2C_567/2014•Non-entry on appeal against revocation of settlement permit
2C_567/2014Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II12 de jun. de 2014Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the appeal against the revocation of the settlement permit was insufficiently reasoned. The appellant mainly challenged the factual findings and repeated arguments already rejected, but did not show arbitrariness or explain how the cantonal judgment violated federal law. The court therefore declined to enter into the appeal under the summary procedure. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant, and no party compensation was awarded.
Art. 42 Abs. 2, Art. 105 Abs. 1 and 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 BGG; non-entry for insufficient reasoning of the appeal. The appellant must, in a manner that is specific to the contested decision, show why the challenged findings of fact are manifestly incorrect or based on a violation of essential procedural guarantees and, in legal terms, how the decision violates federal law. Mere appellatory criticism of the facts or of the weighing of interests is inadmissible. Where the submissions do not engage with the decisive reasoning of the cantonal judgment, the appeal is manifestly inadmissible and may be disposed of by the president/instruction judge in the summary procedure under Art. 108 BGG.
{T 0/2}
2C_567/2014
Urteil vom 12. Juni 2014
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.
Gegenstand
Widerruf Niederlassungsbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 2. Mai 2014.
1.1. A.________ (geb. 1980) stammt aus der Türkei. Er kam mit seinen Eltern und Geschwistern 1988 in die Schweiz, wo sie am 27. Juli 1989 Asyl erhielten. A.________ wurde ab 1999 wiederholt straffällig. Unter anderem verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich ihn am 17. September 2003 zu einer Gefängnisstrafe von eineinhalb Jahren wegen mehrfachen Diebstahls und Ausnützung einer Notlage; das Bezirksgericht Bremgarten sanktionierte ihn seinerseits am 28. Oktober 2004 (bestätigt durch das Obergericht des Kantons Aargau am 24. Januar 2006) mit zweieinhalb Jahren Zuchthaus unter anderem wegen Raubes. Trotz der entsprechenden Strafen delinquierte A.________ weiter: So wurde er etwa am 12. August 2013 zu fünf Monaten Freiheitsstrafe wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage verurteilt. Zurzeit befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug im Zusammenhang mit einem Strafverfahren unter anderem wegen mehrfacher Vergewaltigung, Drohung, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Hausfriedensbruchs, gewerbsmässigen Diebstahls und gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage.
1.2. Am 19. Februar 2004 hatte das Migrationsamt des Kantons Zürich A.________ verwarnt; das Bundesamt für Migration widerrief am 27. Februar 2007 sein Asyl. Mit Verfügung vom 14. Juni 2013 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich seinerseits die Niederlassungsbewilligung von A.________; gleichzeitig wies es ihn auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug hin aus der Schweiz weg. Die kantonalen Rechtsmittel hiergegen blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich unterstrich in seinem Urteil vom 2. Mai 2014 die Unverbesserlichkeit von A.________ und den Umstand, dass aufgrund verschiedener psychiatrischer Fachgutachten von einer relativ hoch einzustufenden Rückfallgefahr auszugehen sei, wobei aufgrund der Persönlichkeitsstruktur von A.________ auch (weitere) Gewaltdelikte nicht ausgeschlossen werden könnten. Insgesamt sei er bisher bereits neun Mal zu Freiheitsstrafen von total sechs Jahren und rund zwei Monaten verurteilt worden.
1.3. A.________ beantragt vor Bundesgericht in verschiedenen Eingaben sinngemäss, vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung abzusehen.
2.1. Das Bundesgericht legt seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willkürlich, erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Willkür liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.). In rechtlicher Hinsicht müssen sich die Beschwerdeführenden mit den Ausführungen zu ihren Vorbringen im angefochtenen Entscheid sachbezogen auseinandersetzen und zumindest ansatzweise darlegen, inwiefern diese Bundesrecht verletzen.
2.2. Die vorliegenden Eingaben genügen, soweit sie überhaupt innerhalb der Beschwerdefrist eingegangen sind, diesen Anforderungen nicht: Der Beschwerdeführer relativiert in erster Linie seine Straftaten und unterstreicht, dass er Opfer von richterlichen Fehlentscheiden geworden sei, was die psychiatrische Einschätzung bestärkt, dass bei ihm keine Bereitschaft zur kritischen Selbstreflektion besteht und es ihm an Tateinsicht fehlt. Soweit er das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beanstandet, übersieht er, dass er dort anwaltlich vertreten war und die von ihm gerügten angeblich verletzten Rechte von seinem Anwalt wahrgenommen wurden. Mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid bezüglich des Bestehens von Wegweisungshindernissen setzt er sich nicht auseinander; er beschränkt sich darauf, diesbezüglich allgemein die Situation von Aleviten in der Türkei zu schildern; er nimmt jedoch keinerlei Bezug darauf, dass seine Familienangehörigen bereits am 1. Februar 2006 auf den Flüchtlingsstatus und das ihnen gewährte Asyl verzichtet haben. Schliesslich äussert er sich nicht dazu, dass und inwiefern die Annahme der Vorinstanz, das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung überwiege sein privates, in der Schweiz zu verbleiben, wo er nicht als integriert gelten könne und er kein wesentliches Beziehungsnetz aufgebaut habe, Bundesrecht verletzen würde. Dies ist auch nicht ersichtlich.
3.1. Auf die Beschwerde ist ohne Weiterungen mangels rechtsgenügender Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten; dies kann durch den Präsidenten als Instruktionsrichter geschehen.
3.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juni 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
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Whether the federal appeal against the revocation of the settlement permit was sufficiently reasoned and admissible
The appeal did not meet the statutory reasoning requirements and was therefore not entered into.
The appellant mostly contested the facts, failed to substantiate arbitrariness or any federal-law violation, and did not engage with the cantonal court's reasoning on removal obstacles and the balancing of interests.
Allocation of court costs for the federal proceedings
Court costs were imposed on the appellant.
Costs follow the outcome of the proceedings.
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