Tax appeal inadmissible for insufficient reasoning

2C_563/2011Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II6 de jul. de 2011Inadmissible

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Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court dealt with a tax appeal concerning 2004 cantonal, communal, and direct federal taxes. The appellants challenged an income adjustment of CHF 200,000 based on an unexplained increase in assets. The Court held that the filing did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG because it failed to engage with the cantonal court’s detailed findings. It therefore did not enter into the appeal under Art. 108 BGG. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellants jointly and severally.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Ein Rechtsmittel ist nur hinreichend begründet, wenn es sich sachbezogen mit den für den Ausgang des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt und in gedrängter Form aufzeigt, inwiefern Recht verletzt sein soll. Ein bloss pauschaler Verweis auf frühere Eingaben oder allgemeine Beanstandungen genügt nicht. Fehlt eine solche Auseinandersetzung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. Art. 108 BGG).

Texto completo

{T 0/2}
2C_563/2011, 2C_564/2011

Urteil vom 6. Juli 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
AX.________ und BX.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 26, 6300 Zug.

Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2004,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, vom 25. Mai 2011.
Erwägungen:

1.
Bei den Veranlagungen von AX.________ und BX.________ zu den Kantons- und Gemeindesteuern sowie zur direkten Bundessteuer 2004 rechnete die Steuerverwaltung des Kantons Zug ein Einkommen von Fr. 200'000.-- auf, weil ein nicht erklärter Vermögenszuwachs von Fr. 138'000.-- bei einem deklarierten Reinverlust von Fr. 45'315.-- vorliege. Die gegen diese Veranlagungen erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Urteil vom 25. Mai 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug den gegen den Einspracheentscheid der Rechtsmittelkommission der Kantonalen Steuerverwaltung vom 28. Juni 2010 erhobenen Rekurs ab.

Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneter Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juli (Postaufgabe 5. Juli) 2011 beantragen AX.________ und BX.________ dem Bundesgericht hauptsächlich, es solle "die von der Steuerbehörde des Kantons Zug als Einkommen aufgerechneten CHF 200'000.-- für eine angeblich 'unerklärliche' Vermögenszunahme abgewiesen und das steuerbare Einkommen für das Jahr 2004 auf den Betrag von CHF 160'294.-- festgelegt werden. "Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Begründung hat sachbezogen zu sein; der Beschwerde führende Partei hat sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen.

Die Beschwerdeführer verweisen auf eine "ausreichende Begründung", die sie "schon im bisherigen schriftlichen Briefwechsel mit den Zuger Steuerbehörden sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Genüge geliefert" hätten. Ein solcher Hinweis genügt nicht (vgl. BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; s. auch BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246). Es fehlt jegliche konkrete Auseinandersetzung mit den detaillierten Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu den einzelnen Vermögenszuflüssen und Auslagen. Die Feststellung, dass bei der Bestimmung des Einkommens die Veranlagungen der Liegenschaftskantone "nicht sorgfältig genug berücksichtigt worden" seien, genügt ebenso wenig zur Darlegung einer allfälligen Doppelbesteuerung oder eines Verstosses gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit wie der Hinweis, dass der Kanton St. Gallen die Beschwerdeführer ohne Abstimmung mit dem Kanton Zug definitiv veranlagt habe.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.

Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller

Palavras-chave

tax assessmentincome imputationinadmissibilityreasoning requirementnon-entryjoint and several costsdouble taxationpublic-law appeal

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the public-law appeal against the tax judgment was sufficiently reasoned under Art. 42 BGG.

Decisão extraída

The appeal did not engage with the decisive reasoning of the cantonal judgment and therefore lacked a sufficient substantiated challenge.

Fundamentação extraída

A mere reference to earlier correspondence and general assertions about double taxation or tax fairness is not enough; the appellants had to address the detailed findings on individual asset inflows and expenses.

Questão jurídica principal

How the court should allocate the federal court costs.

Decisão extraída

The costs were charged to the appellants jointly and severally.

Fundamentação extraída

Because the appeal failed, the statutory cost rules required the losing appellants to bear the court fees equally with joint and several liability.

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