Non-entry for unpaid cost advance in family reunification appeal

2C_309/2010Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II22 de jul. de 2010Inadmissible

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Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court dealt with an appeal against the refusal of family reunification for the appellant's husband and his removal. After the court ordered an advance on costs of CHF 2,000 and granted payment by instalments, the appellant paid only CHF 1,300 by the final deadline. Because the full advance had not been paid within the extended time limit, the court, in simplified procedure, declined to enter into the appeal. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.

Sumário Omnilex

Art. 62 Abs. 1 und 3 BGG, Art. 108 BGG; Kostenvorschuss und Nichteintreten bei ungenügender Leistung innert Nachfrist. Das Bundesgericht setzt für den mutmasslichen Gerichtskosten entsprechende Kostenvorschüsse an und kann bei unbenütztem Ablauf der Nachfrist Nichteintreten androhen und verfügen. Wird der gesamte Vorschuss bis zum Ablauf der Nachfrist nicht geleistet, tritt das Bundesgericht auf die Eingabe im vereinfachten Verfahren nicht ein (vgl. Art. 108 BGG). Die Gerichtskosten werden nach Massgabe des Ausgangs dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65, 66 BGG).

Texto completo

{T 0/2}
2C_309/2010

Urteil vom 22. Juli 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X._______,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert P. Gehring,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit
des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 27. Januar 2010.

Nach Einsicht
in die Beschwerde von X._______ vom 12. April 2010 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. Januar 2010 betreffend Verweigerung des Familiennachzugs für ihren Ehemann und dessen Wegweisung,
in die Verfügung vom 16. April 2010, womit die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, bis spätestens am 10. Mai 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen,
in das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 5. Mai 2010 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder zumindest von monatlichen Ratenzahlungen von Fr. 200.--,
in die Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 7. Mai 2010, womit der Beschwerdeführerin einerseits erläutert wurde, dass offensichtlich kein gültiges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vorliege, und ihr andererseits im Sinne einer Nachfristansetzung gestattet wurde, den Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- in drei Raten zu bezahlen, die erste Rate von Fr. 600.-- bis zum 17. Mai 2010, die zweite Rate von Fr. 700.-- bis zum 14. Juni 2010 und die dritte Rate von Fr. 700.-- bis zum 14. Juli 2010, unter Hinweis darauf, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten würde, wenn der Totalbetrag des Vorschusses nicht bis spätestens am 14. Juli 2010 (Frist für die Bezahlung der letzten Rate) nachweisbar geleistet sei,

in Erwägung,
dass die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat (Art. 62 Abs. 1 BGG),
dass der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist ansetzt, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird (Art. 62 Abs. 3 BGG),

dass die Beschwerdeführerin am 16. Mai und am 14. Juli 2010 Beträge von Fr. 600.-- bzw. von Fr. 700.-- zuhanden der Bundesgerichtskasse einbezahlt hat,
dass die Beschwerdeführerin mithin bis zum 14. Juli 2010, bis zum Ablauf der zwecks Leistung der letzten Rate und damit des vollständigen Vorschusses angesetzten (Nach-)Frist insgesamt nur einen Betrag von Fr. 1'300.-- und nicht den gesamten als Kostenvorschuss festgesetzten Betrag von Fr. 2'000.-- bezahlt hat, weshalb - wie für den Säumnisfall angedroht - gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 BGG),

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller

Palavras-chave

family reunificationcost advancenon-entrysimplified procedurelegal aidcourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal had to be entered into despite failure to pay the full cost advance within the set time limit.

Decisão extraída

No. The appellant paid only CHF 1,300 of the required CHF 2,000 by the end of the extended deadline, so the appeal could not be examined.

Fundamentação extraída

Under Art. 62 BGG, the court may set a deadline and a grace period for the advance on costs; if the advance is not fully paid within the grace period, the court must refuse to enter into the filing. The warned consequence therefore applied.

Questão jurídica principal

Allocation of court costs

Decisão extraída

Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.

Fundamentação extraída

Costs follow the outcome of the proceedings under the BGG cost provisions.

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