1P.646/2006•Non-entry on constitutional complaint against authorization refusal
1P.646/2006Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I24 de out. de 2006Dismissed
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X.________ filed a criminal complaint against three Zurich judges. The Zurich parliamentary executive treated the filing as a request for authorization to prosecute and refused it on 14 September 2006. X.________ then filed a constitutional complaint with the Federal Supreme Court. The Court held that the complaint did not meet the strict reasoning requirements of Art. 90 OG because it did not sufficiently engage with the contested decision. It therefore did not enter into the complaint, denied free legal aid as the case was hopeless, and imposed court costs of CHF 1,000 on the applicant.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid über die Ermächtigung zur Strafverfolgung; Begründungsanforderungen. Das Bundesgericht prüft nur klar und rechtsgenügend vorgebrachte Rügen. Wer sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht hinreichend auseinandersetzt, erfüllt die Substantiierungspflicht nicht; auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus (Art. 152 OG). Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 156 Abs. 1 OG. Bei summarischer Behandlung nach Art. 36a OG gilt nichts anderes.
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1P.646/2006 /ggs
Urteil vom 24. Oktober 2006
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Haag.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Ermächtigungsgesuch,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich vom 14. September 2006.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ erstattete mit Schreiben vom 24. Mai 2006 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige unter anderem gegen die Oberrichterin Helen Kneubühler Dienst und die Oberrichter Thomas Seeger und Roger Wyler wegen Unterdrückung von Urkunden, Amtsmissbrauch und ungetreuer Amtsführung. Am 26. Juni 2006 übermittelte der Oberstaatsanwalt die Eingabe der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates. Diese behandelte die Sache als Gesuch um Ermächtigung zur Einleitung einer Strafverfolgung und wies dieses mit Beschluss vom 14. September 2006 ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 2. Oktober 2006 eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.
2.
Gegen den angefochtenen Entscheid steht kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offen. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in der staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte als verletzt erachtet werden und inwiefern dies der Fall sei. Das Bundesgericht prüft lediglich rechtsgenügend vorgebrachte und klare Rügen (BGE 131 I 377 E. 4.3 S. 385).
Diese Anforderungen erfüllt die vorliegende Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer nennt zwar verfassungsmässige Rechte, die seiner Meinung nach verletzt sein sollen, er setzt sich jedoch mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht hinreichend auseinander. Auch soweit er unter Berufung auf BGE 132 I 92 E. 1.6 S. 96 und Art. 18 Abs. 2 der Zürcher Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung kritisiert, ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm daraus ein Nachteil erwachsen sein soll. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
4.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Oktober 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the constitutional complaint against the refusal of authorization to prosecute was sufficiently reasoned.
The complaint did not satisfy the requirements of substantiation and could not be examined.
The applicant did not adequately address the reasoning of the challenged decision and therefore failed to raise clear and sufficiently argued constitutional grievances.
Whether the applicant was entitled to free legal aid.
Free legal aid was denied because the complaint was manifestly without prospect of success.
Since the complaint was inadmissible from the outset, it had no chances of success.
Who bears the federal court costs.
The applicant must bear the court fee.
Costs follow the unsuccessful outcome of the proceedings.
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