Non-entry for missing reasoning in immigration appeal

2C_186/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II26 de fev. de 2013Inadmissible

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Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court held that the appeal against the Schaffhausen authorities' revocation of the residence permit was inadmissible because it was filed without any substantiated reasoning. The appellant had only announced that reasons would follow later, but the statutory appeal period had already expired and could not be extended. The Court therefore issued a summary non-entry decision without exchange of submissions. It also allocated court costs of CHF 500 to the appellant and noted that the request for suspensive effect had become moot.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungserfordernis der Beschwerde und Unzulässigkeit der Nachreichung nach Ablauf der Beschwerdefrist. Die Beschwerde ist innert Frist mit Rechtsbegehren und Begründung einzureichen; eine lediglich in Aussicht gestellte spätere Begründung genügt nicht. Die gesetzliche Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden, und nach ihrem Ablauf kann die fehlende Begründung nicht rechtswirksam ergänzt werden. Fehlt jegliche Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten (consid. 2).

Texto completo

{T 0/2}
2C_186/2013

Urteil vom 26. Februar 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Johannes Hahnloser,

gegen

Migrationsamt des Kantons Schaffhausen, Mühlentalstrasse 105, 8200 Schaffhausen,
Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, Beckenstube 7, 8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 22. Januar 2013.

Erwägungen:

1.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 22. Januar 2013 eine Beschwerde des türkischen Staatsangehörigen X.________ gegen einen Entscheid des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen vom 18. Februar 2012 betreffend den vom Migrationsamt des Kantons Schaffhausen am 13. Juni 2012 verfügten Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Januar 2013, bei der Post aufgegeben am 22. Januar 2013, beantragt X.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und "die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ... vom 8. Oktober 2012 gutzuheissen". Es wird in Aussicht gestellt, dass die erforderliche Begründung in den kommenden 14 Tagen umgehend nachgereicht werde.

2.
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder ein Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 45 Abs. 1 BGG). Der Entscheid des Obergerichts ist dem Vertreter des Beschwerdeführers am 24. Januar 2013 eröffnet worden; die Beschwerdefrist endete am Montag, 25. Februar 2013.

Innert der Beschwerdefrist ist eine Rechtsschrift einzureichen, die die Rechtsbegehren und deren Begründung enthält (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Eingabe vom 22. Februar 2013 enthält, erklärtermassen, keine Begründung; eine solche wird bloss in Aussicht gestellt. Die Beschwerdefrist als gesetzlich bestimmte Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG), und nach deren Ablauf kann rechtsgültig keine Beschwerdebegründung mehr rechtsgültig nachgereicht werden.
Auf die Beschwerde ist wegen Fehlens jeglicher Begründung (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Palavras-chave

non-entryappeal reasoningdeadlineresidence permitsuspensive effectcourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal complied with the statutory reasoning requirement.

Decisão extraída

The appeal was inadmissible because it contained no legal reasoning; merely announcing a later supplement does not cure the defect.

Fundamentação extraída

An appeal must be filed within the deadline with claims and reasoning. The statutory time limit cannot be extended, and reasoning cannot validly be submitted after expiry. The filing therefore lacked the minimum requirements under the Federal Supreme Court Act.

Questão jurídica principal

Whether the request for suspensive effect remained relevant.

Decisão extraída

The request became moot once the Court issued the final non-entry judgment.

Fundamentação extraída

The dismissal of the appeal by non-entry ended the proceedings, making the interim request without object.

Questão jurídica principal

Allocation of court costs.

Decisão extraída

Court costs were imposed on the appellant in accordance with the outcome.

Fundamentação extraída

Costs follow the procedural defeat of the appellant.

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