Non-entry on appeal against cost-advance grace period

2C_1133/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II16 de dez. de 2013Inadmissible

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X. appealed to the Federal Supreme Court against an appellate decision confirming a grace period to pay a CHF 13,100 cost advance in state-liability litigation against the City of Zurich. The Court held that the filing did not address the contested grace-period order but instead repeated arguments on the underlying liability dispute. Because the appeal failed to satisfy the statutory reasoning requirements, the Court did not enter into it under Art. 108 BGG. No court costs were levied, and no party compensation was awarded.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 95, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht bei Anfechtung einer Nachfristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses. Die Beschwerdeschrift hat sich mit dem angefochtenen Entscheid selbst auseinanderzusetzen und in gedrängter Form darzutun, welche bundesrechtlichen oder verfassungsmässigen Normen dadurch verletzt sein sollen. Soweit nur das bereits rechtskräftig entschiedene materielle Hauptverfahren kritisiert wird, fehlt es an einer tauglichen Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand. Appellatorische Kritik genügt nicht; auf ungenügend begründete Eingaben ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Von der Erhebung von Kosten kann abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Texto completo

{T 0/2}

2C_1133/2013

Urteil vom 16. Dezember 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich,
Bezirksgericht Zürich.

Gegenstand
Schadenersatzforderung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 22. Oktober 2013.

Erwägungen:

1.

1.1. Vor dem Bezirksgericht Zürich sind Klagen von X.________ gegen die Stadt Zürich aus Staatshaftung hängig. Am 12. September 2012 bewilligte die 6. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich das von ihm eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit die Klage Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche zufolge (angeblicher) Entsorgung bzw. Entwendung seines Hausrats und seiner Wertgegenstände bei der Exmission vom 7. Juli 2009 durch das Personal der Stadt Zürich zum Gegenstand hat. Darüber hinaus wies es das Gesuch ab. Am 20. März 2013 setzte das Bezirksgericht ihm Frist, um für die mutmasslichen Gerichtskosten des Klageanteils, für den sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen worden war, einen Kostenvorschuss von Fr. 13'100.-- zu leisten, wogegen X.________ erfolglos bis an das Bundesgericht gelangte (Urteil 2C_562/2013 vom 20. Juni 2013).

1.2. Mit Verfügung vom 18. September 2013 setzte die 6. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich X.________ eine Nachfrist zur Leistung der einverlangten Fr. 13'100.--. X.________ beschwerte sich hiergegen erfolglos beim Obergericht des Kantons Zürich. Gegen dessen Entscheid vom 22. Oktober 2013 ist X.________ mit zahlreichen Anträgen und Ausführungen an das Bundesgericht gelangt.

2.

2.1. Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde vor Bundesgericht kann keine Verletzung von einfachem kantonalen Recht geltend gemacht werden (vgl. Art. 95 BGG; MARKUS SCHOTT, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 55 zu Art. 95 BGG; BERNARD CORBOZ, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 21 zu Art. 95 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine entsprechende Rüge vorgebracht wird. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt dabei eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen). Diese setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person in ihrer Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Akt inwiefern verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft diesbezüglich nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255; 133 IV 286 E. 1.4).

2.2. Gegenstand des obergerichtlichen Urteils bildete die Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses für jenen Teil der Klage, für welchen dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden war. Die Berechtigung und Festsetzung des Vorschusses ist mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 2013 rechtskräftig geworden. Der Beschwerdeführer setzt sich in den vorliegenden Unterlagen einmal mehr mit der Haftungsfrage selber auseinander, legt aber nicht dar, inwiefern die Nachfristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses Bundes (verfassungs) recht verletzen würde.

3.

Auf die Beschwerde ist durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), womit ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos würde. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

Palavras-chave

non-entrycost advancelegal reasoningappellate admissibilitystate liabilitylegal aidgrace period

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal was sufficiently reasoned to challenge the grace-period order for payment of the cost advance.

Decisão extraída

The appeal did not meet the Federal Supreme Court's reasoning requirements because it attacked the underlying liability dispute instead of explaining how the grace-period order violated federal law.

Fundamentação extraída

Under Art. 42 and Art. 106(2) BGG, grievances must be clearly reasoned; appellatory criticism is insufficient. The amount and basis of the cost advance were already final, and only the grace-period order was under review.

Questão jurídica principal

Costs and legal aid in the Federal Supreme Court proceedings.

Decisão extraída

No court costs were charged; any request for legal aid became moot.

Fundamentação extraída

Given the non-entry, the Court exercised discretion under Art. 66(1) sentence 2 BGG not to levy costs, and no party compensation was due.

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