Non-entry for insufficiently reasoned tax appeal

2C_965/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público II1 de out. de 2012Inadmissible

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Resumo Omnilex

The Federal Supreme Court did not enter into the taxpayers' appeal against a cantonal tax judgment concerning special assessment and tax evasion for 2000-2009. It held that the appeal did not comply with the reasoning requirement of Art. 42 BGG because it failed to address the cantonal court's decisive finding that the claimed deductions were not properly substantiated and that late documents had been excluded from the record. The appeal was therefore dismissed at the threshold, and court costs of CHF 1,000 were imposed jointly and severally on the appellants.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht; Nichteintreten bei fehlender Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz. Die beschwerdeführende Partei hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Sie muss sich mit den für den Ausgang des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen gezielt auseinandersetzen; blosse Wiederholung des eigenen Standpunkts oder der Hinweis auf von der Vorinstanz zu Recht aus dem Recht gewiesene Unterlagen genügt nicht. Fehlt es daran offensichtlich, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. E. 2).

Texto completo

{T 0/2}
2C_965/2012
2C_966/2012

Urteil vom 1. Oktober 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________ und Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn,
Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c,
4509 Solothurn.

Gegenstand
Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren
Staatssteuern 2000-2009
und direkte Bundessteuer 2001-2009,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 25. Juni 2012.

Erwägungen:

1.
Die im Kanton Solothurn steuerpflichtigen X.________ und Y.________ reichten seit Jahren keine Steuererklärung ein und wurden nach Ermessen eingeschätzt, ohne dass sie jeweilen Einsprache erhoben hätten. Am 6. Dezember 2010 wurde ein Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren betreffend die Staatssteuern 2000-2009 und die direkte Bundessteuer 2001-2009 eingeleitet. Mit Nachsteuer- und Bussenverfügungen vom 25. März 2011 wurden für die betreffenden Jahre Aufrechnungen vorgenommen. So war die Ehefrau seit 2002 undeklariert unselbstständig erwerbstätig. Verschiedene im Nachsteuerverfahren geltend gemachte Abzüge (Schulden, Schuldzinsen, den Pauschalabzug übertreffende Liegenschaftsaufwendungen für eine Liegenschaft im Kanton Bern, Verlust von Fr. 200'000.-- aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit) wurden mangels Belegen nicht anerkannt. Die gegen den entsprechenden Einspracheentscheid erhobenen Rechtsmittel (Rekurs betreffend Staatssteuern, Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer) wies das Kantonale Steuergericht Solothurn mit Urteil vom 25. Juni 2012 ab; es hielt insbesondere dafür, dass die geltend gemachten Abzüge - auch nach entsprechenden Fristansetzungen - nicht belegt worden seien.

Mit Beschwerde vom 16. September 2012 beantragt X.________ in seinem Namen sowie in demjenigen seiner Ehefrau Y.________ dem Bundesgericht die Korrektur des Erwerbseinkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 2003 bis 2009 (1) sowie die Korrektur der gesamten Schuldzinsen für die Jahre 2000 bis 2009 (2). Zu (1) hält er (unter Hinweis auf dem Steuergericht am 15. November 2011 vorgelegte Aufstellungen) fest, besagtes Erwerbseinkommen habe sich für die fraglichen Jahre auf weit weniger als die veranlagten Fr. 45'000.--/Fr. 50'000.-- belaufen. Zu (2) wird (unter Hinweis auf dem Steuergericht am 21. Oktober 2011 übergebene Zins- und Kapitalausweise für die Jahre 2000 bis 2009) geltend gemacht, die effektiven Schuldzinsen seien höher als die veranlagten Fr. 18'000.-- gewesen.

Am 28. September 2012 haben die Beschwerdeführer der Auflage, das angefochtene Urteil nachzureichen, fristgerecht Folge geleistet, wobei zusätzliche Dokumente aufgelegt wurden. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Beschwerde führende Partei hat sich dabei gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen.

Das Steuergericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen und Besonderheiten von Ermessensveranlagungen und Nachsteuerverfahren geschildert und sich dabei mit den diesbezüglichen Verfahrenspflichten der Steuerpflichtigen befasst. Es kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführer es unterlassen hätten, die von ihnen geltend gemachten Abzüge - korrekt - zu belegen. Es wies dabei Unterlagen, die sie am 21. Oktober und 15. November 2011 vorgelegt hatten, wegen Verspätung aus dem Recht. Mit der vorstehend (E. 1 zweiter Absatz) im Wesentlichen wiedergegebenen Beschwerdebegründung wird nicht aufgezeigt, inwiefern das Steuergericht damit schweizerisches Recht verletzt hätte; offensichtlich untauglich ist der Hinweis auf Unterlagen, die von der Vorinstanz aus dem Recht gewiesen worden sind, ohne dass zu diesem verfahrensrechtlichen Aspekt Stellung genommen wird.

Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern nach Massgabe von Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG aufzuerlegen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Palavras-chave

tax assessmenttax evasionback taxesreasoned appealinadmissibilitylate evidencecourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal appeal was sufficiently reasoned under Art. 42 BGG

Decisão extraída

No. The appellants did not engage with the cantonal court's decisive reasoning, especially the exclusion of late-filed documents, so the appeal lacked a legally sufficient statement of reasons.

Fundamentação extraída

A federal appeal must explain in a concise manner how the challenged decision violates law. The filing merely repeated factual assertions and relied on documents already declared inadmissible, without addressing the procedural point on which the lower court relied.

Questão jurídica principal

Allocation of court costs after non-entry

Decisão extraída

The court costs were imposed on the appellants jointly and severally.

Fundamentação extraída

Costs follow the outcome of the proceedings under the Federal Supreme Court Act.

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