Tax appeal dismissed; no right to further suspension or review

2C_102/2011Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II29 de jun. de 2011Dismissed

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X. challenged the Freiburg tax administration's 2010 reassessment of direct federal tax for 1995/96, arguing that proceedings should again have been stayed pending a Bern appeal and that the cantonal court wrongly denied standing to contest the income figure. The Federal Supreme Court held that the reassessment was sufficiently reasoned because it relied on the taxpayer's own return and business accounts, so no further suspension or hearing violation existed. It also held that the dispute had been narrowed by the prior remittal and that the appellant lacked a protected interest in reviewing amounts he had himself declared. The appeal was dismissed and costs of CHF 6,000 were imposed.

Sumário Omnilex

Art. 109 BGG; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG; scope of the dispute and protected interest in tax proceedings: where the assessment is based on the taxpayer's own declaration and accompanying business accounts, the assessment factors are sufficiently reasoned and no further suspension is required. A party lacks a legally protected interest in judicial review of an assessed amount when the disputed value corresponds to the party's own declaration and the subject matter has been confined by a remittal decision. Unsubstantiated complaints are inadmissible under the stricter pleading requirements for constitutional and federal law grievances (consid. 2.1-2.2).

Texto completo

{T 0/2}
2C_102/2011

Urteil vom 29. Juni 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Dr. med.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch T & R AG,

gegen

Kantonale Steuerverwaltung Freiburg,
Rue Joseph-Piller 13, Postfach, 1701 Freiburg.

Gegenstand
Direkte Bundessteuer 1995/96,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Steuergerichtshof, vom 10. Dezember 2010.
Erwägungen:

1.
Nachdem X.________ und seine Ehefrau für die Steuerperiode 1995/1996 trotz Mahnung keine Steuererklärung eingereicht hatten, wurden sie von der Steuerverwaltung des Kantons Freiburg am 29. Februar 1996 nach Ermessen veranlagt. Gegen diese Ermessensveranlagung erhob X.________ am 21. März bzw. 12. April 1996 Einsprache mit dem Antrag, das steuerbare Einkommen mit Fr. 2'468'000.-- zu veranlagen, und legte die ausgefüllte Steuererklärung bei. Darin deklarierte er Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 2'708'972.--. Nachdem das Verfahren offenbar auf Wunsch des Steuerpflichtigen jahrelang sistiert war, hiess die Steuerverwaltung die Einsprache mit Entscheid vom 8. März 2007 teilweise gut und veranlagte für die direkte Bundessteuer neu ein steuerbares Gesamteinkommen von Fr. 2'506'018.--. Hierfür ging sie von einem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2'810'720.-- aus und stützte sich in diesem Zusammenhang auf einen Expertenbericht der Veranlagungsbehörde Bern-Mittelland, in deren Zuständigkeitsbereich das selbstständige Erwerbseinkommen erzielt wurde. Gegen den Einspracheentscheid beschwerte sich X.________ beim Steuergerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg, welcher die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer am 20. Juni 2008 guthiess und die Angelegenheit an die Steuerverwaltung zurückwies; der Steuergerichtshof beanstandete im Wesentlichen, dass die Steuerverwaltung auf den bernischen Expertenbericht abstellte, da die darin enthaltenen Feststellungen Gegenstand eines im Kanton Bern anhängigen Rechtsmittelverfahrens seien. Die Steuerverwaltung müsse daher entweder zuwarten, bis dieses Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sei oder selbst eine genügend begründete Veranlagung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit vornehmen.
Am 20. Januar 2010 erfolgte die neuerliche Veranlagung durch die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg, welche bei der direkten Bundessteuer auf einem steuerbaren Gesamteinkommen in Höhe von Fr. 2'224'570.-- bzw. auf einem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2'708'972.-- basierte. Hiergegen erhob X.________ abermals Einsprache, welche mit Entscheid vom 15. April 2010 betreffend verschiedener Nebenpunkte teilweise gutgeheissen, bezüglich der beanstandeten Höhe des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und der beantragten (weiteren) Verfahrenssistierung jedoch abgewiesen wurde. Eine von X.________ in der Folge eingereichte erneute Beschwerde beim Steuergerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg wurde von diesem mit Urteil vom 10. Dezember 2010 abgewiesen, soweit er darauf überhaupt eintrat.

