2A.594/2003•Withdrawal of appeal; costs and compensation allocated
2A.594/2003Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II3 de fev. de 2004Withdrawn
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The appellants withdrew their administrative law appeal against the denial of suspensive effect in a tariff-approval dispute concerning collective life insurance. The president of the Federal Supreme Court’s public law division declared the case terminated. Because the appellants were treated as the losing party, they were ordered to bear the federal court fee of CHF 500 jointly and severally. They were also ordered to pay the respondent CHF 2,800 jointly and severally for necessary legal expenses incurred in the federal proceedings, taking into account that the respondent’s work related to two parallel cases.
Art. 5 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG; Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 159 Abs. 1 und 2 OG: Rückzug der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt zur Erledigung des Verfahrens durch Verfügung des Instruktionsrichters bzw. Abteilungspräsidenten. Die zurückziehende Partei gilt kostenrechtlich als unterliegend und trägt die Gerichtskosten; bei der Gebührenbemessung kann dem bisherigen Verfahrensaufwand Rechnung getragen werden. Zudem hat sie der Gegenpartei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Ist der Aufwand auf parallele Verfahren verteilt, darf die Parteientschädigung anteilsmässig aufgeteilt werden.
{T 0/2}
2A.594/2003 /FRA/kil
Verfügung vom 3. Februar 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident.
Parteien
Schutzgemeinschaft für KMU und ihre Versicherten, Wassermatte 3, 6210 Sursee,
A.________ & Co.,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hubatka,
gegen
Genfer Lebensversicherungs-Gesellschaft,
Avenue Eugène-Pittard 16, 1206 Genève,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat
Dr. Manfred Bayerdörfer,
Bundesamt für Privatversicherungen,
Friedheimweg 14, 3003 Bern,
Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, Rämistrasse 74,
8001 Zürich.
Gegenstand
Abweisung des Gesuchs um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Tarifgenehmigung in der Kollektiv-Lebensversicherung),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung vom 28. November 2003.
Der Präsident hat nach Einsicht
in das Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 9. Januar 2004, womit diese ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Dezember 2003 zurückziehen,
in die Stellungnahme des Bundesamtes für Privatversicherungen vom 28. Januar 2004, welches im Hinblick auf die Verfahrensabschreibung beantragt, die Gerichtskosten, sofern nicht auf deren Erhebung verzichtet werde, den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen und diesen keine Parteientschädigung zuzusprechen, wobei es seinerseits auf die Zusprechung einer solchen verzichte,
in die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 23. Januar 2004, welche beantragt, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen und diese seien in solidarischer Verbindung zu verpflichten, ihr eine angemessene Entschädigung für die in diesem Verfahren entstandenen Anwaltskosten zu bezahlen,
in Erwägung,
dass der Rechtsstreit mit der Rückzugserklärung dahinfällt, weshalb das Verfahren mit Verfügung des Instruktionsrichters bzw. des Abteilungspräsidenten als erledigt erklärt werden kann, wobei dieser über die Gerichtskosten und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung zu entscheiden hat (Art. 5 Abs. 2 BZP in Verb. mit Art. 40 OG),
dass die Beschwerdeführerinnen aufgrund ihrer Rückzugserklärung als unterliegende Partei zu betrachten sind, weshalb ihnen die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen sind (Art. 156 Abs. 1 OG), wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr dem bisher noch geringen Aufwand des Bundesgerichts Rechnung getragen werden kann,
dass die Beschwerdeführerinnen darüber hinaus zu verpflichten sind, der Beschwerdegegnerin die ihr durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG),
dass der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 15. Dezember 2003 Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung bis 20. Januar 2004 angesetzt worden ist, gestützt worauf ihr Rechtsvertreter bis zur Bekanntgabe des Beschwerderückzugs bereits einen gewissen Aufwand getrieben hat, da nicht voraussehbar war, dass die Beschwerde zurückgezogen würde,
dass der entstandene Aufwand in der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 23. Januar 2004 nachvollziehbar dargestellt ist,
dass der Aufwand zwei parallele Verfahren betrifft (2A.594/2003 und 2A.595/2003), weshalb es sich rechtfertigt, entsprechend der Anregung des Vertreters der Beschwerdegegnerin die dem Gesamtaufwand entsprechende Parteientschädigung (Fr. 5'600.--) je zur Hälfte dem vorliegenden Verfahren bzw. dem Parallelverfahren zuzuordnen,
verfügt:
1.
Der Rechtsstreit wird infolge Rückzugs der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als erledigt erklärt.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter Solidarhaft auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.-- zu entschädigen, unter Solidarhaft.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Bundesamt für Privatversicherungen und der Eidgenössischen Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
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Whether the proceedings should be terminated after withdrawal of the administrative law appeal.
The dispute became moot upon withdrawal, and the case was declared concluded.
Once the appeal was withdrawn, the dispute fell away and the president could declare the proceedings terminated by order.
How to allocate court costs after the withdrawal of the appeal.
The appellants were ordered to pay court costs of CHF 500 jointly and severally.
As the withdrawing appellants are treated as the losing party, costs are imposed on them; the modest workload justified a moderate fee.
Whether the respondent was entitled to party compensation for the federal proceedings.
The appellants had to pay the respondent CHF 2,800 jointly and severally as compensation.
The respondent had already incurred necessary legal work in preparing a response before the withdrawal became known, and part of that work related to two parallel proceedings, so only half of the total expense was allocated to this case.
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