1P.207/2003•Inadmissibility of insufficiently reasoned constitutional complaint
1P.207/2003Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I3 de abr. de 2003Dismissed
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The Federal Court dealt with a constitutional complaint against a cantonal appellate judgment that had convicted the complainant of deprivation of liberty and revoked a prior suspended sentence. The submission, labeled as a criminal appeal, was treated as a constitutional complaint. The court held that it failed to meet the reasoning requirements of Art. 90(1)(b) OG because it did not address the cantonal court’s reasons or show any constitutional violation. The complaint was therefore not entered into. The request for free legal assistance was refused because the complaint was manifestly hopeless, but exceptionally no court costs were charged.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; ungenügend begründete staatsrechtliche Beschwerde ist unzulässig. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene Rügen; eine Eingabe, die sich nicht mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte substanziiert darlegt, ist mangels hinreichender Begründung unbeachtlich. Art. 152 OG; unentgeltliche Rechtspflege setzt fehlende Aussichtslosigkeit voraus und ist bei offensichtlich aussichtslosen Rechtsmitteln zu verweigern. Bei Nichteintreten kann ausnahmsweise von der Kostenauflage abgesehen werden (Art. 36a OG).
{T 0/2}
1P.207/2003 /bmt
Urteil vom 3. April 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, Poststrasse 14, 7002 Chur.
Gegenstand
Strafverfahren,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 16. Oktober 2002.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden sprach X.________ im Berufungsverfahren mit Urteil vom 16. Oktober 2002 der Freiheitsberaubung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten; er widerrief dem Verurteilten den ihm mit Urteil des Kreisgerichts Chur vom 11. Juli 1996 gewährte bedingte Strafvollzug für eine Strafe von 2½ Monaten Gefängnis.
2.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden reichte X.________ am 27. März 2003 eine als "strafrechtliche Berufung" bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht ein. Der Sache nach handelt es sich dabei um eine staatsrechtliche Beschwerde.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer, der sich für unschuldigt hält, setzt sich in seiner Beschwerde überhaupt nicht mit der Begründung im angefochtenen Urteil auseinander und legt nicht dar, inwiefern diese verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Mangels einer genügenden Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Ausnahmsweise kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. April 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the constitutional complaint was sufficiently reasoned to be entered into under Art. 90(1)(b) OG.
No. The filing did not engage with the reasons of the cantonal judgment and did not show which constitutional or convention rights were violated and how.
Only clearly and specifically raised grievances are examined in constitutional complaint proceedings; the submission lacked the required factual and legal substantiation.
Whether the complainant was entitled to free legal assistance.
No. Because the complaint was manifestly hopeless, free legal assistance had to be refused.
Art. 152 OG does not allow legal aid for an obviously unsuccessful complaint.
Whether court costs should be charged.
No costs were imposed exceptionally.
Despite the inadmissibility of the complaint, the court dispensed with costs.
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