Revocation of settlement permit for false statements in permit process

2C_563/2010Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II16 de ago. de 2010Dismissed

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Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court dismissed the appeal against the cantonal confirmation of the revocation of X.________’s settlement permit and the removal order. It held that the appellant had made false statements and concealed material facts in the permit procedure, so the revocation ground under the Foreign Nationals Act was clearly fulfilled. The Court further rejected the argument that the previous residence permit had to revive, distinguishing case law on annulment of naturalization. It also confirmed that, on the circumstances, removal to Bosnia and Herzegovina was proportionate. Federal court costs of CHF 1,000 were imposed on the appellant.

Sumário Omnilex

Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG; Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen falscher Angaben und Verschweigens wesentlicher Tatsachen im Bewilligungsverfahren; Verhältnismässigkeit und Rückkehr zumutbar. Der Widerruf setzt keine zwingende Entziehung voraus, ist jedoch nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu prüfen (E. 2). Bei Vorliegen eines ausländerrechtlichen Untergangstatbestands fällt die frühere Aufenthaltsbewilligung nicht automatisch wieder auf; die Rechtsfolgen einer Nichtigerklärung der Einbürgerung sind nicht ohne Weiteres übertragbar. Wer durch Täuschung eine Bewilligung erwirkt und die Vorschriften über Zulassung und Aufenthalt umgeht, kann sich nicht auf ein Wiederaufleben des früheren Bewilligungsstatus berufen.

Texto completo

{T 0/2}
2C_563/2010

Urteil vom 16. August 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit
des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 19. Mai 2010.

Erwägungen:

1.
X._______, geboren 1973, von Bosnien und Herzegowina, heiratete am 13. April 2001 in seiner Heimat eine Schweizer Bürgerin jugoslawischer Herkunft. Er reiste am 16. September 2001 in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung. Am 22. Januar 2007 ersuchte er um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wobei er und seine Ehefrau gegenüber dem Migrationsamt des Kantons Thurgau eine Erklärung unterzeichneten, wonach die eheliche Gemeinschaft intakt sei und gelebt werde. Am 6. Februar 2007 erhielt X._______ die Niederlassungsbewilligung.
Am 14. März 2008 erfolgte die Scheidung, und am 23. August 2008 heiratete X._______ in seiner Heimat die Tochter seiner ersten Ehefrau, welche von ihm zu jenem Zeitpunkt schwanger war und mit welcher er bereits seit 1994 ein gemeinsames Kind hat. X._______ räumt ein, dass er seinerzeit seine heutige Schwiegermutter im Interesse seiner eigentlichen Familie (d. h. die heutige Ehefrau und die gemeinsamen Kinder) geheiratet habe, um in der Schweiz arbeiten und die ganze Familie ernähren zu können.
Am 12. November 2009 widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Niederlassungsbewilligung des X._______ und ordnete die Wegweisung an. Diese Verfügung wurde am 25. März 2010 vom Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie schliesslich am 19. Mai 2010 vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigt.

2.
Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung erledigt werden kann.
Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG ist ohne Weiteres gegeben, hat der Beschwerdeführer im Bewilligungsverfahren doch mehrfach falsche Angaben gemacht und wesentliche Tatsachen verschwiegen. Das stellt er auch keineswegs in Abrede. Er beruft sich vielmehr darauf, dass ein Bewilligungswiderruf nicht zwingend sei, die Notlage, in welcher er gehandelt habe, berücksichtigt werden könne und es unverhältnismässig sei, ihn im heutigen Zeitpunkt wegzuweisen. Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Bewilligung nicht zwingend ist und aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls verhältnismässig sein muss (BGE 135 II 1 E. 4.1). Das hat aber das Verwaltungsgericht nicht verkannt, sondern es für zumutbar erachtet, dass der Beschwerdeführer nach Bosnien und Herzegowina zurückkehrt, wo auch seine Ehefrau und Kinder wohnen. Zutreffend ist sodann auch der weitere Einwand, dass bei Nichtigerklärung einer Einbürgerung die davon betroffene Person ausländerrechtlich in die gleiche Rechtsstellung wie vor der Einbürgerung versetzt wird (BGE 135 II 1 E. 3). Der Beschwerdeführer leitet daraus aber zu Unrecht ab, bei Widerruf einer Niederlassungsbewilligung müsse die zuvor bestehende Aufenthaltsbewilligung wieder aufleben. Denn auch bei Nichtigerklärung einer Einbürgerung fällt die Niederlassungsbewilligung dahin, wenn ein ausländerrechtlicher Untergangstatbestand vorliegt (BGE 135 II 1 E. 4). Im Falle des Beschwerdeführers sind sowohl die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungs- wie jene für den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung gegeben, hat der Beschwerdeführer doch unstreitig schon von allem Anfang an falsche Angaben gemacht und ist er mit der damaligen Ehefrau und heutigen Schwiegermutter eine Ehe eingegangen zwecks Umgehung der Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt (Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, und es kann ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.

3.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. August 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Errass

Palavras-chave

revocation of permitfalse statementsconcealmentproportionalityremovalmarriage fraudsettlement permitresidence permitcourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the settlement permit could be revoked for false statements and concealment of material facts in the permit procedure.

Decisão extraída

Yes. The revocation ground under Art. 63(1)(a) in conjunction with Art. 62(a) AuG was clearly met because the appellant had repeatedly made false statements and concealed essential facts.

Fundamentação extraída

He did not dispute the false declarations. The Court held that revocation is discretionary but must be proportionate; the cantonal court had correctly found removal to Bosnia and Herzegovina reasonable.

Questão jurídica principal

Whether the previous residence permit had to revive after revocation of the settlement permit.

Decisão extraída

No. The prior residence permit did not revive automatically; where an immigration termination ground exists, the settlement permit also falls away.

Fundamentação extraída

The appellant relied wrongly on case law about annulment of naturalization. The Court distinguished that context and held that both the settlement and residence permits were subject to revocation here because the marriage had been entered into to circumvent admission and residence rules.

Questão jurídica principal

Who bears the federal court costs.

Decisão extraída

The appellant must bear the costs of the proceedings.

Fundamentação extraída

Costs follow the outcome of the case under the Federal Supreme Court Act.

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