Insufficiently reasoned tax appeal dismissed

2C_1284/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II15 de fev. de 2013Dismissed

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Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court joined two appeals concerning 2007 cantonal and direct federal income and wealth tax. It held that the taxpayer’s submissions did not meet the federal reasoning requirements: he repeated his prior arguments, failed to engage with the cantonal court’s reasoning, and did not substantiate any constitutional violation. On the merits, he had not complied with his cooperation duties in the tax proceedings and had not shown that the estimated assessment was manifestly wrong. The appeals were therefore dismissed insofar as admissible, and CHF 1,000 in court costs were charged to the appellant.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 95, Art. 106 Abs. 2 and Art. 109 BGG; unsubstantiated appeals and tax estimates: a federal appeal must contain specific requests and reasoned criticism of the challenged decision. Mere repetition of arguments already raised below, appellatory criticism, or referral to prior submissions is insufficient. The Federal Supreme Court examines constitutional and cantonal-law grievances only if properly raised and substantiated. In tax matters, a taxpayer who fails to comply with cooperation duties and does not produce the documents necessary to disprove an estimated assessment cannot establish that the assessment is manifestly incorrect (consid. 2–3).

Texto completo

{T 0/2}
2C_1284/2012
2C_1285/2012

Urteil vom 15. Februar 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Steuerkommission Schwyz, Postfach 1232, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Einkommens- und Vermögenssteuer 2007: Kantonssteuern (2C_1284/2012); Direkte Bundessteuer (2C_1285/2012).

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer II, vom 24. Oktober 2012.

Erwägungen:

1.
X.________ wurde am 4. August 2009 für das Jahr 2007 ermessensweise mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 115'100.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 386'000.-- (kantonale Steuern) bzw. mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 146'400.-- (direkte Bundessteuer) veranlagt. X.________ erhob hiergegen bei der Kantonalen Steuerkommission/Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz Einsprache. Er legte dieser die handschriftlich ausgefüllten vier Seiten des (Haupt-)Formulars der Steuererklärung 2007 bei, welche er am 10. September 2009 unterschrieben hatte. Er wurde in der Folge zu einem Gespräch eingeladen, dem er unentschuldigt fernblieb. Die von ihm in der Folge einverlangten Unterlagen reichte er trotz wiederholter Fristverlängerungen nicht ein, worauf die Steuerkommission/Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auf seine Einsprache am 9. März 2012 nicht eintrat. Mit Urteil vom 24. Oktober 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die von X.________ hiergegen gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit zwei Beschwerden beantragt X.________ vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts sowohl bezüglich der kantonalen Steuern als auch der direkten Bundessteuer aufzuheben.

2.
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde vor Bundesgericht kann keine Verletzung von einfachem kantonalen Recht geltend gemacht werden (vgl. Art. 95 BGG; MARKUS SCHOTT, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 55 zu Art. 95 BGG; BERNARD CORBOZ, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 21 zu Art. 95 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht im Übrigen nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen). Diese setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person in ihrer Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Akt inwiefern verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft diesbezüglich nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 55; 133 IV 286 E. 1.4).

2.2 Der Beschwerdeführer wiederholt lediglich appellatorisch, was er bereits vor der Vorinstanz vorgebracht hat; mit deren Überlegungen zu seinen Ausführungen setzt er sich nicht sachbezogen auseinander. Seine Eingabe erschöpft sich darin, seine von der Auffassung der Vorinstanz abweichende Sicht der Dinge zu wiederholen, den angefochtenen Entscheid als willkürlich bzw. nichtig zu bezeichnen, ohne darzulegen, inwiefern die beanstandeten Ausführungen offensichtlich unhaltbar wären. Ergänzend verweist er auf seine Rechtsschrift an das Verwaltungsgericht; nach der Praxis genügt es jedoch nicht, dem Bundesgericht im Wesentlichen einfach die gleiche Beschwerde wie im vorinstanzlichen Verfahren zu unterbreiten (LAURENT MERZ, in: Niggli/ Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., 2. Aufl. 2011, N. 56 f. zu Art. 42 BGG).

2.3 Aufgrund des angefochtenen Entscheids und der vorliegenden Beschwerden, die in einem gemeinsamen Urteil behandelt werden können, ist nicht ersichtlich, inwiefern das kantonale Verwaltungsgericht Bundes(verfassungs)recht verletzt hätte: Der Beschwerdeführer ist der Besprechung mit der kantonalen Steuerverwaltung ferngeblieben; im Beschwerdeverfahren hatte er - wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat - keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung bzw. öffentliche Verhandlung (E. 2.1 des angefochtenen Entscheids). Zwar hat der Beschwerdeführer den Ausstand verschiedener Mitglieder der Steuerverwaltung beantragt, doch hat er es unterlassen, dies rechtzeitig und hinreichend begründet zu tun. Auch insofern kann dem vorinstanzlichen Entscheid zugestimmt werden (dort E. 2.3). Verfahrensgegenstand vor dem Verwaltungsgericht bildete die Zulässigkeit des Nichteintretensentscheids der Steuerkommission/Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer; wenn die Vorinstanz diesen geschützt hat, ist das nicht zu beanstanden: Der Beschwerdeführer ist seinen steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, weshalb er ermessensweise veranlagt werden durfte. Es ist ihm anschliessend nicht gelungen, darzutun, dass die entsprechende Veranlagung offensichtlich unrichtig wäre, hat er doch die hierzu erforderlichen Unterlagen auch im Beschwerdeverfahren nicht bzw. bloss unvollständig beigebracht (E. 3 des angefochtenen Entscheids).

3.
3.1 Da die Eingaben den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügen bzw. sie sich als offensichtlich unbegründet erweisen, können sie ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Zur Begründung wird ergänzend auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die verschiedenen verfahrensrechtlichen Anträge werden mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

3.2 Der unterliegende Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C_1284/2012 und 2C_1285/2012 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

Palavras-chave

tax assessmentcooperation dutyestimated assessmentinadmissibilityreasoning requirementsappellate reviewcourt costsjoining of proceedings

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal appeals were sufficiently reasoned to be entered into.

Decisão extraída

The submissions did not satisfy the Federal Supreme Court's reasoning requirements and were manifestly unfounded; the court dealt with them summarily.

Fundamentação extraída

The appellant merely repeated his previous arguments and did not engage with the cantonal court's reasoning or substantiate constitutional or other federal-law violations as required by Art. 42 and Art. 106(2) BGG.

Questão jurídica principal

Whether the challenge to the non-entry decision and estimated assessments could succeed on the merits.

Decisão extraída

No. The appellant failed to comply with tax-law cooperation duties and did not show that the estimated assessment was manifestly incorrect.

Fundamentação extraída

He stayed away from the meeting, did not submit the requested documents despite extensions, and later still did not provide the necessary materials to prove the assessment wrong.

Questão jurídica principal

Whether the two federal proceedings should be joined and costs allocated.

Decisão extraída

The proceedings were joined; court costs were charged to the appellant and no party compensation was awarded.

Fundamentação extraída

Both complaints concerned the same underlying dispute and were decided in one judgment. As the appellant lost, he bore the costs under Art. 66 BGG; no costs were due to the respondent under Art. 68(3) BGG.

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