1P.819/2006•Non-entry on insufficiently reasoned constitutional complaint
1P.819/2006Tribunal Federal / Divisão de Direito Público I24 de jan. de 2007Inadmissible
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In a divorce-related recusal dispute, the complainant challenged the cantonal court’s treatment of his statements as a recusal request and its rejection of that request. The Federal Supreme Court held that the constitutional complaint failed to meet the strict reasoning requirements of Art. 90(1)(b) OG because it contained only general, appellatory criticism and did not address the cantonal reasoning. The Court therefore did not enter into the complaint and imposed court costs of CHF 1,000 on the complainant.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; staatsrechtliche Beschwerde gegen einen kantonalen Ablehnungsentscheid: Das Bundesgericht tritt nur auf klar und detailliert begründete Rügen ein. Bloss allgemein gehaltene oder appellatorische Kritik genügt den Begründungsanforderungen nicht. Wer eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte behauptet, hat im Einzelnen darzulegen, welche Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen; fehlt eine solche Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Erw. 3).
{T 0/2}
1P.819/2006 /fun
Urteil vom 24. Januar 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Rudolf Appenzeller, Gerichtspräsident, Gerichtskreis IV Aarwangen-Wangen, Jurastrasse 90, Postfach,
4912 Aarwangen, Beschwerdegegner,
Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof,
Gegenstand
Ablehnungsgesuch,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof,
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens kritisierte X.________ anlässlich der Verhandlung vom 13. Oktober 2006 die gesamte Richterschaft des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen. Mit Verfügung vom gleichen Tag überwies Gerichtspräsident Appenzeller des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen die Akten an den Appellationshof des Kantons Bern zur Prüfung, ob die Ausführungen von X.________ als Ablehnungsgesuch entgegenzunehmen seien.
Die 1. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern kam in ihrem Entscheid vom 23. Oktober 2006 zum Schluss, dass X.________ mit seinen Ausführungen Gerichtspräsident Appenzeller im Scheidungsverfahren ablehne. Sie wies das Ablehnungsgesuch ab. Aus dem vom Gesuchsteller erwähnten mietrechtlichen Verfahren ergebe sich keine Vorbefassung im Hinblick auf das Ehescheidungsverfahren. Weiter habe der Gesuchsteller nichts vorgebracht, was an der Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zweifeln lassen könnte.
2.
Am 27. November 2006 reichte X.________ bei der 1. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern eine staatsrechtliche Beschwerde gegen deren Entscheid vom 23. Oktober 2006 ein. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2006 überwies der Appellationshof die Beschwerde dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3).
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Appellationshof seine Äusserungen, entgegen dem Wortlaut der Verfügung vom 13. Oktober 2006, nicht nur dahin prüfte, ob sie als Ablehnungsgesuch entgegenzunehmen seien, sondern diese darüber hinaus als Ablehnungsgesuch entgegennahm und beurteilte. Inwiefern dieses "Vorgehen" des Appellationshofes ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzen sollte, ist weder ersichtlich, noch legt dies der Beschwerdeführer rechtsgenüglich dar.
3.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen des Appellationshofes, die zur Abweisung des Ablehnungsgesuches führten, nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern der Appellationshof dabei verfassungswidrig vorgegangen sein sollte.
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht genügt. Deshalb ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Januar 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the constitutional complaint met the federal motivation requirements.
No. The complaint did not clearly and specifically show which constitutional rights were violated and how.
Under Art. 90(1)(b) OG, only clearly and specifically raised grievances are examined. The complainant offered merely general, appellatory criticism and did not engage with the cantonal reasoning.
Whether the cantonal court violated constitutional rights by treating the complainant's statements as a recusal request and deciding it on the merits.
No cognizable constitutional violation was substantiated.
The complainant failed to explain how that procedural handling infringed his rights.
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