Non-entry for insufficiently reasoned VAT appeal

2C_122/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II5 de fev. de 2013Dismissed

Abrir fonte

Extraído pela Omnilex

Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court held that the taxpayer's appeal against a VAT reassessment was insufficiently reasoned under Art. 42 BGG. He failed to engage with the Federal Administrative Court's decisive considerations concerning the estimated turnover assessment, direct representation, and the flat-rate tax method. The Court therefore issued a non-entry decision in simplified procedure, rejected the request for free legal aid because the appeal was hopeless, and ordered court costs of CHF 500 against the appellant.

Sumário Omnilex

Art. 42 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde ans Bundesgericht. Die Rechtsschrift muss sich sachbezogen und in gedrängter Form mit den für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Erwägungen auseinandersetzen; appellatorische Kritik genügt nicht. Rügt die beschwerdeführende Partei die Sachverhaltsfeststellung, hat sie substanziiert aufzuzeigen, inwiefern diese qualifiziert unrichtig sein soll (Art. 97 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 BGG). Fehlt eine hinreichende Begründung offensichtlich, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege setzt zudem ausnahmsweise nicht bloss Bedürftigkeit, sondern auch Nichtaussichtslosigkeit des Rechtsmittels voraus (Art. 64 BGG).

Texto completo

{T 0/2}
2C_122/2013

Urteil vom 5. Februar 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (Umsatzermittlung; 1. Semester 2005 bis 2. Semester 2009),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 10. Dezember 2012.

Erwägungen:

1.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung forderte von X.________ für die Perioden 1. Semester 2005 bis 2. Semester 2009 Mehrwertsteuern nach. Die Nachforderung von schliesslich Fr. 61'331.-- beruhte auf Schätzungen, da es an genügenden Aufzeichnungen fehlte (Ermessenstaxation). Mit Urteil vom 10. Dezember 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen Steuerforderung erhobene Beschwerde ab. Gegen dieses Urteil gelangte X.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Januar 2013 an das Bundesgericht. Am 1. Februar 2013 reichte er fristgerecht das angefochtene Urteil nach.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei muss sich gezielt mit den für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen. Besonderer Begründung bedarf die Kritik an den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG; s. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
Unbestritten sind die Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht hat - unter Hinweis auf die bei der Anfechtung solcher Veranlagungen dem Pflichtigen obliegende besondere Begründungspflicht (E. 2.5.4) - die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgenommene Umsatzschätzung (Abgrenzung zwischen Geschäfts- und Privatumsätzen) für rechtens befunden (E. 3.2), ein Handeln des Beschwerdeführers als direkter Stellvertreter mangels diesbezüglich erforderlicher klarer Nachweise verneint (E. 3.3) und sich mit dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung angewendeten und vom Beschwerdeführer bestrittenen Saldosteuersatz befasst (E. 3.4). Die Äusserungen in der Rechtsschrift beschlagen zwar diese Themen; jedoch lässt der Beschwerdeführer jegliche Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz vermissen; namentlich zeigt er mit seinen Schilderungen nicht auf, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht den entscheidrelevanten Sachverhalt qualifiziert unrichtig ermittelt hätte.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Erlass der Gerichtsgebühr) ungeachtet der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) ihm als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Februar 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Palavras-chave

value added taxestimated assessmentreasoned appealinadmissibilitylegal aidcourt costs

Extraído pela Omnilex

Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42 BGG.

Decisão extraída

No. The appeal did not sufficiently engage with the decisive reasoning of the lower court and therefore was inadmissible.

Fundamentação extraída

The appellant repeated general complaints about the estimated assessment, but did not address the Federal Administrative Court's findings on the turnover estimate, direct representation, or the applicable flat-rate tax method, nor show manifestly incorrect fact-finding.

Questão jurídica principal

Whether leave to proceed in forma pauperis should be granted.

Decisão extraída

No, because the appeal was manifestly without prospects of success.

Fundamentação extraída

Under Art. 64 BGG, legal aid cannot be granted when the appeal has no prospects of success, regardless of the appellant's financial situation.

Questão jurídica principal

Allocation of court costs.

Decisão extraída

Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant as the losing party.

Fundamentação extraída

Costs follow the outcome under Art. 66 para. 1 BGG.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.