Non-entry on inadequately reasoned residence-permit appeal

2C_1011/2011Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II13 de dez. de 2011Inadmissible

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Resumo Omnilex

The Serbian appellant challenged the refusal to renew his residence permit after his wife had left Switzerland and settled in Serbia with their child. The Federal Supreme Court held that the appeal did not meet the reasoning requirements of Art. 42 BGG because it failed to confront the decisive findings of the cantonal court concerning the absence of important reasons for separate living under Art. 49 AuG. In simplified procedure under Art. 108 BGG, the Court therefore did not enter into the merits and imposed court costs of CHF 1,000 on the appellant.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 49 AuG; Art. 105 Abs. 1 BGG: Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und Nichteintreten. Die Rechtsmittelschrift muss sich sachbezogen mit den für den angefochtenen Entscheid tragenden Erwägungen auseinandersetzen und in gedrängter Form aufzeigen, inwiefern der Entscheid Bundesrecht verletzt. Blosses Wiederholen bereits vorinstanzlich vorgetragener Einwände genügt nicht. Fehlt es an einer hinreichenden, auf die tragenden Erwägungen bezogenen Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Die bundesgerichtliche Prüfung beschränkt sich auf die in der Beschwerde rechtsgenüglich aufgeworfenen Rügen; die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sind grundsätzlich verbindlich (consid. 2).

Texto completo

{T 0/2}
2C_1011/2011

Urteil vom 13. Dezember 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer M. Milovanovic,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 2. November 2011.

Erwägungen:

1.
Der serbische Staatsangehörige X.________, geboren 1982, reiste am 27. Juni 2008 in die Schweiz ein, wo er am 4. August 2008 eine Schweizer Bürgerin heiratete, die ihrerseits aus Serbien stammt. Die Ehefrau meldete sich am 4. Juni 2010 ab und zog nach Serbien, wo sie mit dem mittlerweile geborenen gemeinsamen Kind lebt. Bei diesem Sachverhalt lehnte es das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. September 2010 ab, die Aufenthaltsbewiligung von X.________ zu verlängern. Sein Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 2. November 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen deren Rekursentscheid vom 3. Mai 2011 erhobene Beschwerde ab.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Dezember 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid (schweizerisches) Recht verletzt habe. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; d.h. die Beschwerde führende Partei hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids, die für dessen Ergebnis ausschlaggebend sind, auseinanderzusetzen.

Das Verwaltungsgericht hat erkannt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers weniger als zwei Jahre nach der Heirat die Schweiz verlassen hat und nun schon bereits seit eineinhalb Jahren zusammen mit dem gemeinsamen Kind in Serbien wohnt, ohne dass Anzeichen für ihre baldige Rückkehr in die Schweiz bestünden; bei der gegebenen Sachlage seien keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 49 AuG für ein Getrenntleben erkennbar, welche den Bewilligungsanspruch nach Art. 42 AuG trotz fehlenden Zusammenlebens fortbestehen liessen. Mit den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hierzu (Ehe ist nicht aufgelöst, gemeinsames Kind, Ehefrau möchte in die Schweiz zurückkommen [was ohnehin der für das Bundesgericht gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG verbindlichen Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts widerspricht], Rücksichtnahme der Ehefrau auf ihre Eltern), bei welchen es sich um blosse Wiederholungen der Vorbringen vor der Vorinstanz handelt, lässt sich eine Verletzung Art. 49 AuG (oder sonst von schweizerischem Recht) nicht darlegen. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs.1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Dezember 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Palavras-chave

residence permitfamily reunificationseparate livingreasoned appealinadmissibilitycourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal was sufficiently reasoned under Art. 42 BGG and therefore admissible.

Decisão extraída

No. The filing did not engage with the decisive reasoning of the lower court and merely repeated prior arguments.

Fundamentação extraída

The appellant failed to show, in a case-specific manner, how the cantonal judgment violated federal law. The submission did not address the finding that no important reasons under Art. 49 AuG justified separate living, and therefore did not satisfy the strict reasoning requirements of Art. 42 BGG.

Questão jurídica principal

Whether there were grounds to uphold the residence permit despite separate living of the spouses under Art. 42 and 49 AuG.

Decisão extraída

The Court did not examine this on the merits because the appeal was not adequately reasoned.

Fundamentação extraída

The appellant's assertions about the intact marriage, the child, and the wife's alleged intention to return were either unsupported or contradicted the binding factual findings; they did not demonstrate a legal violation.

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