2C_396/2010•Tax appeal dismissed for insufficient reasoning
2C_396/2010Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II25 de mai. de 2010Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the taxpayer's complaint against the Freiburg tax authorities and the cantonal tax court was inadmissible because it did not address the decisive reasoning of the lower court and thus failed to satisfy the substantiation requirements of Art. 42 BGG. As the appeal was plainly hopeless, the request for free legal aid and appointed counsel was denied. Court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 1-2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirements of a reasoned complaint and non-entry for manifestly insufficient substantiation. A federal complaint must, in a case-specific manner, confront the decisive considerations of the cantonal decision and show a violation of federal law; a merely generic or unsupported request for a new examination does not suffice. Where the complaint is manifestly inadmissible or hopeless, the court may decide under the simplified procedure, refuse legal aid under Art. 64 BGG, and allocate costs to the losing party under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
2C_396/2010
Urteil vom 25. Mai 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Freiburg.
Gegenstand
Direkte Bundessteuern und Kantonssteuern 2007 und 2008,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, Steuergerichtshof, vom 26. März 2010.
Erwägungen:
Die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg trat am 12. Februar 2010 auf eine Einsprache von X.________ gegen die Ermessensveranlagungen zur direkten Bundessteuer und zur Kantonssteuer 2007 (Einschätzungsanzeige vom 17. Dezember 2008) nicht ein, weil die Einsprache vom 2. Februar 2009 verspätet war. Mit Urteil vom 26. März 2010 wies der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg die diesbezüglichen Rechtsmittel (Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer; Rekurs betreffend Kantonssteuer) ab, soweit er darauf eintrat. Unter anderem wies er auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Mai (Postaufgabe 5. Mai) 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die veranlagten direkten Bundessteuern und die Kantonssteuern durch den Kanton Freiburg nochmals überprüfen und die Akten durch die kantonale Steuerverwaltung nochmals öffnen zu lassen und ihn nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu besteuern. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. der Beschwerdeführer muss sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen.
Der Steuergerichtshof hat, unter Hinweis auf die einschlägigen verfahrensrechtlichen Bestimmungen, erwogen, dass gegen die Veranlagungen per 2007 verspätet Einsprache erhoben worden sei, ohne dass Fristwiederherstellungsgründe geltend gemacht worden wären oder vorliegen würden; sodann erkannte er, dass die Voraussetzungen für eine Revision und damit für eine nachträgliche Neuveranlagung nicht erfüllt seien; bezüglich der in den kantonalen Rechtsmitteln auch erwähnten Veranlagungen für das Jahr 2008 stellte er fest, dass nicht Einsprache erhoben worden sei und kein anfechtbarer Entscheid vorliege. Zu diesem ausschliesslich verfahrensrechtlichen Gegenstand des angefochtenen Urteils lässt sich der Rechtsschrift vom 4./5. Mai 2010 nichts entnehmen, was geeignet wäre aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletzt haben könnte. Dasselbe gilt in Bezug auf die Unzuständigkeitserklärung des Steuergerichtshofs betreffend den Steuerbezug (Zahlungserleichterungen) sowie die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des kantonalen Rechtsmittels. Es fehlt mithin offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde sich von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Steuergerichtshof, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller
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Whether the federal complaint met the reasoning requirements of Art. 42 BGG
No. The complaint did not engage with the cantonal court's decisive reasoning and therefore lacked an adequate, case-specific justification.
The submission did not explain how the lower court allegedly violated federal law, as required by Art. 42(1)-(2) BGG and Art. 95 BGG.
Whether the request for free legal aid and counsel should be granted
No, because the complaint was manifestly hopeless.
Since the complaint was obviously inadmissible for lack of reasoning, it was devoid of prospects of success under Art. 64 BGG.
Allocation of federal court costs
Costs were imposed on the appellant.
Under Art. 65 and Art. 66(1) BGG, the losing party bears the costs.
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