1P.110/2003•Revision against non-entered criminal complaints inadmissible
1P.110/2003Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I4 de mar. de 2003Dismissed
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B. X. challenged cantonal decisions that had declined to enter on several criminal complaints and the Kassationshof’s later refusal to entertain revision requests. The Federal Supreme Court joined the four cases, held that the cantonal non-entry decisions were not final judgments susceptible to revision under the applicable cantonal rule, and found no denial of justice because the complaints could be supplemented and refiled if new facts emerged. The constitutional complaints were therefore dismissed insofar as admissible. The Court ordered no costs, making the request for free legal aid moot.
Art. 368 Berner StrV; revision only against final judgments: A cantonal refusal to enter on a criminal complaint, and the appellate decision confirming such refusal, does not attain material res judicata and is therefore not subject to revision under a provision limited to rechtskräftige Endurteile. Where the complainant may supplement and refile the criminal complaint on the basis of new facts, a denial of justice is excluded (consid. 2.3). Constitutional complaints attacking only the underlying non-entry decisions are inadmissible when the challenged revision decision did not address the merits (consid. 2.4).
{T 0/2}
1P.110/2003 /mks
1P.111/2003
1P.112/2003
1P.113/2003
Urteil vom 4. März 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident.
Bundesgerichtsvizepräsident Nay,
Bundesrichter Catenazzi,
Gerichtsschreiber Störi.
Parteien
B. X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,
Kassationshof des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern.
Gegenstand
Revision der Urteile 395/2002, 393/2002, 394/2002 und 396/2002 der obergerichtlichen Anklagekammer,
Staatsrechtliche Beschwerden gegen die Urteile des Kassationshofs des Kantons Bern vom 13. Januar 2003.
Sachverhalt:
A.
Die Anklagekammer des Kantons Bern wies am 4. November 2002 die Rekurse von B. X.________ gegen die Beschlüsse des geschäftsleitenden Untersuchungsrichters von Bern und des Prokurators 1 der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ab, soweit sie darauf eintrat. Diese waren auf die Strafanzeigen von B. und M. X.________ gegen die Y.________-Gesellschaft (1P.110/2003), die Z.________ AG (1P.111/2003), A.________ (1P.112/2003) sowie C._________ (1P.113/2003) nicht eingetreten.
Der Kassationshof des Kantons Bern trat am 13. Januar 2003 auf das Revisionsgesuch von B. X.________ nicht ein.
B.
Mit staatsrechtlichen Beschwerden vom 15. Februar 2003 wegen Verletzung verschiedener verfassungsmässiger Rechte beantragt B. X.________, diese Entscheide des Kassationshofes sowie sämtliche in dieser Sache ergangenen vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die vier Verfahren stehen in engem Zusammenhang; die angefochtenen Entscheide und die staatsrechtlichen Beschwerden sind inhaltlich weitestgehend identisch. Die Verfahren sind daher zu vereinigen.
2.
2.1 Der Kassationshof ist auf die Revisionsgesuche der Beschwerdeführerin mit der Begründung nicht eingetreten, dieses Rechtsmittel sei nach Art. 368 des Berner Gesetzes über das Strafverfahren (StrV) vom 15. März 1995 nur gegen rechtskräftige Endurteile zulässig. Nichteintretensentscheide und damit auch Rekursentscheide darüber erwüchsen nicht in materielle Rechtskraft, weshalb die Revisionsgesuche gegen die Entscheide der Anklagekammer nach dieser Bestimmung unzulässig seien.
2.2 Die Beschwerdeführerin macht nicht oder jedenfalls nicht substanziiert geltend, der Kassationshof habe das kantonale Prozessrecht willkürlich angewandt, und das ist auch nicht ersichtlich. Hingegen bringt sie vor, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei jede Behörde von Verfassungs wegen verpflichtet, einen Entscheid zu revidieren, wenn ein "klassischer" Revisionsgrund vorgebracht werde. In ihren Revisionsgesuchen vom 30. Dezember 2002 habe sie erhebliche Tatsachen und Beweismittel angeführt, die ihr zuvor nicht bekannt gewesen seien; damit habe sie einen derartigen Revisionsgrund genannt, sodass der Kassationshof ihre Gesuche hätte behandeln müssen.
2.3 Aus den angefochtenen Entscheiden ergibt sich, dass die Beschlüsse der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, auf die Strafanzeigen der Beschwerdeführerin nicht einzutreten, nicht in materielle Rechtskraft erwachsen sind. Das bedeutet, dass sie diese Strafanzeigen ergänzen und erneut einreichen kann, wenn sie neue Tatsachen geltend macht, die auf ein strafbares Verhalten der Beanzeigten hindeuten. Der Kassationshof hat unter diesen Umständen keineswegs eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem er auf die Revisionsgesuche der Beschwerdeführerin im Einklang mit dem kantonalen Prozessrecht nicht eintrat. Die Rüge ist unbegründet.
2.4 Der Kassationshof ist somit aus formellen Gründen auf die Revisionsgesuche der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat sich dementsprechend mit der Sache inhaltlich nicht befasst. Soweit die Beschwerdeführerin in der staatsrechtlichen Beschwerde inhaltliche Rügen gegen das Nichteintreten auf ihre Strafanzeigen erhebt, gehen sie an der Sache vorbei. Darauf ist nicht einzutreten.
3.
Die Beschwerden erweisen sich somit als offensichtlich unbegründet. Sie sind dementsprechend abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob, was keineswegs feststeht, die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt wären.
Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt sich, keine Gerichtskosten zu erheben. Damit werden die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verfahren 1P.110/2003, 1P.111/2003, 1P.112/2003 und 1P.113/2003 werden vereinigt.
2.
Die staatsrechtlichen Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der Anklagekammer des Obergerichts und dem Kassationshof des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. März 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the four Federal Supreme Court proceedings should be joined.
The proceedings were closely connected and largely identical in content, so they were joined.
The challenged decisions and complaints were materially the same.
Whether the cantonally filed revision requests had to be examined on the merits despite targeting non-final non-entry decisions.
No. Under cantonal procedural law, revision was available only against final judgments; the Kassationshof therefore rightly declined to enter.
The non-entry decisions did not acquire material res judicata, so the applicant could supplement and refile her criminal complaints if she relied on new facts. There was thus no denial of justice.
Whether the federal constitutional complaints should succeed against the cantonal refusals to enter on the criminal complaints.
No. The complaints were manifestly unfounded insofar as they were admissible.
The Kassationshof did not decide the merits, and attacks directed at the underlying non-entry decisions were misplaced.
Whether court costs should be levied and the request for free legal aid granted.
No court costs were levied, and the requests for free legal aid became moot.
Given the circumstances, no costs were justified.
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