Loss carryforward barred by final discretionary tax assessment

2A.32/2002Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II25 de abr. de 2002Dismissed

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Resumo Omnilex

The Federal Court dismissed a company’s administrative tax appeal concerning direct federal tax 1999. The company wished to deduct an alleged 1998 loss from its 1999 profit, arguing that the 1998 tax year had been assessed by discretionary estimation and was factually wrong. The Court held that the 1998 assessment had become final and bound the tax authorities; because no revision ground was invoked, the company could not relitigate the 1998 result in the 1999 proceedings. The appeal was dismissed in simplified procedure, and the company was ordered to pay CHF 2,000 in court costs.

Sumário Omnilex

Art. 36a OG; binding effect of a final discretionary tax assessment and exclusion of later loss offset: A tax assessment that has entered into legal force is binding on the tax authorities even if it was made by discretionary estimation. In the absence of a revision ground, the taxpayer cannot, in proceedings concerning a later tax period, challenge the substantive correctness of the earlier final assessment or invoke an allegedly undisclosed loss from that period for set-off. The principle of taxation according to economic capacity does not prevent the legal force of an unchallenged assessment from taking effect (consid. 1). Costs follow the outcome under Art. 156 Abs. 1 in connection with Art. 153 and 153a OG (consid. 2).

Texto completo

{T 0/2}
2A.32/2002 /mks

Urteil vom 25. April 2002
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Müller, Betschart,
Gerichtsschreiberin Müller.

X.________ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat Jürg Hermann, Im Noll 21, Postfach 45, 4148 Pfeffingen,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal,
Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft, Kreuzboden 1, 4410 Liestal.

Direkte Bundessteuer 1999 (Verlustverrechnung in der Steuerperiode nach einer definitiven Ermessenstaxation)

(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft vom 28. September 2001)

Sachverhalt:
A.
Die X.________ AG wurde mit Veranlagungsverfügung vom 24. März 2000 für die direkte Bundessteuer 1998 nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Für das Steuerjahr 1999 wurde die X.________ AG erneut nach Ermessen eingeschätzt. Dagegen erhob sie Einsprache und reichte zu deren Begründung die Steuererklärungen 1999 und 2000 ein. Mit Einspracheverfügung vom 15. Juni 2001 legte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft die direkte Bundessteuer in teilweiser Gutheissung der Einsprache auf Fr. 20'604.-- fest. Dagegen erhob die X.________ AG Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2001 abwies.
C.
Gegen diesen Entscheid hat die X.________ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den angefochten Rekursentscheid dahingehend zu korrigieren, dass der aus dem Geschäftsjahr 1998 stammende Verlust in der Höhe von Fr. 99'698.60 abzüglich Fr. 20'000.-- aus der Ermessenstaxation betreffend das Steuerjahr 1998 zu berücksichtigen sei.

Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe im Steuerjahr 1998 nicht einen Gewinn, sondern einen Verlust im Betrag von Fr. 99'698.60 erzielt, der ihr zur Zeit der amtlichen Einschätzung des Steuerjahres 1998 vom 24. März 2000 aufgrund verzögerter Rechnungslegung noch gar nicht bekannt gewesen sei. Diesen Verlust möchte sie mit dem im Steuerjahr 1999 erzielten Gewinn von Fr. 20'604.55 verrechnen. Dem steht jedoch die Rechtskraft der Veranlagungsverfügung vom 24. März 2000 entgegen, gemäss welcher die Beschwerdeführerin für die direkte Bundessteuer des Jahres 1998 mit einem Reingewinn von Fr. 20'000.-- eingeschätzt worden ist. Diese Veranlagung ist für die Steuerbehörden verbindlich; sie könnten darauf nur zurückkommen, wenn ein Revisionsgrund vorliegen würde, was nicht behauptet wird. Dass die Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen erfolgte, ändert daran nichts. Die Beschwerdeführerin hätte die Möglichkeit gehabt, gegen die Veranlagungsverfügung vom 24. März 2000 Einsprache zu erheben und dabei unter Vorlage ihrer Jahresrechnung geltend zu machen, dass sie im Steuerjahr 1998 in Wirklichkeit nicht einen Gewinn, sondern einen Verlust erzielt habe. Nachdem sie damals von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht hat, kann sie dies im vorliegenden Verfahren nicht nachholen. Haben die Steuerbehörden somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 1998 einen Gewinn erzielt hat, ist die Berücksichtigung eines in der gleichen Periode angeblich erzielten Verlustes ausgeschlossen. Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit lässt sich diesem Ergebnis nicht entgegenhalten; er schliesst nicht aus, dass materiell unrichtige Steuerveranlagungen mangels rechtzeitiger Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin es sich selbst zuzuschreiben, dass sie im Moment, als ihr die Veranlagungsverfügung vom 24. März 2000 zugestellt wurde, immer noch nicht davon Kenntnis hatte, dass sie im Jahre 1998 entgegen der Annahme der Steuerbehörden einen Verlust erzielt hatte.
2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. April 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Palavras-chave

tax assessmentloss carryforwarddiscretionary estimationlegal forceobjectionset-offcourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether a loss allegedly incurred in 1998 could be offset against 1999 profit after the 1998 discretionary assessment became final.

Decisão extraída

No. The final 1998 assessment bound the tax authorities; without a revision ground, the company could not reopen the 1998 result in these proceedings or offset a loss inconsistent with that final assessment.

Fundamentação extraída

A legally final assessment is binding even if made by discretionary estimation. The company should have challenged the 1998 assessment by objection and submitted its accounts then. Economic capacity principles do not override the legal force of an unchallenged, materially incorrect assessment.

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