2.
Die von X.________ daraufhin beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung erledigt werden kann:

2.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, dass die Vorinstanz die Ablehnung der von ihm beantragten weiteren Verfahrenssistierung zu Unrecht geschützt habe: Ein solches Vorgehen laufe seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) zuwider, da eine Begründung der Veranlagungsfaktoren nur durch die Rechtskraft des entsprechenden Steuerverfahrens im Kanton Bern erfolgen könne; dies deshalb, weil die Freiburger Steuerverwaltung das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit bis dato nicht durch einen eigenständigen, hinreichend begründeten Entscheid festgelegt habe, wie dies im Urteil des Steuergerichtshofes vom 20. Juni 2008 verlangt worden sei.
Sofern diese Rüge überhaupt rechtsgenüglich substantiiert vorgebracht wird (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), geht sie ins Leere: Die Veranlagung vom 20. Januar 2010 beruht hinsichtlich des beanstandeten Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf der vom Beschwerdeführer selbst ausgefüllten Steuererklärung für die hier betroffene Periode sowie auf dem von ihm beigelegten Geschäftsabschluss. Stellt die Steuerbehörde auf die eigenen Deklarationen und Unterlagen des Steuerpflichtigen ab, so ergibt sich bereits daraus eine hinreichende Begründung der Veranlagungsfaktoren. Die Notwendigkeit einer weiteren Verfahrenssistierung und eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV sind im vorliegenden Zusammenhang nicht zu erkennen.

2.2 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz nicht auf seine Vorbringen bezüglich der Höhe des veranlagten Einkommens eingetreten sei; sie habe zu Unrecht ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse verneint.
Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht falsch angewendet oder verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll (vgl. die zulässigen Rügegründe in Art. 95 BGG). Seine Vorbringen können somit von vornherein nicht gehört werden. Im Übrigen wäre aber auch diese Rüge unbegründet: Wie aus der von der Vorinstanz angeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hervorgeht, bestimmt sich der Streitgegenstand im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege aus dem Rechtsverhältnis der angefochtenen Verfügung und den gestellten Parteibegehren (Urteil 2C_446/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Zusammenhang hat der Steuergerichtshof zutreffend erkannt, dass das am 20. Januar 2010 veranlagte steuerbare Gesamteinkommen sogar tiefer ist, als vom Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 21. März 1996 ursprünglich beantragt und dass im Rückweisungsentscheid des Steuergerichtshofs vom 20. Juni 2008 der Streitgegenstand auf das diesen Betrag übersteigende Einkommen begrenzt wurde. Das Einkommen des Beschwerdeführers aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wurde zudem genau entsprechend der von ihm selbst eingereichten Unterlagen festgelegt. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, dass der Steuergerichtshof im angefochtenen Entscheid ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an einer gerichtlichen Überprüfung dieser von ihm selbst behaupteten Werte verneint hat.

3.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 6'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kantonalen Steuerverwaltung Freiburg, dem Kantonsgericht Freiburg, Steuergerichtshof, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Zähndler

Palavras-chave

direct federal taxtax assessmentself-employment incomestay of proceedingsright to be heardlegal interestscope of the disputetax appealcourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the refusal to grant a further stay of proceedings violated the right to be heard.

Decisão extraída

No. Because the 2010 assessment relied on the taxpayer's own return and business accounts, it was sufficiently reasoned and no further suspension was required.

Fundamentação extraída

When the tax authority bases the assessment on the taxpayer's own declarations and documents, the assessment factors are already adequately explained; a further stay to await another cantonal appeal was unnecessary.

Questão jurídica principal

Whether the cantonal court wrongly denied legal interest in challenging the assessed self-employment income.

Decisão extraída

No. The disputed taxable income was already below the amount originally requested by the taxpayer, and the remittal decision had confined the dispute to the excess above that amount.

Fundamentação extraída

The subject matter of the proceeding was limited by the challenged decision and the parties' requests; in these circumstances the taxpayer had no protected interest in judicial review of values he himself had declared.

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