2C_671/2007•Ermessensveranlagung upheld; no duty to grant extension
2C_671/2007Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II10 de dez. de 2007Dismissed
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The Federal Supreme Court dismissed the taxpayers' appeal against an estimated direct federal tax assessment for 2005 concerning Zürich real estate. The Court held that a challenge to an estimated assessment requires proof of obvious incorrectness filed with the objection; no extra deadline or oral hearing had to be granted. It further found no breach of economic capacity or the double taxation treaty with France, since the taxpayers had withheld their foreign income and assets and treaty relief issues were for the French authorities. Court costs of CHF 1,000 were imposed jointly and severally.
Art. 132 Abs. 3 DBG; challenge to an estimated tax assessment and evidentiary burden of the taxpayer; simplified dismissal under Art. 109 BGG. A taxpayer may contest an assessment by estimation only for obvious incorrectness and must submit the necessary proof with the objection. Absent such proof, the tax authorities are under no duty to grant a further time limit or an oral hearing. If the assessment appears excessive because the taxpayer refused to disclose decisive information, no violation of Art. 127 Abs. 2 BV results. Treaty arguments concerning avoidance of double taxation are irrelevant where the situs state taxes immovable property; relief questions then arise in the other treaty state. Non-compliant constitutional complaints fail under Art. 42 in conjunction with Art. 106 Abs. 2 BGG.
{T 0/2}
2C_671/2007
Urteil vom 10. Dezember 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller
Gerichtsschreiber Häberli.
Parteien
gegen
Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Einzelrichter der 2. Abteilung, Postfach, 8090 Zürich,
Gegenstand
Direkte Bundesteuer 2005,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, Einzelrichter der 2. Abteilung, vom 26. September 2007.
Erwägungen:
1.
Die Ehegatten A. und B. X.________ wohnen in Belfort und sind zur Hauptsache in Frankreich steuerpflichtig. Aufgrund einer im Kanton Zürich gelegenen Liegenschaft sind sie von der Zürcher Steuerverwaltung für die direkte Bundesteuer 2005 ermessensweise mit einem steuerbaren Einkommen von 14'000 Franken (satzbestimmend 122'600 Franken) veranlagt worden (Verfügung vom 30. Oktober 2006). Diese Veranlagung schützte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich kantonal letztinstanzlich (Entscheid vom 26. September 2007).
2.
Am 23. November 2007 haben A. und B. X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, den Verwaltungsgerichtsentscheid aufzuheben und sie "allein unter Berücksichtigung des in der Schweiz erzielten Einkommens und gelegenen Vermögens zu veranlagen". Eventuell sei die Sache zur Festlegung des massgebenden Einkommens und Vermögens an die Veranlagungsbehörden zurückzuweisen. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung und unter Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen abgewiesen werden.
3.
Die Obliegenheit des Steuerpflichtigen, Beweise für die (offensichtliche) Unrichtigkeit einer Ermessenseinschätzung zusammen mit der Einsprache zu präsentieren, ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz (vgl. Art. 132 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG]; SR 642.11). Zudem wurden die Beschwerdeführer auf diese Rechtslage in der Veranlagungsverfügung ausdrücklich hingewiesen. Bei diesen Gegebenheiten können sie aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.) zum Vornherein keine Verpflichtung der Steuerbehörden ableiten, ihnen eine Nachfrist zur Einreichung "relevanter Unterlagen" zu gewähren oder sie gar zu einer mündlichen Unterredung zu empfangen.
4.
Weiter liegt keine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) vor: Sollte die direkte Bundessteuer 2005 tatsächlich aufgrund eines zu hohen Einkommens berechnet worden sein, so hätten sich die Beschwerdeführer dies selber zuzuschreiben. Sie haben sich im Veranlagungsverfahren bewusst geweigert, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Frankreich offenzulegen, und ihre Unterlassung weder im Einsprache- noch im Rekursverfahren korrigiert.
5.
Schliesslich gehen die Ausführungen der Beschwerdeführer zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (SR 0.672.934.91 und SR 0.672.934.911) an der Sache vorbei: Eine Ermessensveranlagung kann lediglich wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden (vgl. Art. 132 Abs. 3 DBG). Die Beschwerdeführer machen jedoch keinerlei derartige Mängel geltend, sondern ergehen sich in rechtstechnischen Erörterungen zur Repartition des geschätzten Vermögens. Zudem verkennen sie, dass sich hier die - mit ihren Ausführungen zum Progressionsvorbehalt aufgeworfene - Frage nach der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gar nicht stellt: Die Besteuerung von Grundstücken und deren Erträgen wird durch Art. 6 Ziff. 1 und Art. 24 Ziff. 1 DBA-F dem Belegenheitsstaat zugewiesen und richtet sich in der Folge allein nach dessen Binnenrecht. Das Doppelbesteuerungsabkommen regelt neben der Zuteilung der Steuerhoheit nur, wie die Steuerbefreiung in jenem Vertragsstaat zu erfolgen hat, dem die Besteuerung nicht zusteht. Mithin sind es vorliegend die französischen Behörden, welche gestützt auf Art. 25 Lit. A DBA-F zu prüfen haben, wie sie bezüglich der im Kanton Zürich gelegenen Liegenschaft der Beschwerdeführer eine Doppelbesteuerung vermeiden, nicht aber die Zürcher Steuerverwaltung.
Soweit die Beschwerdeführer mit Bezug auf das Doppelbesteuerungsabkommen auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots rügen (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7), genügen ihre (schwer verständlichen) Ausführungen den Begründungsanforderungen an eine Verfassungsrüge nicht (Art. 42 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S. 452).
6.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (Art. 68 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Dezember 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Häberli
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Whether the appeal against the estimated tax assessment was well founded
The appeal was manifestly unfounded and was rejected in simplified proceedings.
The taxpayers did not show the obvious incorrectness required to challenge an estimated assessment.
Whether the tax authorities had to grant a further deadline or oral hearing
No such duty existed on the facts.
Under the statute, the taxpayer had to submit proof of the incorrectness together with the objection, and they had been expressly warned of this requirement.
Whether the assessment violated economic capacity or the double taxation agreement with France
No violation was found.
Any excessive assessment resulted from the taxpayers' own refusal to disclose their French income and assets. Treaty arguments were misplaced because property income is allocated to the state of situs, and any double-tax relief issue arises for the French authorities, not Zürich.
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