Non-entry for failure to pay advance costs

2C_543/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II23 de set. de 2013Inadmissible

Abrir fonte

Extraído pela Omnilex

Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's complaint against the revocation of her settlement permit and removal order because she failed to pay the advance on court costs, even after an unextendable grace period had been set following rejection of her legal aid request. The Court ordered her to bear the court costs of CHF 300. The decision was issued by the President of the II. public law division in simplified proceedings.

Sumário Omnilex

Art. 62 Abs. 1 und 3 BGG, Art. 108 BGG; Nichteintreten bei unbezahlt gebliebenem Kostenvorschuss. Wird der für das bundesgerichtliche Verfahren auferlegte Kostenvorschuss trotz angesetzter Nachfrist und Androhung des Nichteintretens nicht geleistet, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde ein. Die Nichtleistung innert Nachfrist ist prozessual irreparabel; ein hängiges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hemmt die Frist nicht, wenn es abgewiesen wird und die Nachfrist unbenützt verstreicht (vgl. Art. 62 Abs. 3 BGG). Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65, 66 BGG).

Texto completo

{T 0/2}

2C_543/2013

Urteil vom 23. September 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Fürsprech und Notar Dr. Urs Tschaggelar,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Abteilung Migration und Schweizer Ausweise, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Mai 2013.

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ vom 12. Juni 2013 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Mai 2013 betreffend Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,
in die Verfügung vom 18. Juni 2013, womit die Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- oder zur Einreichung eines vollständig begründeten und belegten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege innert der Zahlungsfrist aufgefordert worden ist,
in die Verfügungen vom 18. bzw. 22. Juli 2013, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und der Beschwerdeführerin eine nicht erstreckbare Frist bis zum 26. August 2013 zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt worden ist,

in Erwägung,
dass die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat (Art. 62 Abs. 1 BGG),
dass der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist ansetzt, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird (Art. 62 Abs. 3 BGG),
dass die Beschwerdeführerin den ihr mit Verfügung vom 18. Juni 2013 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- auch innert der (nach Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege) mit Verfügung vom 22. Juli 2013 - unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall - auf den 26. August 2013 angesetzten, nicht erstreckbaren Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Palavras-chave

advance costsnon-entrylegal aidsettlement permitremovalimmigrationcourt costs

Extraído pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal could be entered into despite non-payment of the court advance within the deadline.

Decisão extraída

No entry could be made because the appellant failed to pay the advance costs even within the non-extendable grace period after rejection of legal aid.

Fundamentação extraída

Under Art. 62 BGG, the appellant must pay the likely court costs in advance; if the advance is not paid within the set grace period, the Federal Supreme Court does not enter into the appeal.

Questão jurídica principal

Allocation of court costs.

Decisão extraída

Court costs were imposed on the appellant according to the outcome of the proceedings.

Fundamentação extraída

Costs follow the losing party under Art. 66 BGG.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.