

naturalizationreasoned appealconstitutional complaintfree legal aidcourt costsnon-entryinadmissibility

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the constitutional complaint was sufficiently reasoned to be admissible

Decisão extraída

No. The filing did not engage with the cantonal court's reasons and did not show any violation of constitutional rights.

Fundamentação extraída

Under Art. 42(2) BGG, a complaint must explain in concise form how the challenged decision violates law. The appellant merely repeated submissions without addressing the decisive reasoning, so the mandatory reasoning requirement was not met.

Questão jurídica principal

Whether the request for free legal aid before the Federal Court should be granted

Decisão extraída

No. The proceedings were hopeless, so free legal aid had to be refused.

Fundamentação extraída

Because the complaint was manifestly insufficiently reasoned and thus lacked prospects of success, the statutory condition of non-futility under Art. 64 BGG was absent.

Questão jurídica principal

Whether court costs should be imposed on the appellant

Decisão extraída

Yes. Costs followed the outcome and were charged to the appellant.

Fundamentação extraída

Under Art. 66(1) BGG, costs are borne by the losing party.

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