2C_570/2010•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
2C_570/2010Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II1 de ago. de 2010Inadmissible
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In a state-liability matter, the appellant sought federal review of a cantonal refusal to enter his complaint against a presidential order of the Bezirksgericht Arlesheim. The Federal Supreme Court held that the filing did not meet the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG because it failed to engage with the cantonal court’s detailed grounds. Additional requests were also inadmissible because they were late or did not target a final cantonal decision. The court refused transfer to another authority and denied legal aid. The appeal was declared inadmissible, and CHF 300 in court costs were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 64, 65, 66, 86 Abs. 1 lit. d, 100 Abs. 1 und 108 BGG; ungenügende Begründung einer Beschwerde und Unzulässigkeit von verspäteten bzw. nicht letztinstanzlich kantonal entschiedenen Anträgen. Eine Beschwerde muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und aufzeigen, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Ist die Begründung offensichtlich unzureichend, kann auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten werden. Zusätzliche Begehren sind nur zu prüfen, wenn sie fristgerecht und gegen einen anfechtbaren kantonal letztinstanzlichen Entscheid gerichtet sind. Aussichtslosigkeit schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus.
{T 0/2}
2C_570/2010
Urteil vom 1. August 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bezirksgericht Arlesheim.
Gegenstand
Staatshaftung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 1. Juni 2010.
Erwägungen:
Im Zusammenhang mit einem Klageverfahren betreffend Staatshaftung beschwerte sich X.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft unter anderem mit Beschwerde bzw. Verfassungsbeschwerde vom 26. Oktober 2009 über eine Präsidialverfügung des Bezirksgerichts Arlesheim vom 13. Oktober 2009. Er ergänzte die Beschwerde am 19. März 2010. Mit Urteil ihrer Präsidentin vom 1. Juni 2010 trat die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft auf die Beschwerde nicht ein. Am 2. Juli 2010 reichte X.________ gegen dieses Urteil beim Bundesgericht ein als Appellation bezeichnetes Rechtsmittel ein. Auf das als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu betrachtende Rechtsmittel ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten:
Das Kantonsgericht hat unter Hinweis auf die im einzelnen wiedergegebenen und interpretierten einschlägigen kantonalrechtlichen Verfahrensbestimmungen erläutert, warum auf die Beschwerde vom 26. Oktober 2009 gegen die Präsidialverfügung des Bezirksgerichts Arlesheim vom 13. Oktober 2009 unter keinem Titel eingetreten werden könne. Mit seinen Ausführungen in der Rechtsschrift vom 2. Juli 2010 geht der Beschwerdeführer auf die detaillierten Erwägungen des Kantonsgerichts nicht näher ein, und er vermag auch im Ansatz nicht darzulegen, inwiefern diese Erwägungen bzw. das Urteil der Vorinstanz im Ergebnis schweizerisches Recht verletzten. Die Beschwerde, die nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr verbessert werden kann, entbehrt damit offensichtlich einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Soweit die Aufhebung anderer Entscheidungen beantragt wird (Anträge Ziff. 10 und 11), ist auf die Beschwerde - zusätzlich - darum nicht einzutreten, weil sie insofern verspätet wäre (Art. 100 Abs. 1 BGG) bzw. sich nicht gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richtete (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).
Eine Überweisung der Angelegenheit an eine andere Instanz, wie dies der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 30 Abs. 2 BGG anregt, fällt ausser Betracht: Dass auf die vorliegende Beschwerde mangels formgültiger Begründung nicht eingetreten wird, ändert nichts daran, dass das Bundesgericht zu deren Behandlung grundsätzlich zuständig ist.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Dem steht das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses nicht entgegen; selbst wenn damit sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege ersucht würde, könnte dem Gesuch schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Arlesheim und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. August 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller
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Whether the federal appeal was sufficiently reasoned under Art. 42(2) BGG.
No. The filing did not address the cantonal court's reasoning in a way showing a violation of federal law.
The appellant merely repeated his position without engaging with the detailed cantonal reasons. After expiry of the appeal period, the deficiency could no longer be cured.
Whether requests to annul additional decisions could be examined.
No. Those requests were either late or did not concern a final cantonal decision.
The challenged points failed the requirements of timeliness and of an appealable final cantonal decision.
Whether the matter should be transferred to another authority under Art. 30(2) BGG.
No. Lack of proper reasoning did not deprive the Federal Supreme Court of jurisdiction to hear the appeal in principle.
Because the court remained the competent authority, transfer was not warranted.
Whether legal aid / waiver of the cost advance should be granted.
No, because the appeal was hopeless.
An indigent party cannot obtain relief when the appeal lacks prospects of success.
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