2C_200/2008•Inadmissibility for insufficient reasoning in tax appeal
2C_200/2008Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II11 de mar. de 2008Inadmissible
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A taxpayer appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal judgment upholding a discretionary federal direct tax assessment for 2005. The court held that the appeal did not meet the statutory reasoning requirements because it did not address the cantonal court’s detailed grounds. It therefore declined to enter into the appeal. The court also refused to treat or forward the appellant’s separate criminal complaint against the cantonal tax office, noting lack of competence and lack of substantiation. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Nichteintreten mangels sachbezogener Begründung. Eine Beschwerde ist nur hinreichend begründet, wenn sie sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und konkret darlegt, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll; bloss appellatorische oder unbegründete Vorbringen genügen nicht. Bei Rügen betreffend Grundrechte sowie kantonales und interkantonales Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Fehlt es daran, tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein. Eine dem Bundesgericht eingereichte Strafanzeige ist nicht als Beschwerdegegenstand zu behandeln; eine Weiterleitungspflicht besteht nur ausnahmsweise und setzt zumindest eine substantiierte Eingabe voraus (vgl. Erwägungen 2–4).
{T 0/2}
2C_200/2008/ble
Urteil vom 11. März 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Wyssmann.
Parteien
A.X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonales Steueramt Zürich.
Gegenstand
Direkte Bundessteuer 2005,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, vom 19. Dezember 2007.
Erwägungen:
1.
A.X.________ und B.X.________ sind für die direkte Bundessteuer 2005 nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt worden, nachdem sie trotz Mahnung keine Steuererklärung eingereicht hatten. Eine Einsprache wies das Steueramt des Kantons Zürich unter Hinweis auf die immer noch fehlende Steuererklärung ab. Die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich wies den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Sie begründete den Entscheid damit, dass die Einsprache mangels hinreichender Einsprachebegründung ungültig gewesen sei und das Steueramt darauf gar nicht hätte eintreten dürfen. Einen Rekurs der Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
Hiergegen führt A.X.________ Beschwerde beim Bundesgericht. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
2.
Rechtsschriften haben nach Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Damit obliegt dem Beschwerdeführer, die behaupteten Rechtsverletzungen zu nennen und die diesbezüglichen Rügen zu begründen. Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung solcher Rechte nur insofern, als eine Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Diesen Anforderungen an die Begründung genügt eine Beschwerdeschrift von vornherein nur, wenn sie sachbezogen ist, d.h. sich auf die Motive im angefochtenen Entscheid bezieht. Nur dann ist aus der Beschwerde ersichtlich, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird, und darf sich das Bundesgericht mit der Eingabe materiell befassen (BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S. 452).
3.
Diesen Erfordernissen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers offensichtlich nicht. Das Verwaltungsgericht hat - wie bereits die Steuerrekurskommission - im Einzelnen und ausführlich dargelegt, weshalb die Ermessensveranlagung zulässig und die gegen die Ermessensveranlagung erhobene Einsprache ungültig war. Die Steuerpflichtigen hätten namentlich keine Steuererklärung eingereicht und auch im Einspracheverfahren ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, weshalb auf die Einsprache nicht hätte eingetreten werden dürfen (angefochtenes Urteil E. 2 in fine). Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde mit keinem Wort auseinander. Da der Beschwerde eine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügende Begründung fehlt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Damit kann offen bleiben, ob die in der Beschwerde gestellten Anträge zulässig sind.
4.
Auf die "Strafanzeige" des Beschwerdeführers gegen die Steuerverwaltung des Kantons Zürich kann nicht eingetreten werden. Das Bundesgericht ist offensichtlich nicht zuständig, Strafanzeigen entgegenzunehmen. Es besteht auch keine Pflicht des Bundesgerichts nach Art. 30 Abs. 2 BGG zur Überweisung der "Strafanzeige" an eine kantonale Behörde, zumal die Beschwerde keinerlei Begründung enthält, worin der "mögliche Missbrauch des Amtsgeheimnisses" liegen soll.
5.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. März 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Wyssmann
Extraído pela Omnilex
Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42 BGG
The appeal did not adequately engage with the lower court's reasoning and therefore could not be examined on the merits.
The appellant failed to address the detailed reasons given by the cantonal courts, so the brief was not sachbezogen and did not satisfy Art. 42(2) BGG.
Whether the court had to accept or forward the appellant's criminal complaint against the tax administration
The court was not competent to receive a criminal complaint and had no duty to transmit it to a cantonal authority.
The complaint was unsupported and the Federal Supreme Court is not a criminal complaint authority; Art. 30(2) BGG did not require transmission here.
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